konzessions-verweigerung

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mladen27
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konzessions-verweigerung

Beitrag von mladen27 »

ich hätte mal ne Frage,

kann eine Konzession von den Behörden verweigert werden nur weil
man eine negative SCHUFA hat?
Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ist vorhanden,also vom Finanzamt
keine Bedenken und es sind keine Vorstrafen vorhanden.

Ich hoffe es kann mir jemand dazu etwas sagen.

MfG

Ronny1958
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Beitrag von Ronny1958 »

Hallo,

ungeordnete finanzielle Verhältnisse (worauf der SCHUFA-Eintrag hindeuten kann) können die Annahme der Unzuverlässigkeit zur Folge haben. Eine Versagung der Gaststättenerlaubnis kann nach § 4 GastG auf mangelnde Zuverlässigkeit gestützt werden.

Ist vom Einzelfall abhängig und gerichtlich voll überprüfbar.

Grüße
Ronny ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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