Einspruch gegen einen Beschluß überprüfen

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Auegeile
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Einspruch gegen einen Beschluß überprüfen

Beitrag von Auegeile » 12.03.09, 14:38

Hallo zusammen,

Auf einer ETV wurde ein Beschluß gegen einen Eigentümer gefaßt. Dieser Eigentümer ist damit nicht einverstanden und legt laut Aussage des Verwalters Einspruch beim Amtsgericht ein.

Wie kann ich das überprüfen, ob uns der Verwalter und der Eigentümer nicht an der Nase herum führt um es auf die lange Bank zu schieben damit es im Sande verläuft, weil vielleicht gar kein Einspruch beim Amtsgericht vorliegt?? Habe ich überhaubt ein Recht dazu? Ich selbst bin natürlich auch Eigentümer in dieser Gemeinschaft.



LG
Auegeile

Chess45
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Beitrag von Chess45 » 12.03.09, 18:11

1.Sie wissen doch welche Beschlüsse gefast wurden.
2. Muss der Verwalter alle Eigentümer über solche Angelegenheiten informieren

Aber was meinen Sie mit?
..ob uns der Verwalter und der Eigentümer nicht an der Nase herum ...
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen

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Beitrag von Auegeile » 12.03.09, 18:49

Ich finde schon das gefaßte Beschlüsse durch zu setzen sind und auch das Ergebniss bekannt gegeben werden sollte.

Der Verwalter und der Eigentümer kennen sich aus früheren Tagen (Ex-Beiratsmitglied) und nehmen es mit Wahrheit nicht so genau.

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Beitrag von Chess45 » 12.03.09, 19:09

was wurde denn beschlossen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen

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Beitrag von Auegeile » 12.03.09, 19:25

Es wurde Beschlossen, das die Wasserleitung die der Eigetümer (EG, Ohne Genehmigung) durch die Decke!! in seinen Keller verlegt hat wieder zu entfernen ist.

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Beitrag von Chess45 » 12.03.09, 19:32

Na so ein blöder Beschluß nutzt doch nichts. Es wäre richtig gewesen zu beschließen dass die WEG den Eigentümer auf Entfernung verklagt.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen

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Beitrag von Auegeile » 12.03.09, 19:47

Warum nutzt dieser Beschluß nichts? Warum gleich verklagen? Wenn wir es beschließen und der Eigentümer sich nicht rührt, dann ist es wohl unumgänglich zu klagen.
Aber so hat er ja noch die Möglichkeit es nicht zu einer Klage kommen zu lassen und einfach alles in den Ursprung zu versetzen.

Aufgrund dessen, da sich seit einem Jahr nichts tut auch meine Frage ob ich irgendwie in Ehrfahrung bringen kann, ob ein Einspruch auch wirklich vorliegt. z.B. schriftliche Bestätigung vom Amtsgericht.

LG
Auegeile

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Beitrag von Chess45 » 12.03.09, 20:17

Der Eigentümer hat eine bauliche Veränderung, die genehmigungsplichtig ist, durch geführt. Der Verwalter hätte da, auch ohne Beschluß mehr Abmahnungen schriftlich aussprechen müssen. Und wenn dieser Eigentümer meint sein Vorgehen benachteiligt die Interessen der Anderen nicht, so wird sich eine gerichtliche Klärung nicht vermeiden lassen.
Hat der Eigentümer im Keller seine Waschmaschine?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen

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Beitrag von Auegeile » 12.03.09, 21:54

Er hat angegeben das er eine Waschmachine im Keller hat. Gesehen hat die keiner.
Wir haben aber auch eine ehemalige Waschküche, wo man eine Waschmachine samt Wasseruhr und seperatem Stromanschluß anschließen könnte. Alle anderen haben ihre in der Wohnnung stehen.
Meiner Meinung ist das eine falsche Angabe, weil er auch seinen Keller komplett verrammelt hat.

Den Verwalter interessierte das bis zu dem Beschluß nicht. Die Verwaltung arbeitet nur wenn Druck entsteht oder Anwälte eingeschaltet werden.

Und die Gemeinschaft? 99,9 % Unwissend! keiner hat Ahnung. Aufgrund dessen hat der Verwalter auch leichtes Spiel incl. Beirat!

Jetzt nehme ich es selbst in die Hand und werde einmal beim Amtsgericht nachfragen.

LG
Auegeile

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Beitrag von juggernaut » 12.03.09, 22:12

Auegeile hat geschrieben:Und die Gemeinschaft? 99,9 % Unwissend! keiner hat Ahnung.
DAS kann bei WEG´s ganz schnell ins auge und den geldbeutel gehen. man sollte sich informieren, bevor man eine ETW kauft, den eine ETW vereint die nachteile von miete und ehe.
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Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

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Beitrag von Edelmieter » 12.03.09, 22:25

Auegeile hat geschrieben:Warum nutzt dieser Beschluß nichts?
Was sollte dieser Beschluss nützen? Aus Ihrem Beitrag ergibt sich doch, dass der Eigentümer den ursprünglichen Zustand nicht wiederhergestellt hat. Der lacht sich kaputt. Deshalb nützt der gefasste Beschluss nichts.
Auegeile hat geschrieben:Warum gleich verklagen? Wenn wir es beschließen und der Eigentümer sich nicht rührt, dann ist es wohl unumgänglich zu klagen.
Aber so hat er ja noch die Möglichkeit es nicht zu einer Klage kommen zu lassen und einfach alles in den Ursprung zu versetzen.
Um die Wiederherstelllung des alten Zustandes durch den Eigentümer zu erreichen, muss diese Anspruch eingeklagt werden. Damit die Eigentümergemeinschaft den Eigentümer verklagen kann, muss ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Dies ist nach den bisherigen Ausführungen nicht erfolgt.
Auegeile hat geschrieben:Aufgrund dessen, da sich seit einem Jahr nichts tut auch meine Frage ob ich irgendwie in Ehrfahrung bringen kann, ob ein Einspruch auch wirklich vorliegt. z.B. schriftliche Bestätigung vom Amtsgericht.
Es ist doch völlig uninteressant, ob ein "Einspruch" vorliegt oder nicht. Der Eigentümer will offensichtlich die bauliche Veränderung nicht beseitigen und wird dies erst recht nicht ohne ernsthafte Klageandrohung tun. Abgesehen davon kann man kann vor Gericht keinen Einspruch gegen einen Beschluss einlegen. Man kann nur innerhalb der gesetzlichen Anfechtungsfrist Klage auf Aufhebung eines Beschlusses einreichen, was in diesem Fall aus Sicht des betroffenen Eigentümers aber völlig unnötig ist.
Auegeile hat geschrieben:Jetzt nehme ich es selbst in die Hand und werde einmal beim Amtsgericht nachfragen.
Und dann?

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Beitrag von Auegeile » 13.03.09, 03:59

Dann? Dann werde ich den Verwalter auf der nächsten ETV fragen, warum er uns zum Narren hält und nichts weiter unternimmt und uns im Glauben läßt das wir so etwas beschließen können. Warum werden wir den überhaubt gefragt ob wir dafür oder dagegen sind, wenn es sowieso nichts bringt?? Wie ich das jetzt verstehe muß man gleich klagen, und gar nicht erst fragen.

Finde ich auch nicht schlecht, also macht jeder was er will, egal was die Gemeinschaft möchte. Man braucht dann ja nur solange zu warten bis irgend etwas vom Gericht ins Haus flattert, oder darauf hoffen das die Gerichte überlastet sind und es gleich wegen Geringfügigkeit erst gar nicht bearbeitet wird.

So laßt uns die Gesetze, egal welcher Art gleich in die Tonne kloppen.

Trotzdem vielen Dank für eure Antworten.

LG
Auegeile :wink:

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Beitrag von Franz Königs » 13.03.09, 08:51

Auegeile hat geschrieben:So laßt uns die Gesetze, egal welcher Art gleich in die Tonne kloppen.
:
Das ist unlogisch.

Nur weil es das Wohnungseigentumsgesetz gibt, darf nicht jeder Wohnungseigentümer machen, was er will. Die Gesetze müssen nur richtig angewendet werden. Wer nicht bereit ist, gesetzliche Regeln zu beachten, muss durch ein Gericht dazu gezwungen werden.

Wenn ein Wohnungseigentümer nicht bereit ist, Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes einzuhalten, muss die Wohnungseigentümergemeinschaft ihn vor Gericht bringen. Sie darf das nicht dem Verwalter überlassen.

Das ist es, was Edelmieter klar machen wollte.

DMC
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Beitrag von DMC » 13.03.09, 10:03

Ungeachtet dessen, dass ich nicht erkennen kann, welchen Nachteil die Wasserleitung für die WEG haben soll, handelt es sich augenscheinlich um einen Eingriff in das Gemeinschaftseigentum, was die vorherige Zustimmung der WEG voraussetzt.

Im Übrigen handelt es sich keinesfalls um eine genehmigungspflichtige Baumaßnahme i.S.d. BauGB. Arbeiten an der Trinkwasserinstallation müssen jedoch m.W. gem. AVBWasserV von einem zugelassenen Fachbetrieb ausgeführt, mindestens jedoch abgenommen werden. Ob das geschehen ist oder nicht, geht aus dem Sachverhalt nicht hervor, es sei denn, ich hab's überlesen.

Gruß
DMC

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Beitrag von juggernaut » 13.03.09, 11:52

der nachteil dürfte hier schon darin liegen, dass von dieser wasserleitung ausgehende weitere beeinträchtigungen (rohrbruch? geräusche?) im zweifel von der gesamten WEG zu tragen sind, falls diese ebenfalls das gemeinschaftseigentum betreffen. oder salopp: bricht die leitung und läuft das wasser in die kellerdecke, treffen die sanierungskosten die gesamte WEG.

mit genehmigungspflichtig war hier nicht die öffentlich-rechtliche genehmigungspflicht gemeint, sondern die wohnungseigentumsrechtliche. das hat zunächst mal nix miteinander zu tun. bauliche veränderungen am gemeinschaftseigentum - und um eine solche handelt es sich hier wohl - bedürfen der zustimmung aller betroffener eigentümer, die hier wohl nicht vorliegt.

ergo hat der betroffene WE´er die leitung dem grunde nach zu entfernen - wenn´s denn einer verlangt.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

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