Hausrecht

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Childhood
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Hausrecht

Beitrag von Childhood » 05.03.14, 06:47

Hallo
Ich wollte mal fragen muss immer ein alkoholfreies Getränk günstiger oder den gleichen Preis haben?????

Und wie die Rechtslage ist, wenn der Wirt jemandem Hausverbot erteilt dieser aber nicht geht. Darf der Wirt dann Gewallt gegen den Gast mit dem Hausverbot anwenden???? Oder darf er ihn selber raustragen oder irgendwelche Dinge tun?????
Oder darf ein Türsteher ( Eines Sischerheitsdienstes) dieses machen.

Mit freundlichem Gruß

Redfox

Re: Hausrecht

Beitrag von Redfox » 05.03.14, 08:56

Childhood hat geschrieben:Hallo
Ich wollte mal fragen muss immer ein alkoholfreies Getränk günstiger oder den gleichen Preis haben?????
Siehe § 6 GastG --> http://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__6.html

Ein Verstoß dagegen ist gem. § 28 Abs. 2 GastG eine Ordnungswidrigkeit --> http://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__28.html

Childhood
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Re: Hausrecht

Beitrag von Childhood » 05.03.14, 09:33

Danke schon mal dazu. Jetzt bleibt nur noch das andere.

Mit freundlichem Gruß

Ronny1958
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Re: Hausrecht

Beitrag von Ronny1958 » 05.03.14, 09:57

In Ergänzung der zutreffenden Hinweise Redfox`zum § 6 GastG Bund:

Mittlerweile gibt es zahlreiche Ländergaststättengesetze, also müßte man dan individuell schauen, welche Regelungen im Bundesland X gelten.

Zum Hausverbot:

Der Wirt darf das Hausverbot in angemessenem Rahmen und unter Anwendung von Zwangsmitteln durchsetzen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

binaryFan
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Re: Hausrecht

Beitrag von binaryFan » 05.03.14, 10:01

Und wie die Rechtslage ist, wenn der Wirt jemandem Hausverbot erteilt dieser aber nicht geht. Darf der Wirt dann Gewallt gegen den Gast mit dem Hausverbot anwenden???? Oder darf er ihn selber raustragen oder irgendwelche Dinge tun?????
Oder darf ein Türsteher ( Eines Sischerheitsdienstes) dieses machen.
Ja, der Gastwirt kann zur Durchsetzung seines Hausrechtes Gewalt im Rahmen der Notwehr einsetzen (§ 32 StGB).

Childhood
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Re: Hausrecht

Beitrag von Childhood » 05.03.14, 10:21

Danke
Also darf er keinen Gast mit gewallt rauswerfen oder ihn dich gewallt dazu zwingen. Sondern muss die Polizei rufen.

Mit freundlichem Gruß

Vitalier
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Re: Hausrecht

Beitrag von Vitalier » 05.03.14, 10:32

Childhood hat geschrieben: Also darf er keinen Gast mit gewallt rauswerfen oder ihn dich gewallt dazu zwingen. Sondern muss die Polizei rufen.
Schönes Beispiel, wie eine richtige Antwort komplett falsch verstanden werden kann.

Doch, er kann den Gast auch selbst, nötigenfalls mit Gewalt, aus seinem Laden entfernen.

Tastenspitz
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Re: Hausrecht

Beitrag von Tastenspitz » 05.03.14, 10:37

Die Polizei wird er möglicherweise schon rufen. Allerdings deswegen:
§ 123 Hausfriedensbruch
(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Hausrecht

Beitrag von Childhood » 05.03.14, 11:14

Also dürfte er den Gast mit irgendwelchen Gegenständen schlagen stechen oder sonst was nur weil er nicht den Laden verlässt.
Hat aber nichts mit Notwehr dann zu tun.

Mit freundlichem Gruß

Redfox

Re: Hausrecht

Beitrag von Redfox » 05.03.14, 11:21

Childhood hat geschrieben:Also dürfte er den Gast mit irgendwelchen Gegenständen schlagen stechen oder sonst was nur weil er nicht den Laden verlässt.
Hat aber nichts mit Notwehr dann zu tun.
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden (§ 32 Abs. 2 StGB).

Auf den Hausfriedensbruch, der regelmäßig ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff ist, wurde bereits hingewiesen.

Zur erforderlichen Verteidigung vor diesem Angriff kann auch das Schlagen oder Stechen mit Gegenständen gehören.

Das Thema hatten wir hier übrigens auch schon mal 2011 --> http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=42&t=219743

webelch
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Re: Hausrecht

Beitrag von webelch » 05.03.14, 11:28

und in den meisten mir bekannten grössere, aber auch kleineren, lokalitäten, die einen gast aus ihren räumen entfernen wollen, gibt es entweder einen körperlich ausreichend kräftigen und geschulten sicherheitsdienst oder einen durchaus stämmigen wirt nebst personal. dann braucht es weder hieb- noch stichwaffen, um einen ungebetenen gast vor die tür zu befördern.

Childhood
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Re: Hausrecht

Beitrag von Childhood » 05.03.14, 11:35

Also darf der Wirt den Gast verletzen auch wenn der Gast keine Anzeichen von Gewalt zeigt. Weil der Hausfriedensbruch hat nichts mit gewallt zu tun.(?????) Vorallem wenn das Hausverbot nur ausgesprochen würde weil der Gast etwas sagte was die Wahrheit war aber dem Wirt nicht passte.

Mit freundlichem Gruß

webelch
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Re: Hausrecht

Beitrag von webelch » 05.03.14, 11:46

wo wird denn ständig ein gast verletzt? entfernt der gast sich nicht nach dem aussprechen des hausverbotes kann er mit angemessener "gewalt" aus den räumen entfernt werden, da er ab diesem zeitpunkt einen hausfriedensbruch begeht. natürlich kann man auch die polizei rufen. und auch diese wird den ungewünschten besucher mit mehr oder weniger viel "gewalt" entfernen.

und, ja, der gast zeigt anzeichen von "gewalt". denn er beendet seinen hausfriedensbruch nicht.

webelch
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Re: Hausrecht

Beitrag von webelch » 05.03.14, 11:48

Childhood hat geschrieben:Vorallem wenn das Hausverbot nur ausgesprochen würde weil der Gast etwas sagte was die Wahrheit war aber dem Wirt nicht passte.
der grund für ein hausverbot ist generell erstmal unerheblich. ausnahmen bestehen...

Gammaflyer
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Re: Hausrecht

Beitrag von Gammaflyer » 05.03.14, 11:49

Childhood hat geschrieben:Also darf der Wirt den Gast verletzen auch wenn der Gast keine Anzeichen von Gewalt zeigt. Weil der Hausfriedensbruch hat nichts mit gewallt zu tun.(?????)
Im Einzelfall ja. Im Notwehrrecht gilt nicht "gleiches nur mit gleichem". Hier finden Sie Lesestoff für die Voraussetzungen einer Notwehrhandlung.
Childhood hat geschrieben:Vorallem wenn das Hausverbot nur ausgesprochen würde weil der Gast etwas sagte was die Wahrheit war aber dem Wirt nicht passte.
Es ist dennoch das gute Recht des Gastwirtes, Leute seines Lokales zu verweisen, wenn diese ihm nicht "passen".

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