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Toiletten in Gaststätten

Verfasst: 02.03.19, 22:25
von Smuthjk
Nehmen wir mal eine erfundene Situation an:

Privatperson X geht sich gelegentlich in Schnellimbissen mit Essen versorgen,
wie z.B. Pizzeria (ohne Lieferdienst), Dönerladen (ohne Lieferdienst),
China-Imbiss (ohne Lieferdienst).

Folgende Fragen:

X hat es schon vereinzelt bemerkt, dass o.g. "Schnellimbisse" keine sanitäre
Einrichtung ( Toiletten) haben.

Wie ist denn die Rechtslage in dieser Situation?
Muss das Lokal Toiletten verpflichtend anbieten?

Re: Toiletten in Gaststätten

Verfasst: 02.03.19, 22:31
von Gammaflyer
Das ist nicht einheitlich geregelt.

http://www.augsburger-allgemeine.de%2Fgeld-leben%2FWann-muessen-Gaststaetten-eigentlich-Toiletten-haben-id37900047.html&psig=AOvVaw3o2DAlYNSK8xSA2aNlPK2Z&ust=1551648594920272

Re: Toiletten in Gaststätten

Verfasst: 03.03.19, 01:30
von Froggel
Smuthjk hat geschrieben:Wie ist denn die Rechtslage in dieser Situation?
Muss das Lokal Toiletten verpflichtend anbieten?
Wie so oft lautet die Antwort: Es kommt drauf an. Das Gaststättenrecht ist Ländersache, sodass man die Antwort darauf in der Gesetzgebung des jeweiligen Bundeslandes finden wird. Alkoholausschank ist beispielsweise ein Grund, Toiletten verpflichtend zu machen - oder aber auch, wenn die Anzahl der Steh- und Sitzplätze eine gewisse Zahl überschreitet. Eine kleine Pommesbude, die fünf Sitzgelegenheiten vorhält und lediglich Softdrinks zum Essen verkauft, braucht sicherlich keine Toiletten für die Gäste vorhalten. Wird es trotzdem getan, darf der Inhaber für die Benutzung auch Gebühren verlangen, wenn er es möchte.

Re: Toiletten in Gaststätten

Verfasst: 04.03.19, 18:19
von Smuthjk
In Paragraph 7 (2) heißt es, Gaststättenverordnung: (Zitat)
Bundesland Rheinland-Pfalz

Bsp.:
Speiseraumfläche 50 -100 m2:
Toiletten für Damen: 2, Herren 1, Urinalbecken 2

Jetzt ist die Frage ob das (noch) stimmt,
und ob das auch für "Schnell-Imbisse" (ohne Lieferdienst) gilt?

Oder ob es andere Regelungen gibt?

Schnell- Imbisse haben ja oftmals "nur" 10-25 Sitzplätze, wobei es natürlich Ausnahmen gibt.

Re: Toiletten in Gaststätten

Verfasst: 04.03.19, 19:47
von Froggel
Auch die Betriebsart ist in Rheinland-Pfalz maßgeblich. Imbisse mit Stehtischen brauchen keine Toilette vorhalten, sind Sitzplätze vorhanden, ist dem Ordnungsamt eine Toilette nachzuweisen. Ich nehme mal an, da ich das nicht genauer differenziert gefunden habe, dass in dem Fall eine Unisextoilette erlaubt ist und die geschlechtergetrennten Toiletten erst ab einer Speiseraumfläche von 50 qm zum Tragen kommt.