Kein Sondernutzungsrecht vergeben - was ist es für eine Fläche

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Dresden2018
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Kein Sondernutzungsrecht vergeben - was ist es für eine Fläche

Beitrag von Dresden2018 »

Angenommen ein Bauträger baut eine Wohnung mit Sondernutzungsrecht PKW-Stellplätzen.
Weiterhin angenommen vergibt der Bauträger in den Kaufverträgen aber nicht an allen Stellplätzen ein Sondernutzungsrecht.

Was wäre in dem Fall mit den anderen Stellplätzen?

Gemeinschaftseigentum oder könnte der Bauträger noch Jahre später das Sondereigentum vergeben auch ohne noch MEA zu haben?

Tastenspitz
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Re: Kein Sondernutzungsrecht vergeben - was ist es für eine Fläche

Beitrag von Tastenspitz »

Dresden2018 hat geschrieben:
29.06.20, 21:45
Angenommen ein Bauträger baut eine Wohnung mit Sondernutzungsrecht PKW-Stellplätzen.
Er baut & verkauft also eine Wohnung mit einem (2,3,...) Stellplatz.
Dresden2018 hat geschrieben:
29.06.20, 21:45
Weiterhin angenommen vergibt der Bauträger in den Kaufverträgen aber nicht an allen Stellplätzen ein Sondernutzungsrecht.
Einen Teil der gebauten Stellplätze verkauft er nicht an einzelne WE.
Dresden2018 hat geschrieben:
29.06.20, 21:45
Was wäre in dem Fall mit den anderen Stellplätzen?
Da ist die Frage - wem gehören diese Plätze? Der WEG= Gemeinschaftseigentum oder noch dem Bauträger. Das kann man in der Teilungserklärung nachsehen.
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ktown
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Re: Kein Sondernutzungsrecht vergeben - was ist es für eine Fläche

Beitrag von ktown »

Vielleicht ist der Bauträger Teil der WEG.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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ISpeech
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Re: Kein Sondernutzungsrecht vergeben - was ist es für eine Fläche

Beitrag von ISpeech »

Dresden2018 hat geschrieben:
29.06.20, 21:45
auch ohne noch MEA zu haben?
Nein, Sondernutzungsrechte können nur mit Sondereigentum verkauft werden.

Verpflichteter
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Re: Kein Sondernutzungsrecht vergeben - was ist es für eine Fläche

Beitrag von Verpflichteter »

Hallo,

die Fragestellung lässt Raum für Interpretationen.

Es gibt X WE und Y Sondernutzungsrechte = Stellplätze S

Nach der Teilung verbleiben einige S ohne Zuweisung zu einem WE

Diese können nur der Gemeinschaft gehören.

Wenn der Bauträger Teil der Gemeinschaft ist, müssten seinem TE die S zugewiesen sein damit dieser diese nutzen kann.
ISpeech hat geschrieben:
30.06.20, 08:18
Nein, Sondernutzungsrechte können nur mit Sondereigentum verkauft werden.
Stelle ich jetzt mal in Frage.
Nicht weil ich es besser weiß, sondern weil in unserer TG Sondernutzungsrechte an Stellplätzen den Besitzer wechselten.

1. Fall: ein Eigentümer hat zwei WE mit je einem S. Er verkaufte ein WE und hält nun ein WE mit zwei S.
2. Fall: ein Eigentümer kaufte von einem anderen ein S.

MfG
uwe

ISpeech
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Re: Kein Sondernutzungsrecht vergeben - was ist es für eine Fläche

Beitrag von ISpeech »

Alle beiden Fälle sind möglich. Was ich meine ist, dass es kein separetes SNR gibt, also ohne das der SNR-Berechtigte Sondereigentum hat. Ein SNR hängt immer an irgendeigenem Sondereigentum und ist im Grundbuch dort vermerkt.

RM
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Re: Kein Sondernutzungsrecht vergeben - was ist es für eine Fläche

Beitrag von RM »

Verpflichteter hat geschrieben:
30.06.20, 09:24
Nach der Teilung verbleiben einige S ohne Zuweisung zu einem WE

Diese können nur der Gemeinschaft gehören.
Selbstverständlich handelt es sich dabei um Gemeinschaftseigentum. Das gilt allerdings auch für die Stellplätze, für die ein Sondernutzungsrecht eingeräumt wurde.

Verpflichteter hat geschrieben:
30.06.20, 09:24
ISpeech hat geschrieben:
30.06.20, 08:18
Nein, Sondernutzungsrechte können nur mit Sondereigentum verkauft werden.
Stelle ich jetzt mal in Frage.
Nicht weil ich es besser weiß, sondern weil in unserer TG Sondernutzungsrechte an Stellplätzen den Besitzer wechselten.

1. Fall: ein Eigentümer hat zwei WE mit je einem S. Er verkaufte ein WE und hält nun ein WE mit zwei S.
2. Fall: ein Eigentümer kaufte von einem anderen ein S.
Wurde denn in einem der beiden Fälle ein Sondernutzungsrecht losgelöst von einen Sondereigentum verkauft? Anders gefragt: gibt es nach den Transaktionen einen Eigentümer, der nur ein Sondernutzungsrecht hat? Selbstverständlich nicht. Vielmehr wurden Sondernutzungsrechte einfach nur anderen Sondereigentumseinheiten zugeordnet.

Sondernutzungsrechte können nur innerhalb der Gemeinschaft verschoben werden. Ein Verkauf an einen externen Käufer ist nicht möglich.
Wie sollte es auch funktionieren? Sollte ein externer Käufer etwa Miteigentümer ohne Miteigentumsanteil werden?

Zur Erinnerung: Sondernutzungsrecht bedeutet, dass ein Miteigentümer einen Teil des Gemeinschaftseigentum unter Ausschluss der übrigen Miteigentümer alleine nutzen kann.

Dresden2018
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Re: Kein Sondernutzungsrecht vergeben - was ist es für eine Fläche

Beitrag von Dresden2018 »

Es gibt vier Stellplätze an denen kein Sondernutzungsrecht jemanden zugeordnet worden
Diese sind also Gemeinschaftseigentum und können von allen Eigentümern genutzt werden

lottchen
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Re: Kein Sondernutzungsrecht vergeben - was ist es für eine Fläche

Beitrag von lottchen »

Vielleicht war ja von Anfang an gedacht, dass diese Parkplätze von Besuchern, Handwerkern, Hausmeister, Makler usw. genutzt werden. Ist allerdings schon etwas ungewöhnlich, dass ein Bauträger darauf verzichtet hat, zusätzlich Geld rauszuschlagen.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

ktown
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Re: Kein Sondernutzungsrecht vergeben - was ist es für eine Fläche

Beitrag von ktown »

Wer sagt, dass er dies nicht durch den Verkaufspreis der einzelnen Wohnungen gemacht hat.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Dresden2018
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Re: Kein Sondernutzungsrecht vergeben - was ist es für eine Fläche

Beitrag von Dresden2018 »

vielleicht wollte damals die verbleibenden Stellplätze keiner kaufen

ISpeech
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Re: Kein Sondernutzungsrecht vergeben - was ist es für eine Fläche

Beitrag von ISpeech »

Das glaube ich nicht. Der Bauträger hat geteilt und die Teilung inkl. SNR in die Grundbücher schreiben lassen. Damit waren die Messen gelesen. Es wären zwar Nachträge zur Teilungserklärung möglich gewesen, aber die muss jeder Eigentümer vor einem Notar unterschreiben. Sobald eine Wohnung verkauft wurde, ist es relativ unwahrscheinlich, warum dann der neue Eigentümer zu Ungunsten des Gemeinschaftseigentums und auch zu seinen eigenen Ungunsten einen solchen Nachtrag unterschreiben sollte. Die Stellplätze sollten Gemeinschaftseigentum sein, möglicherweise war dies auch in der Baugenehmigung eine Forderung. Möglich wäre aktuell nur noch die Gemeinschaftsstellplätze mit Stimmenmehrheit zu vermieten.

moro
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Re: Kein Sondernutzungsrecht vergeben - was ist es für eine Fläche

Beitrag von moro »

Vorstellbar ist auch eine andere rechtliche Konstruktion bei den Stellplätzen, nicht über den Weg von Sondernutzungsrechten.

Ich habe einmal in einer Wohnanlage mit 18 Eigentumswohnungen gewohnt. Und es gab 18 Tiefgaragenstellplätze. Die WEG-Eigentümergemeinschaft bestand aber nicht (nur) aus den Eigentümern der 18 Wohnungseinheiten, sondern es bestanden 19 Einheiten, wobei die Tiefgarage die 19. Einheit mit einem eigenen Miteigentumsanteil an der Gesamtanlage darstellte. Diese 19. Einheit stand im (Mit-)Eigentum der Inhaber der 18 Stellplätze, wobei die Stellplätze bei dieser Konstruktion nicht zwingend Wohnungen zugeordnet sein müssen; es kommen auch externe (Mit-)Eigentümer in Betracht. Da im konkreten Fall anfangs offenbar nicht alle Wohnungskäufer einen Stellplatz wünschten, blieben zwei zunächst beim Bauträger, der bis zum späteren Einzelverkauf der beiden Stellplätze also Miteigentümer innerhalb der Tiefgaragengemeinschaft blieb (für diese bestand eine Verwaltungs- und Benutzungsregelung -'Tiefgaragenordnung' - nach § 1010 BGB), nicht aber (direktes) Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Ich würde also noch einmal ganz genau nachschauen, was in der Teilungserklärung steht und ob da möglicherweise eine solche oder ähnliche ungewöhnliche Konstruktion vorliegt.

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