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recht.de • Thema anzeigen - Begründung für Kündigung wg. Eigenbedarf
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BeitragVerfasst: 03.12.18, 21:13 
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Hallo!

Die Eigentümerin einer vermieteten 170qm Eigentumswohnung möchte diese ihrer Schwester und deren Sohn zur Verfügung stellen. Die Schwester hat ihr Haus verkauft und ist schon seit längerem auf der Suche nach einer neuen kleineren Immobilie. Die Schwester wird innerhalb von ca. 7 Monaten aus dem Haus ausziehen müssen. Der Immobilienmarkt ist allerdings extrem schwierig und ein geeignetes neues Haus zu finden und dann noch zu renovieren, wird sehr wahrscheinlich länger als 7 Monate dauern. Die Idee ist daher, dass die Schwester solange in die Eigentumswohnung zieht. Ein Umzug in eine andere Mietwohnung gestaltet sich ebenfalls schwierig, da der Hausstand von rund 300qm Nutzfläche (185qm Wohnfläche) ja irgendwo untergebracht werden muss und größere Mietwohnungen nicht vorhanden sind und ansonsten auch nicht erschwinglich wären. Eine Lagerung von Hausstand in einem Lagerraum + zusätzlicher Miete würde zu sehr hohen monatlichen Kosten führen, so dass auf längere Sicht der Kauf eines neuen Hauses und dessen Sanierung dann nicht mehr möglich wäre.
Ist diese Begründung ausreichend?
Der derzeitige Mieter der Wohnung hätte eine Kündigungsfrist von 6 Monaten.

Viele Grüße
Laika


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BeitragVerfasst: 03.12.18, 21:29 
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Beratung im konkreten Einzelfall dürfen wir hier nicht leisten.

Eigenbedarfskündigungen sollten man aber so oder so immer nur mit Hilfe eines Anwaltes angehen. Der kostet zwar, aber dessen Honorar dürfte im Zweifel günstiger kommen als eine wegen Formalitäten verlorene Räumungsklage.


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BeitragVerfasst: 03.12.18, 22:01 
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Das sollte wirklich ein Anwalt erledigen. Die Begründung der Kündigung sollte man lieber ihn schreiben lassen. Wenn man da zuviel schreibt oder das Falsche könnte einem die Sache auf die Füße fallen. Sollten die Mieter gegen die Kündigung vorgehen dürfte der Zeitplan (6 Monate Kündigungsfrist für die Mieter und in 7 Monaten muss der Umzug erfolgen) allerdings nicht einzuhalten sein.


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BeitragVerfasst: 04.12.18, 00:01 
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Beiträge: 6074
Laika30 hat geschrieben:
Hallo!

Die Eigentümerin einer vermieteten 170qm Eigentumswohnung möchte diese ihrer Schwester und deren Sohn zur Verfügung stellen. Die Schwester hat ihr Haus verkauft und ist schon seit längerem auf der Suche nach einer neuen kleineren Immobilie. Die Schwester wird innerhalb von ca. 7 Monaten aus dem Haus ausziehen müssen. Der Immobilienmarkt ist allerdings extrem schwierig und ein geeignetes neues Haus zu finden und dann noch zu renovieren, wird sehr wahrscheinlich länger als 7 Monate dauern. Die Idee ist daher, dass die Schwester solange in die Eigentumswohnung zieht. Ein Umzug in eine andere Mietwohnung gestaltet sich ebenfalls schwierig, da der Hausstand von rund 300qm Nutzfläche (185qm Wohnfläche) ja irgendwo untergebracht werden muss und größere Mietwohnungen nicht vorhanden sind und ansonsten auch nicht erschwinglich wären. Eine Lagerung von Hausstand in einem Lagerraum + zusätzlicher Miete würde zu sehr hohen monatlichen Kosten führen, so dass auf längere Sicht der Kauf eines neuen Hauses und dessen Sanierung dann nicht mehr möglich wäre.
Ist diese Begründung ausreichend?

Nebst dem korrekten Hinweis darauf, die Begründung durch den Anwalt schreiben zu lassen: Nein.

Die Eigentümerin möchte den (langjährigen :?: ) Mietern kündigen, damit die Schwester vorübergehend in die Wohnung ziehen kann. Dazu ist Eigenbedarf nicht gedacht und könnte auch im Nachhinein zu Ansprüchen des bisherigen Mieter führen.
Nach der Tatsache, dass die Schwester eine Bleibe sucht, folgen Eventualitäten und Widersprüche: Die Schwester sucht ein Haus, das kleiner ist, als das bisherige und nun verkaufte, aber doch so groß, dass der bisherige Hausstand von 300qm Nutzfläche (185qm Wohnfläche) untergebracht werden kann :?: Denn das wird ja als Grund genannt, wieso sie keine andere Lösung findet.
Das künftige Haus ist nicht in Sicht, aber man weiß, dass lange saniert werden muss und man so lange nicht Lagerung und Miete einer kleineren Wohnung stemmen kann.

Was passiert, wenn die Mieter ausziehen und die Schwester durch eine glückliche Fügung ein nicht renovierungsbedürftiges Haus findet und gar nicht erst in die Zwischenlösung einzieht?

Zitat:
Der derzeitige Mieter der Wohnung hätte eine Kündigungsfrist von 6 Monaten.

und weiß der bereits was?
:arrow: Wenn die Schwester in 7 Monaten raus muss, weil der Verkauf schon durch ist, wären wir von Dezember an betrachtet, bei Juni.
Die bisherigen Mieter können erst zum Januar gekündigt werden+ 6 Monate, wäre wieder Juni.
Dürfte knapp werden.


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BeitragVerfasst: 04.12.18, 09:36 
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Danke für die Antworten.
Also wird ein Anwalt hinzugezogen.

Zitat:
damit die Schwester vorübergehend in die Wohnung ziehen kann.

Gibt es eine Zeitspanne, wann sowas nicht mehr vorübergehend ist (z.B. mindestens 1 Jahr) oder gilt die Absicht irgendwann wieder auszuziehen (auch wenn man vielleicht 2 Jahre in der Wohnung wohnt)? Ok, der Anwalt muss her... :wink:
Zitat:
Nach der Tatsache, dass die Schwester eine Bleibe sucht, folgen Eventualitäten und Widersprüche: Die Schwester sucht ein Haus, das kleiner ist, als das bisherige und nun verkaufte, aber doch so groß, dass der bisherige Hausstand von 300qm Nutzfläche (185qm Wohnfläche) untergebracht werden kann :?: Denn das wird ja als Grund genannt, wieso sie keine andere Lösung findet.

Das neue Haus soll nicht in etwa groß sein wie das alte, aber eine vorübergehende Mietwohnung mit mindestens 120qm wäre notwendig, um den Hausstand, der dann mit ins neue Haus soll, irgendwie unterzubringen. Und die sind hier nicht verfügbar. Eine kleinere Wohnung würde einen Lagerraum bedingen, was sehr teuer ist.

Übrigens ist das Haus der Schwester aktuell noch nicht verkauft - es wurde hier als Annahme beschrieben. Daher besteht noch keine Zeitnot. Zum Glück.


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BeitragVerfasst: 04.12.18, 09:48 
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Laika30 hat geschrieben:
Gibt es eine Zeitspanne, wann sowas nicht mehr vorübergehend ist (z.B. mindestens 1 Jahr) oder gilt die Absicht irgendwann wieder auszuziehen (auch wenn man vielleicht 2 Jahre in der Wohnung wohnt)?
Es gibt keine Zeitspanne. Es reicht aus, dass vor Einzug schon feststeht, dass man die Wohnung nur als Zwischenlösung ansieht.

Daher dringend einen Anwalt mit dem Aufsetzen des Schreibens beauftragen.

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Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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BeitragVerfasst: 04.12.18, 09:53 
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Laika30 hat geschrieben:
Danke für die Antworten.
Also wird ein Anwalt hinzugezogen.

...
Übrigens ist das Haus der Schwester aktuell noch nicht verkauft - es wurde hier als Annahme beschrieben. Daher besteht noch keine Zeitnot. Zum Glück.

Rechtlich ist der Anwalt anzuraten, wobei man sich wiederum frage, wenn das Haus doch noch gar nicht verkauft ist, die 7 Monate als Fiktion waren, wozu diese Überlegung zusammen mit dem fiktiven noch zu sanierenden Haus :?: .

Der Plan den Eigenbedarf wegen einer Zwischenlösung anzumelden bleibt so oder so heikel.

Auch deswegen: Wenn man vorher schon weiß, wie schwierig es ist eine Immobilie in der Größe und v.a. wegen der Unterbringung des Hausstandes dieser großen Wohnung zu bekommen und es offenbar keine Not gibt, das große Haus zu verkaufen, wieso plant man es nicht so, dass ein geeignetes Haus erworben wird, das nicht erst saniert werden muss usw.?
a) muss nur ein Umzug gemacht werden und b) setzt man den Mieter- der bei 170 qm ja auch den ein oder anderen Hausstand haben dürfte- nicht für eine Zwischenlösung, auf die man mit entsprechender Planung auch verzichten könnte, dem Problem aus, innerhalb von 6 Monaten eine offenbar nicht so einfach vorhandene gleichwertige Wohnung zu finden.


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BeitragVerfasst: 04.12.18, 11:06 
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Zitat:
wobei man sich wiederum frage, wenn das Haus doch noch gar nicht verkauft ist, die 7 Monate als Fiktion waren, wozu diese Überlegung zusammen mit dem fiktiven noch zu sanierenden Haus :?:

Das Haus steht schon über einen Makler zum Verkauf und ein neues gesucht, wird auch schon mehrere Monate, daher die Frage, was passiert, wenn kein neues Haus gefunden wird. Das Ganze ist keine Hau-Ruck-Aktion, solche Überlegungen gabe es schon vor dem Einschalten des Maklers.
Zitat:
wieso plant man es nicht so, dass ein geeignetes Haus erworben wird, das nicht erst saniert werden muss usw.?

Planung ist das Eine, die Realität das Andere. Angedacht ist ja Kauf und Verkauf in etwa zeitlich zu koordinieren (auf einige Monate kommt es da nicht an), um eben diese ganze Umzieherei usw. zu verhindern und auch aufgrund der finanziellen Seite, da dann kein Zwischenkredit benötigt wird. Das scheint aber schwierig (kann mit Glück dennoch passieren). Sollte ein relativ bezugsfertiges Haus in passender Kaufpreisspanne auftauchen, würde das natürlich auch in Frage kommen.
Erst ein neues Haus kaufen, dann das alte verkaufen, wäre die Luxusversion, allerdings finanziell so wohl nicht zu realisieren.


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BeitragVerfasst: 04.12.18, 22:52 
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Laika30 hat geschrieben:
Das Haus steht schon über einen Makler zum Verkauf und ein neues gesucht, wird auch schon mehrere Monate, daher die Frage, was passiert, wenn kein neues Haus gefunden wird. Das Ganze ist keine Hau-Ruck-Aktion, solche Überlegungen habe es schon vor dem Einschalten des Maklers.

das ist nun mal etwas anderes als
Laika30 hat geschrieben:
Die Schwester hat ihr Haus verkauft und ist schon seit längerem auf der Suche nach einer neuen kleineren Immobilie. Die Schwester wird innerhalb von ca. 7 Monaten aus dem Haus ausziehen müssen.


Laika30 hat geschrieben:
Planung ist das Eine, die Realität das Andere. Angedacht ist ja Kauf und Verkauf in etwa zeitlich zu koordinieren (auf einige Monate kommt es da nicht an), um eben diese ganze Umzieherei usw. zu verhindern und auch aufgrund der finanziellen Seite, da dann kein Zwischenkredit benötigt wird. Das scheint aber schwierig (kann mit Glück dennoch passieren).

Die hier gefragte Rechtslage ist die, dass ein Eigenbedarf,. bei dem von vornherein feststeht, dass die Bezugsberechtigten gar nicht vorhaben, dort dauerhaft zu wohnen, rechtswidrig ist. Selbstverständlich kann ein Anwalt helfen, die Kündigung rechtssicher zu formulieren, das ändert aber nichts daran, dass der Eigentümer diese Art der EBK gar nicht erst aussprechen dürfte.

Denn
man setzt den Mieter- der bei 170 qm ja auch den ein oder anderen Hausstand haben dürfte- für eine Zwischenlösung, dem Problem aus, innerhalb von 6 Monaten eine offenbar nicht so einfach vorhandene gleichwertige - für ihn dauerhafte- Wohnung zu finden, dabei wird seine bisherige erst gekündigt, um dann absehbar und geplant nach ein paar Monaten wieder zur Vermietung zu stehen.


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BeitragVerfasst: 04.12.18, 23:03 
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winterspaziergang hat geschrieben:
Die hier gefragte Rechtslage ist die, dass ein Eigenbedarf,. bei dem von vornherein feststeht, dass die Bezugsberechtigten gar nicht vorhaben, dort dauerhaft zu wohnen, rechtswidrig ist.
Welcher Rechtsnorm entnehmen Sie das? Oder ist das Ihr persönliches Rechtsempfinden?

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 06.12.18, 00:33 
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SusanneBerlin hat geschrieben:
winterspaziergang hat geschrieben:
Die hier gefragte Rechtslage ist die, dass ein Eigenbedarf,. bei dem von vornherein feststeht, dass die Bezugsberechtigten gar nicht vorhaben, dort dauerhaft zu wohnen, rechtswidrig ist.
Welcher Rechtsnorm entnehmen Sie das? Oder ist das Ihr persönliches Rechtsempfinden?

Das ist Ihr neuer Textbaustein, gell? Die Antwort lautet aber "nein" und hier der Hinweis auf Lektüre, wenn Interesse besteht:

Die Eigenbedarfskündigung ist aber unbegründet:
...

Bei befristetem Eigenbedarf:

Fälle, in denen der Vermieter in der gekündigten Wohnung nur gelegentlich übernachten will oder wenn der Vermieter die Wohnung nur kurzfristig für einige Monate benötigt.

Weitere Informationen in der Broschüre des Deutschen Mieterbundes "Kündigung und Mieterschutz".


Es ist im Deutschen Mietrecht nun mal nicht vorgesehen, dass man einem Mieter kündigt, wenn man die Wohnung absehbar gar nicht auf Dauer und hier absehbar nur einige Monate bewohnen möchte.


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BeitragVerfasst: 06.12.18, 08:54 
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Wohnort: Auf diesem Planeten
Hier mal die Beweislastverteilung bei solchen Schadenersatzklagen

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