Brauche ich eine spezielle erlaubnis?

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kres
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Brauche ich eine spezielle erlaubnis?

Beitrag von kres » 26.03.14, 15:53

Sehr geehrte Forumsteilnehmer,

ich hoffe ich bin in diesem Teilforum richtig:

Ich gründe derzeit mein eigenes Nagelstudio und möchte dort Getränke (nichtalkoholische) an meine Kunden ausschütten bzw. verkaufen.

D.h. das erste Getränk ist kostenlos, für weitere muss gezahlt werden.

Brauch ich dafür eine spezielle erlaubnis? Wie ist hier die Rechtslage?


Vielen Dank falls Sie mir helfen können...
Erika

Tastenspitz
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Re: Brauche ich eine spezielle erlaubnis?

Beitrag von Tastenspitz » 26.03.14, 16:00

Also eine Kneipe mit Pediküre und Lackieren. "Zum goldenen Fußnagel" oder so. :mrgreen:
Dürfte Hygienerechtlich nicht ganz unbedenklich sein. Vllt. sollten sie das mal dem örtlichen Gewerbeamt vortragen. Da die je nach Ort ein bischen anders ticken können die das besser einschätzen und die Auflagen dafür angeben.
Ich würde mal davon ausgehen, dass getrennte Räulichkeiten mindestens bei Ausschank zu schaffen sind.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Ronny1958
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Re: Brauche ich eine spezielle erlaubnis?

Beitrag von Ronny1958 » 26.03.14, 16:05

Hallo,

es kommt darauf an, ob dort bereits ein eigenes Landesgaststättengesetz oder noch das BundesgastG gilt.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

kres
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Re: Brauche ich eine spezielle erlaubnis?

Beitrag von kres » 26.03.14, 16:17

@ Tastenspitz...vielen Dank erstmal für die erste schnelle Antwort...

Ja, ne Kneipe...nicht so ganz :) so ganz ohne Alkohol...schwierig :D
Hm, also bei einigen Friseuren ist es genauso, dass Sie erst kostenlos ein Getränk rausgeben und für weitere einen Betrag verlangen... ...hmmm wenn ich weiter denke...die haben aber auch oft ne kleine Küche in der sie die Getränke aufbewahren...und bei mir wäre es hinter einer kleinen Theke...

Tastenspitz
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Re: Brauche ich eine spezielle erlaubnis?

Beitrag von Tastenspitz » 26.03.14, 17:11

Sie sollten erst mal den Unterschied erkennen zwischen Ausschank (vereinfacht: ein Getränk in ein Glas kippen und verkaufen) und Verkauf (eine Dose/Flasche dem Kunden verkaufen und der macht sie auf).
Was woanders beim Friseur gemacht wird ist völlig egal. Erstens kann dort die Genehmigung fehlen und zweitens kann man von einer dort bestehenden Genehmigung selber keine Ansprüche ableiten.
Ich hätte da wie gesagt hygienetechnisch Probleme, wenn da Getränke ausgeschenkt werden und direkt daneben sich einer die pilzige gelbe Hornhaut abschmirgeln lässt.... :shock:
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Re: Brauche ich eine spezielle erlaubnis?

Beitrag von Ronny1958 » 26.03.14, 17:34

Ja, ne Kneipe...nicht so ganz :) so ganz ohne Alkohol...schwierig :D
In Hessen bspw. fällt seit der Einführung des Hess.GastG der Verkauf von allen Getränken (zum Verzehr an Ort und Stelle) wieder unter den Gaststättenbegriff, d.h. der Verkauf ist gewerberechtlich anzuzeigen.

Und wird damit auch automatisch von der Lebensmittelüberwachung kontrolliert. Gleihczeitig gilt in der Gaststätte das Nichtraucherschutzgesetz.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

kres
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Re: Brauche ich eine spezielle erlaubnis?

Beitrag von kres » 26.03.14, 17:38

Vielen Dank schon mal an alle für die Rückmeldung.

Konnte es nun klären beim Gewerbeamt. Es muss nur bei der Gewerbeanmeldung (auch später möglich) angegeben werden. Brauch keine Erlaubnis oder sonstige spezielle Anmeldung sofern ich kein Alkohol verkaufe. Dies gilt für Rheinland-Pfalz (Neuwied)

Mfg
Erika

SusanneBerlin
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Re: Brauche ich eine spezielle erlaubnis?

Beitrag von SusanneBerlin » 26.03.14, 17:43

kres hat geschrieben:Vielen Dank schon mal an alle für die Rückmeldung.

Konnte es nun klären beim Gewerbeamt. Es muss nur bei der Gewerbeanmeldung (auch später möglich) angegeben werden. Brauch keine Erlaubnis oder sonstige spezielle Anmeldung sofern ich kein Alkohol verkaufe. Dies gilt für Rheinland-Pfalz (Neuwied)
Dürfen Sie die Getränke nur verkaufen oder auch ausschenken?
(siehe Beitrag von Tastenspitz)
Grüße, Susanne

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