Diskriminierender Zugang zu Gaststätten

[Mike Gimmerthal]

Aus dem Thread Barfuß vor Gericht ergab sich folgende Frage:

Darf ein Gastwirt/Diskotheken-Inhaber/Puffbesitzer/Betreiber einer für die Öffentlichkeit bestimmten und zugänglichen Lokalität/... ablehnen bestimmte Personengruppen wie Blonde, Übergewichtige, Schwarze, Barfussläufer, ... zu bewirten?

Der Einfachkeit halber bleibe ich mal beim Gastwirt als Beispiel, würde mich aber über eine Diskussion freuen, die Betreiber einer für die Öffentlichkeit bestimmten und zugänglichen Lokalität beinhaltet.

Mal ganz "stumpf" aus der Sicht des juristisch ungebildeten Laien:
Sichtweise des Wirtes: Es gibt eine Vertragsfreiheit zwischen Geschäftspartnern, in dem Fall der Gastwirt und sein Gast. Heisst der Gastwirt ist nicht verpflichtet jemanden zu bewirten. Seine Kneipe, sein Hausrecht, seine Vertragsfreiheit.
Sichtweise des Gastes: Es ist eine Kneipe die für den öffentlichen Verkehr eingerichtet wurde und wenn der Wirt mich nicht bewirtet nur weil ich stark pigmentiert bin ist das eine unzulässige Diskriminierung.

Wer hat recht, wer ist im Recht - und bekommt es sogar möglicherweise zuerkannt - und wie sieht das formaljuristisch aus?

[nordlicht02]

Mal ganz ohne Rechtslage, einfach mal "Bauchgefühl":
Bei Blonden, Übergewichtigen, Farbigen etc. pp. wäre der generelle Ausschluss m. E. schon eine Diskriminierung.
Bei "Barfußläufern" m. E. nicht. Es gibt genügend Gaststätten und Einrichtungen, in denen bestimmte Kleiderordnung gilt.
Versuchen Sie mal in unangemessener Kleidung in eine der traditionellen Spielbanken zu kommen.
Im Puff dürfte die Kleidung eher sekundär sein

[J. Zausel]

Wenn ich recht informiert bin, kann und darf jeder Wirt/Kaufmann/Händler ohne Angabe von Gründen jeden beliebigen Kunden ablehnen.

Aufpassen muß er nur, daß er nicht in die Falle des "Anti-Diskriminisierungs-Gesetzes" tappt:

Wenn er z.B. ablehnt, einen Farbigen zu bedienen, und dessen Hautfarbe als Grund angibt, hat er schon mal die Arschkarte gezogen. Nennt er keinen Grund, hat der Kunde keinen Anspruch.

Es kann allerdings in vereinzelten Fällen durch Nichtbedienung eine übergroße Härte eintreten: Zum Beispiel, wenn auf einem Dorf mit einer einzigen Einkaufsmöglichkeit ein alter Mensch ohne Auto gezwungen wäre, für jeden Einkauf stundenlang mit dem Bus zu fahren. Dann kann der Ladenbesitzer verpflichtet werden, auch diesen Kunden zu bedienen - selbst wenn zwischen ihnen z.B. ein jahrelanger Erbstreit tobte.

Wenn einem Wirt also meine nackten Füße nicht passen, kann er mich vor die Tür setzen. Mit Diskriminierung hat das überhaupt nichts zu tun.

Grüße

Werner

[PurpleRain]

Es ist eine Kneipe die für den öffentlichen Verkehr eingerichtet wurde

Das ist der Knackpunkt - Der Wirt bestimmt, zu welchem Verkehr seine Kneipe eingerichtet wurde. Er wird den Teufel tun, sein Hausrecht einfach aufzugeben.

Versuchen Sie nächstens in München in's P1 zu kommen, dann wird Ihnen die Rechtslage schnell klar.

[nordlicht02]

Wenn er z.B. ablehnt, einen Farbigen zu bedienen, und dessen Hautfarbe als Grund angibt, hat er schon mal die Arschkarte gezogen. Nennt er keinen Grund, hat der Kunde keinen Anspruch.

Wenn er aber beispielsweise Farbige generell ablehnt wäre dies m. E. auch ohne Angabe eines Grundes als Diskriminierung zu werten. Der Grund wäre nämlich - logische Schlussfolgerung - die Hautfarbe.

[c3436953]

Mir ist das folgendermaßen bekannt:

Ein Geschäft, welches für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet ist, gilt als halböffentliche Einrichtung, und darf ohne sachlichen Grund Personen nicht willkürlich ausschließen.
Der Inhaber ist frei allgemeinverbindliche Regelungen wie der nach angemessener Kleidung zu treffen. Haar- oder gar Hautfarbe dürften aber keinen Ausschluß rechtfertigen.

Anders ist es bspw. bei Discotheken, bei denen ein Türsteher grundsätzlich eine Auswahl der Gäste trifft. Dadurch wird deutlich, dass eine ständige Auswahl getroffen wird - nach dem Geschmack des Betreibers.

Zitat aus http://www.jura.uni-duesseldorf.de/lehr ... 124_39.htm

Das Berufungsgericht geht zunächst zutreffend davon aus, daß die Beklagte durch die Eröffnung des Geschäfts nicht in vollem Umfang auf ihr Hausrecht verzichtet hat. Wer ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet, bringt damit zwar zum Ausdruck, daß er an jeden Kunden Waren verkaufen oder Dienstleistungen erbringen will. Er gestattet somit generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall allen Kunden den Zutritt, die sich im Rahmen »üblichen Käuferverhaltens« bewegen (BGH, Urteile vom 25. April 1991 - I ZR 283/89 - Testfotos = MDR 1991,1155 m. w.Nachw. und vom 13. Juli 1979 - I ZR 138/77 - Hausverbot II = NJW 1980,700 unter I 2). Das schließt es aber nicht aus, daß er von seinem Hausrecht gegenüber solchen Kunden Gebrauch macht, die hierzu, insbesondere durch Störungen des Betriebsablaufs, Anlaß geben (BGH, Urteil vom 25. April 1991 aaO), oder daß er die generelle Erlaubnis zum Betreten seiner Geschäftsräume von bestimmten Bedingungen abhängig machen und denjenigen, der diese Bedingungen nicht erfüllen will, vom Zutritt ausschließen kann (Rudolphi in SK-StGB 2. Aufl. § 123 Rdnr. 27; Schönke/ Schröder/Lenckner, StGB 24. Aufl. § 123 Rdnr. 23).

[J. Zausel]

Interessant.

Nun bezieht sich die Aufhebung des Hausverbots nur darauf, daß es mit der Weigerung, Taschenkontrollen durchführen zu lassen, begründet wird. Und das Gericht verneint, daß eine entsprechende Anmerkung am Eingang Bestandteil der Hausordnung wird.

Unberührt davon bleibt (und damit geht die Entscheidung zurück ans Berufungsgericht), inwieweit der Geschäftsführer aus anderen Gründen ein Hausverbot aussprechen kann. Die Klägerin hat also noch keineswegs gewonnen.

Nun bleibt vor allem die Frage offen: Nun gut, man darf also vielleicht nicht ohne weiteres am Betreten gehindert werden.
Aber (und das finde ich viel interessanter): Muß mir jemand auch etwas verkaufen?

Und das würde ich erst mal verneinen.

Ich weiß eben von einer Entscheidung, wo jemand mit diesem Anspruch gescheitert ist. Ob diese Entscheidung in höheren Instanzen vielleicht auch gekippt worden wäre, weiß natürlich niemand.

Grüße

Werner

[peterO]

Barfuß?
Afir kommt es auf das "Darüber" an.
Ich kann mich erinnern, dass in einem Münchner ****(*) Sterne Hotel die arabischen barfüßigen Gäste sehr gerne gesehen waren.

[Mike Gimmerthal]

Wir haben in der Nähe ein Thailändisches Restaurant in dem man auf Kissen an niedrigen Tischen sitzen kann.

Als ich das erst mal dort ankam, erklärte die Bedienung:
"Wenn sie an diesen Tischen sitzen wollen, müssen sie die Schuhe ausziehen!"
Ihr Blick glitt an uns Dreien herab.
Dan an mich gewandt:
"Ahhhh ... ich sehe sie haben sich vorbereitet."

Aber mal zurück zum Rechtlichen ...
Woraus kann man da das eine oder andere (vermeintliche?) ableiten?
Auf welchen Grundsätzen kann die Argumentation des Wirtes fussen, auf welcher die des Gastes?

Zitat aus http://www.jura.uni-duesseldo ... 124_39.htm

Das Berufungsgericht geht zunächst zutreffend davon aus, daß die Beklagte durch die Eröffnung des Geschäfts nicht in vollem Umfang auf ihr Hausrecht verzichtet hat. Wer ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet, bringt damit zwar zum Ausdruck, daß er an jeden Kunden Waren verkaufen oder Dienstleistungen erbringen will. Er gestattet somit generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall allen Kunden den Zutritt, die sich im Rahmen »üblichen Käuferverhaltens« bewegen (BGH, Urteile vom 25. April 1991 - I ZR 283/89 - Testfotos = MDR 1991,1155 m. w.Nachw. und vom 13. Juli 1979 - I ZR 138/77 - Hausverbot II = NJW 1980,700 unter I 2). Das schließt es aber nicht aus, daß er von seinem Hausrecht gegenüber solchen Kunden Gebrauch macht, die hierzu, insbesondere durch Störungen des Betriebsablaufs, Anlaß geben (BGH, Urteil vom 25. April 1991 aaO), oder daß er die generelle Erlaubnis zum Betreten seiner Geschäftsräume von bestimmten Bedingungen abhängig machen und denjenigen, der diese Bedingungen nicht erfüllen will, vom Zutritt ausschließen kann (Rudolphi in SK-StGB 2. Aufl. § 123 Rdnr. 27; Schönke/ Schröder/Lenckner, StGB 24. Aufl. § 123 Rdnr. 23).

Dieses Urteil - übrigens die einzige belegte Meinung in diesem thread - setzt voraus, dass der Geschäftsinhaber diese "generellen Bedingungen" so kenntlich macht, dass der Käufer sie erkennen muss? Oder reicht die rein mündliche Ansage des Verkäufers/ der Bedienung nach dem Betreten des Ladenlokals? (Hat er/sie überhaupt per se das Hausrecht?)
Wer definiert das "übliche Verkäuferverhalten? Ok letztendlich ein Gericht Aber in erster Linie ... der Inhaber des Ladenlokals?

[Beitragsschreiber]

Nach Lesen des Threads bis hierher ist mir nicht klar, welche Fragen eigentlich noch offen sind.
Der letzte Beitrag ist für mich ziemlich undurchsichtig. (Welches "eine" oder "andere" soll man denn ableiten?)
Und der Hinweis auf das AGG ist ja schon weiter oben erfolgt.

[Jonas]

Wenn er aber beispielsweise Farbige generell ablehnt wäre dies m. E. auch ohne Angabe eines Grundes als Diskriminierung zu werten. Der Grund wäre nämlich - logische Schlussfolgerung - die Hautfarbe.

Wenn er es sagen würde, ja.
Wird er aber nicht machen, weil er weiß, dass es Ärger geben wird. Also wird er sich eine andere plausible Begründung einfallen lassen. Gerne kommt das Argument der "Gästeliste", auf der man nicht draufsteht oder der Hinweis, wenn es ein älterer Farbiger ist, dass nur jüngeres Publikum heute ins Programm passt....oder es ist ein junger Farbiger, dann sind heute nur Ältere angesagt.
Die Vielfalt der Ausreden, ein bestimmtes Klientel nicht in seine Lokalität zu lassen sind mannigfaltig.

Gruß
Jonas