Erteilung von Auflagen gemäß § 5 GastG

[Verunsicherte]

Hallo,

wenn Person A ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe betreibt, aber die Erlaubnis nicht besitzt, die Gaststätte aber grundsätzlich erlaubnisfähig wäre, kommt hier die Erteilung einer Auflage nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG in Betracht, obwohl keine Erlaubnis vorliegt? Weil in Absatz 1 ist ja eine Erlaubnis erforderlich, wenn ich es richtig lese?

Gruß
Verunsicherte

[SusanneBerlin]

Hallo,

die Auflagen nach § 5 werden nicht anstelle einer Erlaubnis erteilt, sondern zusammen mit der Erlaubnis.


An der Beantragung der Erlaubnis kommt der Betreiber eines erlaubnispflichtigen Gaststättengewerbes nicht vorbei. Je nach den Umständen und Voraussetzungen wird entweder die Erlaubnis erteilt, oder die Erlaubnis wird nicht erteilt, ode die Erlaubnis wird mit Auflagen erteilt.

[Verunsicherte]

Ok andere Konstellation, A betreibt ein grundsätzlich erlaubnisfreies Gaststättengewerbe will aber ausnahmsweise an einen Abend Alkohol ausschenken, vergisst die Erlaubnis zu beantragen, eine gänzliche Untersagung wäre unverhältnismäßig, weil die Veranstaltung erlaubnisfähig wäre.

Dann meines Erachtens müsste doch, wenn eine Auflage zulässig wäre erst recht eine Anordnung im
Sinne des Abs. 2 in Betracht kommen.

Ferne muss meines Wissens nach die Auflage nicht zwingend mit der Erteilung der Auflage erfolgen sondern kann auch nachträglich erfolgen?

[karli]

eine gänzliche Untersagung wäre unverhältnismäßig

Nach wessen Maßstäben?
Wenn in einem erlaubnisfreien Gaststättengewerbe Alkohol ausgeschänkt wird, ist es eben nicht mehr erlaubnisfrei und darf möglicherweise nicht betrieben werden.

[Verunsicherte]

Das war etwas blöd von mir formuliert.

Ich meinte eine grundsätzliche Untersagung nach § 31 GastG iVm § 15 Abs. 2 GewO ist nicht möglich.

Ich hätte hier gesagt eine Anordnung zu erlassen im Sinne § 5 Abs. 2 GastG diese Veranstaltung zu unterlassen. Die Frage wäre nur ob es in diesem konkreten Fall gehen würde? Weil ja § 5 Abs. 2 GastG nur von Erlaubnisfreien Gaststättengewerbe spricht.

[SusanneBerlin]

Auch eineinmaliger Verstoß gegen die Pflicht vor dem Alkoholausschank die Erlaubnis einzuholen, ist ein Verstoß und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Ferne muss meines Wissens nach die Auflage nicht zwingend mit der Erteilung der Auflage erfolgen sondern kann auch nachträglich erfolgen?

Eine Auflage ist gültig ab dem Datum an dem sie erteilt wurde.

Alles andere wäre sinnfrei, da man die Zeit nicht zurückdrehen kann. Man kann doch die Auflage sowieso nicht nachträglich erfüllen, dazu müsste man in der Zeit zurückreisen. Der Betreiber kann die Auflage erst ab dem Zeitpunkt erfüllen, ab dem er die Auflage kennt. Also ergibt eine "nachträgliche Auflage", die bereits gelten soll bevor sie erteilt wurde, keinen Sinn.

Ich hätte hier gesagt eine Anordnung zu erlassen im Sinne § 5 Abs. 2 GastG diese Veranstaltung zu unterlassen. Die Frage wäre nur ob es in diesem konkreten Fall gehen würde? Weil ja § 5 Abs. 2 GastG nur von Erlaubnisfreien Gaststättengewerbe spricht.

Auch dieser Gedankengang scheitert daran, dass die Zeit unerbitterlich fortschreitet und das Verbot einer Veranstaltung die in der Vergangenheit liegt und bereits stattgefunden hat, keinen Sinn ergibt.

[Verunsicherte]

Klar das macht Sinn werde auch nichts anderes behaupten.

Ich formuliere es jetzt mal ganz einfach:

Kann ich für ein ein Gaststättengewerbe eine Anordnung nach 5 II erlassen, obwohl das Gaststättengewerbe einer Erlaubnis bedarf und diese nicht vorliegt?

[SusanneBerlin]

Sie nicht, aber die zuständige Behörde.

Die Folge, wenn ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe ohne Erlaubnis betrieben wird, wird nicht in § 5 II zu finden sein, sondern in einem Bußgeld nach § 28 I Nr 1 und III GastG.

[Verunsicherte]

Bußgeld außen vor

Sie sagen man kann Anordnung erteilen obwohl eine Erlaubnispflicht besteht, widerspricht das nicht dem Wortlaut des 5 II wo nur von erlaubnisfreien Gaststättengewerbe gesprochen wird?

[SusanneBerlin]

§ 5 Abs 1 besagt, dass erlaubnispflichtigen Gewerbetreibenden Auflagen erteilt werden können.

§ 5 Abs 2 besagt, dass Abs 1 auch für erlaubnisfreie Gaststättengewerbe gilt.

Fasst man Abs 1 und Abs 2 zusammen, dann gilt, dass JEDEM Gaststättenbetreiber Auflagen erteilt werden können, sowohl den erlaubnispflichtigen als auch den erlaubnisfreien.

[Tastenspitz]

Der §5 beginnt mit:

1) Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, können jederzeit Auflagen zum Schutze

Das nachfolgende gilt also für erlaubnispflichtige Betriebe.
Und Absatz 2

(2) Gegenüber Gewerbetreibenden, die ein erlaubnisfreies Gaststättengewerbe betreiben, können Anordnungen nach Maßgabe des Absatzes 1 erlassen werden.

erweitert das Ganze auf die erlaubnisfreien Betriebe.

[Verunsicherte]

Ja, aber ich habe in meinem letzten Beitrag von ANORNDUNGEN geredet. .

Gilt also dann auch für Anordnungen?

[Tastenspitz]

Definieren sie Anordnungen und differenzieren sie dazu Auflagen.

[Verunsicherte]

wie meinen?

[Tastenspitz]

Was ist für sie der Unterschied zwischen Anordnungen und Auflagen?