Gaststättenerlaubnis

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Ronald
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Gaststättenerlaubnis

Beitrag von Ronald »

Hallo.

Nehmen wir einmal an, daß eine Gaststätte neu eröffnet wird (vorher waren in den Räumen noch nie Gaststätten), jedoch die Nachbarn diverse Einwendungen gegen den Betrieb der Gaststätte haben. Sie überlegen, ob sie einen "Einspruch" an die Kommune schicken können.

- Hätte der "Einspruch" überhaupt Sinn? Könnte eine Folge sein, daß die Gaststätte von Amts wegen wieder geschlossen werden muß (bis die Gründe der Einwendungen behoben sind)?
- Wenn ein "Einspruch" (gegen die Gewerbegenehmigung) möglich ist, wann beginnt die Frist? Beginnt diese mit Datum der Erteilung der Genehmigung, welches jedoch der Nachbar nicht wissen kann?
- Oder kann man als Fristbeginn den tatsächlichen, nach außen hin sichtbaren Beginn der Geschäftstätigkeit der Gaststätte nehmen?

Besten Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Ronald
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

"Wer Steuergesetze nicht kennt, muß für den zahlen, der sie gut kennt." (Louis Verneuil, 1893 - 1952)

Ronny1958
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Beitrag von Ronny1958 »

Hallo

die Gaststättenerlaubnis ist ein begünstigender Verwaltungsakt mit ggf. belastender Drittwirkung ( wie im vorliegenden Fall). Sie wird wirksam mit der Bekanngabe an den Antragsteller. Mir ist allerdings im Gewerberecht keine zwingende Nachbarbeteiligung bekannt.
Eine Genehmigungsbehörde sollte aber bereits im Vorfeld einer Erstgenehmigung von Amts wegen prüfen, ob ggf. Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

Als möglicherweise betroffener Nachbar würde ich versuchen so früh wie möglich in ein Genehmigungsverfahren einzuschalten.

Was war denn vorher in den Räumen?

Liegt ggf. baurechtlich eine Nutzungsänderung vor?

Wie ist das Gebiet baurechtlich ausgewiesen?

Grüße
Ronny ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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