Navigationspfad: Home arrow Foren
Foren
recht.de • Thema anzeigen - Wegerecht und "Vergrößerung" des herrschenden Grundstück
Aktuelle Zeit: 12.12.18, 16:20

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 18 Beiträge ]  Gehe zu Seite 1, 2  Nächste
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: 04.12.18, 17:40 
Offline
FDR-Mitglied

Registriert: 08.05.07, 20:45
Beiträge: 46
Wohnort: Berlin
Zugunsten des "Hinterliegergrundstückes" B besteht eine Wegerecht am vorderen (an der Straße gelegenen) Grundstück A.
Neben dem Grundstück B kann durch Teilung des Nachbargrundstücks das neue Hinterliegergrundstück C entstehen. Die Eigentümer des Grundstückes B möchten das Grundstück C kaufen und erst mal selber nutzen.

Wie sieht es nun mit dem Wegerecht aus, bei dessen Vereinbarung und Eintragung im Grundbuch an so einen Sachverhalt überhaupt nicht gedacht wurde?
Kann das Wegerecht auf A auch für das Grundstück C (über das Grundstück B) in Anspruch genommen werden? In der Zukunft könnten dort die jetzigen Kinder des Eigentümers von B ein Haus bauen.

Wie wäre es, wenn die Grundstücke B und C "verschmolzen" würden, so dass das rechtlich nur noch ein Grundstück wäre?

Vielen Dank für Eure Meinungen.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 04.12.18, 18:08 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 03.03.18, 23:34
Beiträge: 1100
Das vermutlich dinglich gesicherte (im Grundbuch eingetragene) Wegerecht dürfen die jeweiligen Eigentümer des Grundstücks B nutzen, sowie deren etwaige auf diesem Grundstück wohnenden Mieter, Untermieter und Besucher. Jedoch gilt das Wegerecht nicht für andere Grundstücke, ist also ausschließlich mit dem Grundstück B verknüpft.

Soweit die ohnehin das Wegerecht innehaltenden Eigentümer des Grundstücks B dieses ausüben, spielt es keine Rolle, ob sie vom Grundstück B aufbrechen, um den Weg über das Grundstück A zu benutzen, oder vom Grundstück C auf ihr Grundstück B fahren oder gehen und dann wie gehabt den Weg benutzen. Eine Vergrößerung des Grundstücks B durch Hinzunahme des bisherigen Grundstücks C dürfte unschädlich sein, soweit die Grundstücke B und C tatsächlich zu einer Einheit verschmolzen werden.

Anders dürfte die Rechtslage sein, wenn auf Grundstück C neu gebaut wird, und sei es durch die Kinder von B, denn diese wären lediglich als Besucher im Hause B nutzungsberechtigt, nicht aber als Bewohner eines anderen Grundstücks, auch wenn ihr Weg auch über das Grundstück B führen würde. Ich gehe davon aus, daß mangels Anbindung des Grundstücks C an das öffentliche Straßennetz eine Baugenehmigung davon abhängig gemacht werden würde, daß die Bauherren die Zuwegung dinglich gesichert haben. Im Einzelfall könnte ein Notwegerecht in Betracht kommen, das wäre aber ein eigenständiges Recht für C, das man nicht auf das Recht für B draufsatteln oder rechtlich damit verknüpfen kann. Ein Notwegerecht ist aber eingeschränkter, als ein normales Wegerecht.

_________________
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 04.12.18, 19:31 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 02.05.09, 19:01
Beiträge: 5896
Wohnort: Leverkusen
Etienne777 hat geschrieben:
Das vermutlich dinglich gesicherte (im Grundbuch eingetragene) Wegerecht dürfen die jeweiligen Eigentümer des Grundstücks B nutzen,

hggord hat geschrieben:
Neben dem Grundstück B kann durch Teilung des Nachbargrundstücks das neue Hinterliegergrundstück C entstehen.
Durch die Teilung und Fortschreibung wird auch das Grundstück C zum herrschenden Grundbesitz.

B muss allerdings C ebenfalls ein Wegerecht einräumen, damit C über A und B auf das Grundstück C kommt.

_________________
Gruß
khmlev
- out of order -


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 04.12.18, 20:31 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 03.03.18, 23:34
Beiträge: 1100
khmlev hat geschrieben:
Durch die Teilung und Fortschreibung wird auch das Grundstück C zum herrschenden Grundbesitz.

Wenn ich das richtig verstanden habe, geht C nicht aus einer Teilung von B hervor. Wie kann es da zum herrschenden Grundstück werden?

_________________
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 04.12.18, 20:53 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 02.05.09, 19:01
Beiträge: 5896
Wohnort: Leverkusen
Ich verstehe den Sachverhalt so, dass C durch Teilung von B entsteht.

_________________
Gruß
khmlev
- out of order -


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 04.12.18, 23:05 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 03.03.18, 23:34
Beiträge: 1100
khmlev hat geschrieben:
Ich verstehe den Sachverhalt so, dass C durch Teilung von B entsteht.

Ich ließ mich hiervon leiten:

Zitat:
Die Eigentümer des Grundstückes B möchten das Grundstück C kaufen

Formal-logisch schließt das aus, daß C durch die Teilung von B entsteht. :wink:

_________________
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 07.12.18, 11:44 
Offline
FDR-Mitglied

Registriert: 08.05.07, 20:45
Beiträge: 46

Themenstarter
Wohnort: Berlin
Vielen Dank für die Einschätzungen.
Das Wegerecht wurde dinglich gesichert.
Der Sachverhalt ist so, dass das Grundstück C nicht durch Teilung des Grundstückes B entsteht. Es entsteht durch Teilung des Nachbargrundstückes von A/B
Es geht darum die beiden hinten liegenden Grundstücke evtl. zusammenzufassen.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 07.12.18, 11:49 
Offline
FDR-Moderator

Registriert: 31.01.05, 09:14
Beiträge: 19650
Wohnort: Auf diesem Planeten
Dann siehe die Ausführungen von Etienne777.

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 07.12.18, 22:37 
Offline
FDR-Mitglied

Registriert: 08.05.07, 20:45
Beiträge: 46

Themenstarter
Wohnort: Berlin
Wenn man die verschiedenen Antworten liest stellt sich mir die Frage, ob folgender Weg möglich ist.

Bei der Teilung des Nachbargrundstücks erfolgt die Zusammenlegung zu einem Grundstück.
Das Wegerecht auf A wird dann auf die gesamte Fläche ausgedehnt.
Später erfolgt dann die erneute Teilung. Dabei wird ein Wegerecht für C zulasten von B eingeräumt.

Kommt mir seltsam vor.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 08.12.18, 01:35 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 02.02.09, 14:21
Beiträge: 5810
Auf Grundstück A besteht ein Wegerecht zu Gunsten von Grundstück B. Wenn jetzt die Grundstücke B und C zusammen gelegt werden, dann entsteht daraus Grundstück D. Die Zusammenlegung hat aber keinen Einfluss auf die Eintragung bei Grundstück A.

Nach so einer Aktion gibt es also Wegerecht zu einem Grundstück, das rechtlich gar nicht mehr existiert.

Abgesehen davon ist sowieso ein dauerhafter Nachbarschaftsstreit vorprogrammiert, wenn der Eigentümer des Grundstücks A derartig ausgetrickst wird.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 08.12.18, 11:50 
Offline
FDR-Moderator

Registriert: 31.01.05, 09:14
Beiträge: 19650
Wohnort: Auf diesem Planeten
Heißt also B und C werden zusammen gelegt und verschmelzen zu groß B.
Bei einer späteren Teilung steht C aber extrem schlecht da.

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 08.12.18, 18:29 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 03.03.18, 23:34
Beiträge: 1100
hambre hat geschrieben:
Nach so einer Aktion gibt es also Wegerecht zu einem Grundstück, das rechtlich gar nicht mehr existiert.

Das würde ich nicht so sehen, nach wie vor gäbe es das Hinterliegergrundstück, für das das Wegerecht dinglich gesichert ist. Das Hinterliegergrundstück verschwindet nicht, nur weil da noch eine Erweiterung erfolgt. Jedoch dürfte es im Sinne einer tatbestandlichen Rückanknüpfung wohl so sein, daß spätestens mit der nachfolgenden Teilung des vergrößerten Grundstücks B Rechte des abgespaltenen neuen Grundstücks nicht bestehen, sonst könnte man mit solchen Roßtäuschertricks Wegerechte nachträglich gegen den Willen des sie seinerzeit Einräumenden erweitern.

Das Wegerecht geht aber gerade auf eine Vereinbarung zwischen A und B zurück, die wegen der Verdinglichung des Rechts nicht einseitig beseitigt werden kann. Im Zweifel wird man das Wegerecht im Rahmen der Auslegung auf die Grundstücksfläche zu beziehen haben, für die es seinerzeit (nur) vereinbart wurde. Die seinerzeitige Vereinbarung kann jedenfalls nicht einseitig erweitert werden, denn es ist B nicht möglich, seinerseits Rechte Dritter gegenüber A zu begründen.

_________________
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 09.12.18, 00:43 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 02.02.09, 14:21
Beiträge: 5810
Zitat:
Heißt also B und C werden zusammen gelegt und verschmelzen zu groß B.


Eben nicht, wenn B und C zusammen gelegt werden, dann entsteht D. B und C gibt es dann nicht mehr. Bei A ist aber ein Wegerecht zugunsten von B eingetragen. :devil:


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 11.12.18, 17:17 
Offline
FDR-Mitglied

Registriert: 16.03.09, 16:02
Beiträge: 65
[quote][i]wenn B und C zusammen gelegt werden, dann entsteht D.[/i][/quote]

in der Tat bekommt dieses zusammengelegte Neugrundstück D eine neue Flur Nummer !

Durch Erweiterung wird die Durchfahrt auch mehr belastet, was nicht vereinbart war und A nicht hinnehmen muß.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 11.12.18, 17:46 
Offline
FDR-Moderator

Registriert: 31.01.05, 09:14
Beiträge: 19650
Wohnort: Auf diesem Planeten
Naja, wenn das neue D genauso wie das frühere B nur über die vorderen Grundstücke zu erreichen ist, dann wird A oder C dran glauben müssen. :wink:

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 18 Beiträge ]  Gehe zu Seite 1, 2  Nächste

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.

Suche nach:
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Karma functions powered by Karma MOD © 2007, 2009 m157y

Datenschutzrichtlinie
©  Forum Deutsches Recht 1995-2018. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de. Plazieren Sie Ihre Werbung wirkungsvoll! Lesen Sie hier unsere Mediadaten!