Nichtraucherschutzgesetz vs. Jugendschutzgesetz

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goldfisch1411
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Nichtraucherschutzgesetz vs. Jugendschutzgesetz

Beitrag von goldfisch1411 » 11.09.13, 18:50

Hallo,

als ich in einem Lokal den Aushang des Jugendschutzgesetzes gelesen habe, ist mir folgende Gesetzeszeile aufgefallen:
§4 JuSchG: (1) Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet werden, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen. Jugendlichen ab 16 Jahren darf der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person in der Zeit von 24 Uhr und 5 Uhr morgens nicht gestattet werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Kinder oder Jugendliche an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe teilnehmen oder sich auf Reisen befinden.
(3) Der Aufenthalt in Gaststätten, die als Nachtbar oder Nachtclub geführt werden, und in vergleichbaren Vergnügungsbetrieben darf Kindern und Jugendlichen nicht gestattet werden.
Nun war dies in einer Bar in Baden-Württemberg, die auf Grund der Nichtraucherschutzgesetze ab 18 ist, dort darf dann geraucht werden.
§7 LNRSchG BW (1) In Gaststätten ist das Rauchen untersagt. Gaststätten im Sinne dieses Gesetzes sind Betriebe, die Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personen zugänglich ist und den Vorschriften des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3419) unterliegt. Satz 1 gilt nicht für Bier-, Wein- und Festzelte sowie die Außengastronomie und die im Reisegewerbe betriebenen Gaststätten.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist das Rauchen zulässig
1.in vollständig abgetrennten Nebenräumen, wenn und soweit diese Räume in deutlich erkennbarer Weise als Raucherräume gekennzeichnet sind und die Belange des Nichtraucherschutzes dadurch nicht beeinträchtigt werden,
2.in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum, wenn keine oder lediglich kalte Speisen einfacher Art zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, Personen mit nicht vollendetem 18.Lebensjahr der Zutritt verwehrt wird und die Gaststätten am Eingangsbereich in deutlich erkennbarer Weise als Rauchergaststätten, zu denen Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr keinen Zutritt haben, gekennzeichnet sind.
Mit meinen Freunden habe ich dann diskutiert, ob, weil Bundesrecht Landesrecht bricht, ein Kind oder ein Jugendlicher auf Reisen, der Durst hat, in dieses Lokal darf, um sich etwas zu trinken zu kaufen.
Einziger Einwand könnte §4(3) sein. Jedoch ist der Begriff Nachtbar schleierhaft, eine Legaldefinition dazu habe ich nicht gefunden.

Was ist eure Meinung zu meiner Annahme? Weiß irgendwer, was man sich unter Nachtbar vorstellen kann?

Viele Grüße
Dominik

Ronny1958
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Re: Nichtraucherschutzgesetz vs. Jugendschutzgesetz

Beitrag von Ronny1958 » 11.09.13, 19:49

Hallo,

der Grundsatz Bundesrecht bricht Landesrecht ist hier nicht tangiert, da unterschiedliche Gesetzeszwecke vorliegen.

Er käme hier nur zum Tragen wenn bspw. ein Jugendschutzgesetz des Landes BW existieren würde, welches dann mit einer Regelung des Jugendschutzgesetz des Bundes in Konflikt träte.

Vorliegend sind jedoch unterschiedliche Sachverhalte geregelt.

Aufgrund des Nichtraucherschutzgesetzes BW muß einem Jugendlichen der Zutritt zu einer Raucherkneipe (oder Raucherbar oder wie auch immer der Schuppen heißen mag) verwehrt werden.

Die Legaldefinition der Nachtbar im Sinne des § 4 Abs. 3 JuSchG hat damit nichts zu tun.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

goldfisch1411
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Re: Nichtraucherschutzgesetz vs. Jugendschutzgesetz

Beitrag von goldfisch1411 » 11.09.13, 19:57

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

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