Pauschalbetrag bei Verlust eines "Bestellzettels" zulässig?

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spock99
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Pauschalbetrag bei Verlust eines "Bestellzettels" zulässig?

Beitrag von spock99 » 03.02.18, 10:26

Guten Morgen!

Ein Wirt betreibt eine Gastwirtschaft mit Getränkeausschank und warmen Speisen. Bei Bestellung erhält jeder Gast einen vorgedruckten Zettel, auf dem die Speisen und Getränke notiert werden und der während des Gaststättenbesuchs beim Gast verbleiben soll. Am unteren Rand des Zettels ist ein Text aufgedruckt, dass der Gast bei Verlust des Zettels einen pauschalen Betrag von 100 Euro zahlen muss.

Ist eine solche Praxis zulässig, muss tatsächlich bei Verlust der Pauschalbetrag gezahlt werden?

Viele Grüße

Tastenspitz
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Re: Pauschalbetrag bei Verlust eines "Bestellzettels" zuläss

Beitrag von Tastenspitz » 03.02.18, 10:40

Wenn man die Kneipe besucht willigt man in die AGB ein. Diese sehen hier diese Pauschforderung bei Verlust des Verzehrnachweises vor.
Wenn man das nicht will kann man draußen bleiben.
Ansonsten sehe ich hier die Zulässigkeit erstmal als gegeben an, sofern der Betrag nicht astronomisch über dem möglichen Verzehr liegt.
Solche und ähnliche Vereinbarungen finden sich auch zB. in jedem Parkhaus.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

freemont
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Re: Pauschalbetrag bei Verlust eines "Bestellzettels" zuläss

Beitrag von freemont » 03.02.18, 11:03

spock99 hat geschrieben:...

Ist eine solche Praxis zulässig, muss tatsächlich bei Verlust der Pauschalbetrag gezahlt werden?

Viele Grüße

Inwiefern droht denn dem Wirt ein Schaden?

Theoretisch kann das schon sein, der Zettel ist technisch gesehen wahrscheinlich eine Inhaberschuldverschreibung, §§ 807, 793, 794 BGB:
(1) Der Aussteller wird aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber auch dann verpflichtet, wenn sie ihm gestohlen worden oder verloren gegangen oder wenn sie sonst ohne seinen Willen in den Verkehr gelangt ist.
Inwiefern droht hier dem Wirt, nicht dem Verlierer des Zettels ein Schaden? Wer zahlt letztendlich die Zeche?

Evariste
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Re: Pauschalbetrag bei Verlust eines "Bestellzettels" zuläss

Beitrag von Evariste » 03.02.18, 13:12

1. Ein Hinweis, der auf einem Zettel steht, den man bei bzw. nach der Bestellung erhält, kann schon mal kein Vertragsbestandteil sein. Was steht denn in den im Lokal ausgehängten AGBs? Oder wurde man bei der Bestellung extra auf die Regelung hingewiesen?

2. Aber auch ein gleichlautender Hinweis in den AGBs muss nicht unbedingt zulässig sein. Zu beachten sind z. B. § 309 Abs. 5b BGB:
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
...
5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)
...
die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
...
b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;
Da Tastenspitz auf das Beispiel "Parkhäuser" verweist, hier mal ein Auszug aus den AGBs eines typischen Parkhauses - man sieht, da steht schon etwas mehr als nur "bei Verlust ist eine Pauschale zu zahlen":
Bei einem Parkscheinverlust entspricht das Nutzungsentgelt dem laut Preisliste veröffentlichten Tagesentgelt. Zusätzlich ist ein Bearbeitungsentgelt in der gemäß Preisliste veröffentlichten Höhe fällig. Weist XZY eine längere oder der Nutzer eine kürzere Nutzungszeit als einen Tag oder XYZ ein höheres oder der Nutzer ein geringeres Bearbeitungsentgelt nach, so ist das Nutzungsentgelt für die tatsächliche Zeit der Überlassung bzw. das tatsächliche Bearbeitungsentgelt zu entrichten. Dies gilt nicht soweit der Nutzer nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

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