Darf ich Frühstück im Eierwagenprinzip verkaufen ?

Moderator: FDR-Team

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Drsch
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Darf ich Frühstück im Eierwagenprinzip verkaufen ?

Beitrag von Drsch »

Guten Tag,

Ich hätte gerne gewusst ob ich im Eierwagenprinzip, Frühstück auf den Autpbahnparkplätzen verkaufen darf?

Denn der Eierwagen verkäufer darf doch in der City auch seine Eier, Fleisch und Wurst verkaufen.


Ich weiss auch das man unteranderem eine Reisegewerbekarte benötigt.

Gibt es eine Sonderregelung ?

Was für eine Erlaubniss hat denn z.B. der Eiermann ?

Ich weiss auch das man unteranderem eine Reisegewerbekarte benötigt.
Ich weiss das es einen § gibt in der Verkehrsordnung gibt, wie z.B.:

Ich bedanke mich im Vorraus für Eure Antworten .

Mit freundlichem Gruß


1) Verboten ist

1.

der Betrieb von Lautsprechern,
2.

das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße,
3.

außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton,

wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Auch durch innerörtliche Werbung und Propaganda darf der Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden.

(2) Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig.

karli
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Re: Darf ich Frühstück im Eierwagenprinzip verkaufen ?

Beitrag von karli »

Drsch hat geschrieben:Denn der Eierwagen verkäufer darf doch in der City auch seine Eier, Fleisch und Wurst verkaufen.
Ich wüsste jetzt auf Anhieb keinen, der nicht auf dem (Privat?)Parkplatz eines Supermarkts oder auf einem extra dafür ausgewiesenen Marktplatz seine Waren anbietet. Maßgeblich ist vermutlich die Aussage
wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können.
Mal ganz abgesehen von den lebensmittelrechtlichen Vorschriften.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

lissy

Beitrag von lissy »

Obwohl ich keine Ahnung von diesem Thema habe, werfe ich mal die Begriffe Standgebühr und Lebensmittelüberwachung in die Runde.
Edit: Sorry, karli, habe deinen Beitrag nicht gesehen.

kdM
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Re: Darf ich Frühstück im Eierwagenprinzip verkaufen ?

Beitrag von kdM »

Drsch hat geschrieben:Guten Tag,

Ich hätte gerne gewusst ob ich im Eierwagenprinzip, Frühstück auf den Autpbahnparkplätzen verkaufen darf?
Da will also einer einen Lebensmittelverkaufswagen auf einem Autobahnparkplatz aufstellen, und dort Frühstück verkaufen.

Unabhängig von so profanen Dingen wie Gesundheitszeugnis, Lebensmittelrechtlichen und Hygienevorschriften, Reisegewerbsschein usw. braucht man dazu natürlich die Zustimmung des Grundstücksbesitzers.

Der da Frühstück verkaufen will, wird ja nicht so wahnwitzig sein, und dies auf einem bewirtschaftenen Platz (quasi direkt vor der Autobahnraststätte) machen wollen. In rechtlicher Hinsicht sind bewirtschaftete und unbewirtschaftete Rastanlagen zu unterscheiden; unbewirtschaftete Rastanlagen sind Bestandteil der Bundesfernstraßen. Die Grundstücke stehen im Eigentum des Bundes.

Der hat sich schon vor längerer Zeit dazu entschieden, nur einem einzigen dafür diese Erlaubnis zu geben. Das war mal eine stolze staatliche Institution, die „Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen mbH“ (GfN). Die gibt es nicht mehr, die ist 1998 verkauft an eine Bonner Firma, und da Firmennamen hier nicht genannt sein sollen, verrate ich nur so viel, dass diese sich um Tank- und Rastanlagen kümmern soll. Diese Tank- und Rast-Firma verpachtet die Raststätten und Imbissstellplätze an fachlich geeignete, überwiegend private mittelständische Pächter.

:arrow: An die müsste sich der Frühstücksbrötchenschmierer mal wenden, die könnten ihm sicher sagen, ob das so einfach geht.

Und weil ja Wahljahr ist, interessiert auch noch vielleicht folgendes: Der Erlös des Steuerzahlers für die GfN betrug seinerzeit im Jahr 1998 immerhin 1,2 Milliarden DM. In heutiger Währung so etwa 613.550.257,-- €.

Verantwortlich für den Verkauf an ein Luftverkehrsunternehmen und zwei Private-Equity-Unternehmen (sog. "Heuschrecken"), zeichnete der damalige Bundesverkehrsminister, Name fällt mir gerade nicht ein. Jedenfalls haben die drei Firmen den Laden dann 2004 weiterverkauft, an eine andere „Heuschrecke“.

(Man liest so, die Heuschrecke habe angeblich diesen Laden dann für 300 Millionen EUR gekauft, die sie gar nicht hatten, denn die Bonner Firma musste anschließend ca. 2/3 des Kaufpreises als eigenen Kredit aufnehmen. Anschließend haben sie 2006 weitere 400 Millionen Euro dort abgezogen , um sie den Heuschrecken (Investoren) zu überweisen. Diese 400 Millionen Euro sind allerdings kein abgeschöpfter Gewinn, sondern resultieren daraus, dass man die Bonner Firma einfach einen weiteren Kredit in dieser Höhe hat aufnehmen lassen. So kann man mit 300 Millionen EUR eigenem Kapital innerhalb von 2 Jahren rund 500-600 Millionen EUR machen. Da wäre der Bundesfinanzminister des Jahres 1998 nie drauf gekommen...)


Im April 2007 wurde dann bekannt, dass die Londoner Heuschrecke die Bonner Firma wieder verkaufen wolle. Der Wert des Raststättenbetreibers lag damals bei 2,1 bis 2,4 Milliarden Euro. Im Juni 2007 kaufte dann ein großes deutsches Bankhaus für 1,2 Milliarden Euro (also das doppelte von dem, was der Bund dafür erlöst hatte!) 50 Prozent (also die Hälfte von dem, was der Bund damals verkauft hatte!) der Bonner Firma der Heuschrecke ab.

Die andere Hälfte steht noch zum Verkauf, vielleicht kann man sich da ja als potentieller Autobahnparkplatzs-Frühstücksanbieter-Geschäftspartner beteteiligen. :ironie:

Man mag sich ja in diesem Zusammenhang an SPD-Parteichef Franz Müntefering, bekanntlich der Erfinder der Bezeichnung "Heuschrecken" für gierige Finanzinvestoren, erinnern. Der Verkäufer, der die vormals bundeseigene Gesellschaft auf den freien Markt gebracht hat, also der damalige Bundesverkehrsminister des Jahres 1998, hat das sicher nicht so eng gesehen.
"Die meisten fortschrittsoptimistischen Leute sind so lange für neue digitale Geschäftsmodelle, bis ihr eigener Job durch eine 99-Cent-App ersetzbar wird." (Sascha Lobo)

Ronny1958
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Beitrag von Ronny1958 »

Hallo

schöner Beitrag kdM, so etwas sollte immer mal wieder vor den Wahlen hochgezogen werden, wie uns die Weintrinkenenden Wasserprediger verzocken.

Zur Sache:

Die Tätigkeit stellt dann einwandfrei ein Reisegewerbe dar, wenn sie als Einzeltätigkeit ausgeübt wird, also nicht noch irgendwo eine gewerbliche Niederlassung existiert aus welcher heraus man dann mobil tätig werden kann.

Häufig haben ja die Eierwagenbetreiber (zumindest hier im Raum) nocch ein Einzelhandelsgeschäft.

Die Unterscheidung ist aber eher theoretischer Natur, denn weder der Eierwagen noch der Frühstücksverkäufer benötigen für ihre Tätigkeit eine Erlaubnis in Form der Reisegewerbekarte, wenn sie von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle in regelmäßigen Zeitabständen an derselben Stelle Lebensmittel verkaufen .

Diese Ausnahmeregelung findet sich in § 55 a Abs. 1 Ziffer 9 der GewO.

Aber....

... und damit schließt sich der kreis:

Die gewerberechtliche Erlaubnis (oder wie vorliegend die Nicht-Erforderlichkeit einer solchen)ersetzt in keinem Fall die Erlaubnis des Grundstückseigentümers.

Also muß sich der Eierwagen- wie auch der Frühstücksverkäufer zumindest mit dem Strassenbaulastträger ins Benehmen setzen, wenn öffentlicher Verkehrsraum einer Sondernutzung (=Verkaufsaktivität) zugeführt werden soll.

Grüße
Ronny ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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