Neues Gewerbe mit Teilungserklärung vereinbar?

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Etienne777
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Re: Neues Gewerbe mit Teilungserklärung vereinbar?

Beitrag von Etienne777 » 30.01.19, 16:47

Verpflichteter hat geschrieben:Unsere Gemeinschaft hat zweimal "geklagt" und beide Male wurde gegen den Mehrheitswillen und dem "Willen/Sinn" der TE entschieden.
Keine Rechtslage in einem Zivilverfahren ist so gut, daß man mit einem schlechten Anwalt oder einer miesen Prozeßführung nicht trotzdem unterliegen könnte. Mir haben drei verschiedene Rechtsanwälte zu einem Nachbarschaftsstreit um eine grenzüberbauende gemeinschaftliche Kleinkläranlage erklärt, daß ich da kaum Aussicht auf Erfolg hätte, da der Nachbar das Recht hätte, einseitig die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen. Ich habe mich dann für den Anwalt entschieden, der am wenigsten kompetent erschien und ihm die Schriftsätze fürs LG und OLG per eMail "zugeliefert", das heißt die habe ich selbst ausgearbeitet. Seine Aufgabe bestand dann darin, sie in seinen Kopfbogen zu kopieren und zu unterschreiben, sowie an die Gerichte zu versenden. Das hat er sehr gut gemeistert.

Das Verfahren endete durch alle Instanzen mit vollem Erfolg, natürlich muß man sich da schon was einfallen lassen, aber das macht mir sogar Spaß. Idealerweise verschafft man sich vorab schon mal als Zuhörer einen Eindruck vom zuständigen Richter und analysiert ihn. Gehört er zu denen, die ihre richterliche Unabhängigkeit am besten auf dem Golfplatz verwirklicht sehen, so biete ich ihm eine Möglichkeit zur schnellen und einfachen Erledigung an, zum Beispiel Verjährung. Für den Fall daß er dieser bequemen Lösung nicht nähertreten mag, baue ich einen Hindernisparcour mit vielen Hürden, so ihm klar wird, daß er, wenn er das alles prüfen muß, dem Golfspiel längere Zeit wird entsagen müssen. :mrgreen:

Zwar heißt es zu recht, das Gericht kenne das Recht, jedoch schadet es nie, dem Gericht bereits umfassend die rechtlichen Aspekte vorzukauen und Urteile zu vergleichbaren Fällen zu benennen, da sich auch so der Arbeitsaufwand für das Gericht verringert und das meist dankbar angenommen wird. Wer nicht optimistisch ist, strahlt das auch irgendwie aus. Ich bin ein starker und positiver Mensch und wenn mir ein Gegner sagt mit meiner Rechtsauffassung käme ich nicht durch, dann sage ich, das wollen wir doch mal sehen! :D
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Dirty Uschi
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Re: Neues Gewerbe mit Teilungserklärung vereinbar?

Beitrag von Dirty Uschi » 30.01.19, 17:19

Bei einer Teilungserklärung geht es nicht nur um die Einteilung von Gewerbe- und Mietraum.

Vielfach werden weitere Dinge ausgeschlossen, die man in einer Wohnbebauung nicht unbedingt haben will. Beispielsweise wird in der Regel der Betrieb eines Bordells oder auch eines Getränkehandels wegen der damit verbundenen Belastungen für die Miteigentümer nicht zulässig sein.
Scheiße verdammt noch mal, ich will wie eine Dame behandelt werden. Meredith Grey
Wenn ich allen meinen Schwestern einen Kaffee ausgeben würde, hätte
ich eine Cafeteria. Derek Shepherd

Dirty Uschi
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Re: Neues Gewerbe mit Teilungserklärung vereinbar?

Beitrag von Dirty Uschi » 30.01.19, 17:19

Bei einer Teilungserklärung geht es nicht nur um die Einteilung von Gewerbe- und Mietraum.

Vielfach werden weitere Dinge ausgeschlossen, die man in einer Wohnbebauung nicht unbedingt haben will. Beispielsweise wird in der Regel der Betrieb eines Bordells oder auch eines Getränkehandels wegen der damit verbundenen Belastungen für die Miteigentümer nicht zulässig sein.
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Re: Neues Gewerbe mit Teilungserklärung vereinbar?

Beitrag von Verpflichteter » 30.01.19, 22:43

Etienne777 hat geschrieben: Verpflichteter hat geschrieben:
Unsere Gemeinschaft hat zweimal "geklagt" und beide Male wurde gegen den Mehrheitswillen und dem "Willen/Sinn" der TE entschieden.


Keine Rechtslage in einem Zivilverfahren ist so gut, daß man mit einem schlechten Anwalt oder einer miesen Prozeßführung nicht trotzdem unterliegen könnte.
Ja, ich stimme dir zu. Auch die Art und Weise wie man so einen Streit führen kann.

Allerdings sollte man ggf. auch die Interessen der Gemeinschaft nicht aus den Augen verlieren. Die wenigsten Eigentümer haben einen gewissen "Spass" an solchen "Streiten".

Wenn man nur "sein Ding" durchzieht ist es etwas anderes.

MfG
uwe

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Re: Neues Gewerbe mit Teilungserklärung vereinbar?

Beitrag von bonkarlo » 30.01.19, 23:32

… ein fast einvernehmliches Ende dieses Threads, wie es sich anfühlt, toll.

Ich danke allen Beteiligten für's Engagement, die wichtigen Fingerzeige. @Etienne777, Dein Einblick ins eigene Richter-Handling ist köstlich zu lesen.

Ich würde jetzt, aus allem, was ich gelernt habe, den Fall-Miteigentümern empfehlen, die Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung zu beantragen, in der die HV aufgefordert wird, den Eigentümer der Ladeneinheit zur Unterlassung der geplanten Nutzung anzuhalten; bei Verweigerung der Einverständniserklärung Ermächtigung des HV zur Beauftragung eines RA, ggf auch gerichtlich. Dann lägen die Kosten im Zweifel auch bei den Miteigentümern, die sich vielleicht nicht anschließen mögen, vom Erfolg gleichwohl Ihren Nutzen hätten.

Schönen Gruß
bonkarlo

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Re: Neues Gewerbe mit Teilungserklärung vereinbar?

Beitrag von Verpflichteter » 31.01.19, 13:18

Hallo,

so wie ich es sehe hat jeder einzelne Eigentümer die Möglichkeit einer Klage.

Man kann jedoch über einen Beschluss der Eigentümerversammlung die Klage zur Sache der Gemeinschaft machen. Reduziert bzw. verteilt die Kosten auf alle.

Man könnte jedoch auch darüber nachdenken,ob nicht einer der Eigentümer eine entsprechende Rechtsschutzversicherung hat und dieser dann einen "Einzelklage" führt.

MfG
uwe

Etienne777
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Re: Neues Gewerbe mit Teilungserklärung vereinbar?

Beitrag von Etienne777 » 31.01.19, 15:40

Verpflichteter hat geschrieben:so wie ich es sehe hat jeder einzelne Eigentümer die Möglichkeit einer Klage.
Richtig. Insoweit könnte jeder Sondereigentümer auch persönlich Klage erheben, wenn er das nicht gemeinschaftlich machen möchte, oder die WEG nicht beschließt, ihrerseits vorzugehen.
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Re: Neues Gewerbe mit Teilungserklärung vereinbar?

Beitrag von bonkarlo » 10.02.19, 19:59

Ich möchte gern noch einmal auf den Fall zurückkommen.

Wie dargestellt, soll im Fortgang der Angelegenheit von der Mehrheit der Miteigentümer auf einer außerordentlichen Eigentümerversammlung ein Beschluss auf Unterlassung der geplanten Nutzungsänderung gefasst werden.

Um sicherzustellen, nicht noch in der Formulierung des Beschlussantrags einen Anfechtungsgrund mit möglichem weiteren Schadensersatzrisiko zu bieten, wäre ich um Rückmeldung sehr dankbar, ob die Fallbeteiligten sich mit folgender Textfassung auf rechtlich sicherem Boden befänden:

Die Eigentümerversammlung fordert den Hausverwalter auf, den Eigentümer der Einheit Nr. X zur Unterlassung der geplanten Nutzung „Begegnungsstätte und Café“ unter Fristsetzung anzuhalten. Sollte der Eigentümer der Einheit Nr. X der Unterlassungsaufforderung nach Fristablauf nicht durch Einverständniserklärung nachkommen, wird der Hausverwalter zur Beauftragung eines Rechtsanwalts (Fachanwalt für WEG-Recht) ermächtigt. Die Ermächtigung gilt zunächst für die Beauftragung zur außergerichtlichen Interessenvertretung, sofern erforderlich auch für die Beauftragung zur gerichtlichen Interessenvertretung.

Vielen Dank,
bonkarlo

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Re: Neues Gewerbe mit Teilungserklärung vereinbar?

Beitrag von ktown » 10.02.19, 22:18

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