Temporäres Restaurant

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martje.m
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Temporäres Restaurant

Beitrag von martje.m » 21.05.15, 08:09

Hallo, ich arbeite derzeit an einem Kulturprojekt und habe eine Frage:

Ein selbstständiger Gastronom möchte ein dreimonatiges Restaurant (Speisen, non-alkoholische und alkoholische Getränke) eröffnen. Das Restaurant wird nur tage- bzw. abendweise eröffnet haben (Do- Sa, 18.00 - 23.00Uhr) und die Speisen wird er selbst zubereiten.
Das Ganze findet in einem Gebäude statt, welches zu einem Unternehmen gehört und als Restaurant geplant war (allerdings bisher nie umgesetzt wurde), das heißt es sind ordnungsgemäße Fluchtwege vorhanden, Toiletten und Küche werden eingebaut. Das Projekt wird von dem Unternehmen finanziell unterstützt, es soll aber als Einzelprojekt laufen, d.h. nicht als Marketingtool für die Firma.
Zusätzlich wird der temporäre Restaurantbetrieb von einem Veranstaltungs- und Ausstellungsprogramm gerahmt.

Wie ist in diesem Fall die Rechtsgrundlage, was muss ich beachten und erfüllen?

Vielen Dank für die Hilfe, ich freue mich über Rückmeldung!

Tastenspitz
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Re: Temporäres Restaurant

Beitrag von Tastenspitz » 21.05.15, 08:25

Sie werden eine Genehmigung für die Gaststätte brauchen. Auch wenn´s nur drei Monate währen soll.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

karli
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Re: Temporäres Restaurant

Beitrag von karli » 21.05.15, 09:33

Tastenspitz hat geschrieben:Sie werden eine Genehmigung für die Gaststätte brauchen. Auch wenn´s nur drei Monate währen soll.
Seh ich auch so.
Man beantragt beim zuständigen Ordnungsamt eine Gaststättenkonzession.
Das Ordnungsamt informiert üblicherweise die zuständigen Stellen, z.B. Veterenäramt, Bauamt von dem Vorhaben, die dann Ihrerseits das Vorhandensein der notwendigen Gegebenheiten prüfen.
Hier gibts diesbezüglich ein Merkblatt der IHK Kassel.
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khmlev
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Re: Temporäres Restaurant

Beitrag von khmlev » 21.05.15, 09:42

karli hat geschrieben:... Das Ordnungsamt informiert üblicherweise die zuständigen Stellen, z.B. Veterenäramt, Bauamt von dem Vorhaben, ...
Das ist nach meiner Erfahrung von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Daher würde ich hier nicht von üblicherweise sprechen. In vielen Kommunen ist es Sache des Antragstellers alle erforderlichen Stellungnahmen und Bescheinigungen der weiteren städtischen Ämter einzuholen und dem Ordnungsamt/Gewerbeamt vorzulegen, damit die Genehmigung erteilt werden kann.
Gruß
khmlev
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Tastenspitz
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Re: Temporäres Restaurant

Beitrag von Tastenspitz » 21.05.15, 09:59

karli hat geschrieben:Das Ordnungsamt informiert üblicherweise die zuständigen Stellen
So kenne ich das auch.
Früher war das ein Formular mit 13! Durchschlägen. Musste man mit dem Hammer ausfüllen damit auf dem letzten auch noch was zu lesen war. :mrgreen:
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Ronny1958
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Re: Temporäres Restaurant

Beitrag von Ronny1958 » 21.05.15, 10:16

Das von karli beschriebene Szenario ist die hessische Variante, welche sich allerdings auch erst mit Einführung des Hessischen GastG in 2012 von der früher üblichen Vorgehensweise des BundesGastG unterscheidet.

Heute informiert in der Tat die Gaststättenbehörde innerhalb der gesetzlich normierten Bearbeitungszeit von sechs Wochen (zur Prüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Gastwirtes)die in Betracht kommenden weiteren Überwachungsbehörden über die beabsichtigte Gaststätteneröffnung.
Aber diese Vorgehensweise betrifft ausdrücklich nur die Gaststätten, in denen Alkohol ausgeschenkt werden soll.

Einfache Gaststätten ohne Alkoholausschank sind lediglich als Gewerbe nach § 14 GewO anzumelden.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

martje.m
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Re: Temporäres Restaurant

Beitrag von martje.m » 03.06.15, 09:06

Ronny1958 hat geschrieben: Einfache Gaststätten ohne Alkoholausschank sind lediglich als Gewerbe nach § 14 GewO anzumelden.
Erst einmal: vielen herzlichen Dank für die Antworten!

Ich werde mich mit den Behörden hier (Landkreis Lüchow-Dannenberg) wohl einfach mal in Verbindung setzen müssen und genaueres klären. Eine Frage noch: was genau ist in dem oben zitierten Satz gemeint?

Tastenspitz
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Re: Temporäres Restaurant

Beitrag von Tastenspitz » 03.06.15, 09:55

Was ist daran unverständlich? Wenn man eine Gaststätte aufmachen will, in der es keinen Alkohol gibt (kein Wein, kein Bier, kein Fusel) was vermutlich sehr selten sein wird, dann greift die Regelung wie beschrieben. Z.B. Schulkantinen dürften so anzumelden sein.
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Re: Temporäres Restaurant

Beitrag von Ronny1958 » 03.06.15, 10:10

Das hängt vom jeweils in Frage kommenden Gaststättenrecht ab.

Wir haben zur Zeit Bundesländer in denen noch das (Bundes) GastG gilt, dannhaben wir Bundesländer, welche bereits ein eigenes GastG haben.

Die zitierte Stelle ist für den Landkreis Lüchow-Dannenberg nicht maßgeblich, da das Niedersächsische gastG keine Unterscheidung zwischen alkoholausschenkenden Gaststätten und anderen Gaststätten trifft.

Der § 2 NGstG bestimmt, dass jedes stehende Gaststättengewerbe mind. vier Wochen vor der Betriebsaufnahme anzumelden ist.

Die zust. Behörde kümmert sich dann (wie in Hessen) um die Einschaltung weiterer Behörden.
Die ANzeige ist nach einem verbindlichen Muster (Anlage zu § 2 NGastG) zu erstatten.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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