Einspruch gegen einen Beschluß überprüfen

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Franz Königs
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Beitrag von Franz Königs » 13.03.09, 12:28

juggernaut hat geschrieben:ergo hat der betroffene WE´er die leitung dem grunde nach zu entfernen - wenn´s denn einer verlangt.
..... und wenn, wenn er's nicht freiwillig tut, ihn die WEG beim Gericht auf Entfernung der Leitung verklagt.

Chess45
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Beitrag von Chess45 » 13.03.09, 12:35

Franz Königs hat geschrieben:
juggernaut hat geschrieben:ergo hat der betroffene WE´er die leitung dem grunde nach zu entfernen - wenn´s denn einer verlangt.
..... und wenn, wenn er's nicht freiwillig tut, ihn die WEG beim Gericht auf Entfernung der Leitung verklagt.
Und das kann daran scheitern, dass das Gericht kein Rechtschutzintresse der Antragssteller sieht.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen

Franz Königs
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Beitrag von Franz Königs » 13.03.09, 13:05

Chess45 hat geschrieben:Und das kann daran scheitern, dass das Gericht kein Rechtschutzintresse der Antragssteller sieht.
Wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft die Entfernung der Leitung verlangen kann, weil sie nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes nicht zulässig ist, besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis für eine entsprechende Klage.

Chess45
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Urteil

Beitrag von Chess45 » 13.03.09, 13:10

So ein Urteil würde ich gern mal sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen

Franz Königs
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Re: Urteil

Beitrag von Franz Königs » 13.03.09, 13:29

Chess45 hat geschrieben:So ein Urteil würde ich gern mal sehen.
Was soll denn an einem solchen Urteil so besonders sein? Es könnte in etwa folgendermaßen lauten:

"Der Wohnungseigentümer XY wird verurteilt, die von seiner Wohnung in den Keller führende Wasserleitung zu entfernen."

Eine solches Urteil könnte nach § 888 ZPO vollstreckt werden.

DMC
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Beitrag von DMC » 13.03.09, 13:30

Sofern die Installation fachgerecht ausgeführt wurde, sind
juggernaut hat geschrieben:weitere beeinträchtigungen (rohrbruch? geräusche?)
ehr nicht zu erwarten.
juggernaut hat geschrieben:bricht die leitung und läuft das wasser in die kellerdecke, treffen die sanierungskosten die gesamte WEG.
Nach meinem Kenntnisstand haftet für einen Schaden immer der Verursacher. Im Übrigen dürfte hiervon
Auegeile hat geschrieben:Alle anderen haben ihre [Waschmaschine] in der Wohnnung stehen.
eine deutlich höhere Gefahr ausgehen.
juggernaut hat geschrieben:bauliche veränderungen am gemeinschaftseigentum - und um eine solche handelt es sich hier wohl - bedürfen der zustimmung aller betroffener eigentümer, die hier wohl nicht vorliegt.
Grundsätzlich richtig, hatte ich bereits geschrieben. Meine Einschätzung ist allerdings, dass hier persönliche Machtspielchen im Vordergrund stehen, dem ein berechtigtes Interesse einiger WEG-Mitglieder vorgeschoben wird, was wiederum dazu führen könnte,
Chess45 hat geschrieben:dass das Gericht kein Rechtschutzintresse der Antragssteller sieht.
da gem. § 22 WEG (Wohnungseigentumsgesetz)
Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.
Eine solche Beeinträchtigung kann ich hier nicht erkennen. Aber vielleicht erkennt sie ja der Richter. :wink:

Gruß
DMC

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Beitrag von juggernaut » 13.03.09, 15:38

das läuft hier aus dem ruder ...

rechtsschutzinteresse:

das folgt schon daraus, dass ein teilungserklärungswidriger zustand besteht, jeder WE´er aber die herstellung eines der teilungserklärung entsprechenden zustands verlangen kann. dabei bitte beachten, dass wir uns hier im bereich des sachenrechts bewegen - auf "gerecht" oder "ungerecht" kommt es dabei nicht an. also folgt ein rechtsschutzbedürfnis schon aus der beeinträchtigung des (mit)eigentums (wann, wenn nicht dann ??).


begründetheit:

der anspruch besteht zunächst auch, wenn keine zustimmung der betroffenen WE´er vorliegt, es sei denn, kein anderer wäre betroffen. für die frage, ob ein WE´er betroffen ist, reicht zwar nicht nur dessen behauptung, aber dafür jede denkbare möglichkeit, dass umstände eintreten oder eintreten könnten, die dem WE´er zum nachteil gereichen würden. hier gehen WEG-gerichte nach der faustformel vor, dass ein WE´er nur dann nicht betroffen ist, wenn es keinen grund zu der annahme gibt, dass er je einen nachteil erleiden können wird. und zunächst einmal ist jeder andere WE´er schon deshalb betroffen, weil (durch den teilungserklärungswidrigen zustand) sein miteigentum beeinträchtigt worden ist.

dieser anspruch kann deshalb nur zu fall gebracht werden, wenn der handelnde WE´er seinerseits einen anspruch gegen die betroffenen WE´er auf erteilung der zustimmung hat bzw hätte (zB über 14 Ziff. 1 WEG). das ist z.B. dann der fall, wenn diese nicht über das nach 14 Ziff. 1 hinzunehmende mass hinaus beeinträchtigt sind. solche beeinträchtigungen können aber hier zB in den von mir zitierten umständen bestehen. keine rolle dabei spielt, ob der "verursacher" haftet. wenn durch das rohr das gemeinschaftseigentum beschädigt wird, dann ist auch die gemeinschaft für die reparatur zuständig, weil es ihr eigentum ist. ob sie sich das (dann verauslagte) geld wiederholen kann, spielt keine rolle (schließlich trägt die WEG dann ja auch das insolvenzrisiko, also das risiko, dass der "verursacher" gar kein geld hat - und das ist ein nachteil).


so würde ich argumentieren :)
(und hinter vorgehaltener hand zugeben, vergleichsbereit zu sein, wenn mir der rohrbauer eine erklärung gibt, wonach er für sämtliche im zusammenhang mit dem rohr entstehenden kosten allein aufkommt - instandhaltung, reparatur, schäden.)
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Auegeile
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Beitrag von Auegeile » 13.03.09, 16:03

@juggernaut

Stimmt und sehe ich genauso. In der Gemeinschaft zusammen leben ist ein geben und nehmen. Da liegt das Problem! Dieser Eigentümer nimmt aber nur und beschwert sich über jede Kleinigkeit im Haus und stellt Behauptungen auf die nicht der Wahrheit entsprechen, aber nicht bei den Eigentümern selbst sondern nur über die Verwaltung. Da ist es ja nur eine Frage der Zeit bis sich die anderen Eigentümer zur Wehr setzen.

@DMC
Fachgerecht installiert? Mein Keller stand bei der sogenannten Installation 2 mal unter Wasser! Und ich glaube schon das hier eine beeinträchtigung über das normale Maß hinaus besteht.

Wenn die Wasserleitung nicht stört, dann wird er demnächst eine private Treppe direkt in seinen Keller einbauen, stört im Grunde genommen auch keinen, wenn er leise genug ist. Er hat den Keller ja verammelt so das niemand hinein schauen kann.

Manche Antworten sind schon echt lustig, aber auch schön einmal andere Meinungen zu hören. Dort scheint das zusammen leben ja noch harmonisch zu sein, Glückwunsch........hätte ich auch gerne.

LG
Auegeile

DMC
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Beitrag von DMC » 16.03.09, 17:42

Dass
Auegeile hat geschrieben:Dieser Eigentümer nimmt aber nur und beschwert sich über jede Kleinigkeit im Haus und stellt Behauptungen auf die nicht der Wahrheit entsprechen [...]
bekräftigt meine Einschätzung,
DMC hat geschrieben:dass hier persönliche Machtspielchen im Vordergrund stehen
Auegeile hat geschrieben:Manche Antworten sind schon echt lustig, aber auch schön einmal andere Meinungen zu hören.
Je nachdem welcher Meinung der Richter letztendlich folgt könnte es für eine der Parteien weniger lustig ausgehen und zwar unabhängig davon, ob die Zulässigkeit der zivilrechtlichen Klage festgestellt wird :shock:
Auegeile hat geschrieben:Dort scheint das zusammen leben ja noch harmonisch zu sein
Harmonie spielt im deutschen Rechtssystem leider eine sehr untergeordnete Rolle. :wink:
Auegeile hat geschrieben:Mein Keller stand bei der sogenannten Installation 2 mal unter Wasser!
Diese Information fehlte zu Beginn der Diskussion.

Viele Grüße
DMC

Ulrich Fries
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Beitrag von Ulrich Fries » 03.04.09, 07:52

Liebe Diskutanten,
es schein einiges unklar zu sein, was Notwendigkeit von Beschlüssen zum hiesigen Problem angeht.
1. Beschlüsse, Klage gegen etwas zu erheben, sind nur notwendig, wenn die Gemeinschaft insgesamt klagen will. Es ist ein Vorbereitungsbeschluss, der beim Übeltäter (ÜT) kein Rechtsschutzbedürfnis auslöst.
2. Beschlüsse, der ÜT solle zurückbauen, erfüllen, wie der zu 1. auch, die Notwendigkeit, das Problem in einer ETV zu thematisieren, wenn ein Einzelner klagen will. Ohne solche Thematisierung hat der Kläger noch keinen Rechtsschutzanspruch, weil er es eben erstmal in der ETV versuchen muß. Auch dieser Beschluss verpflichtet den ÜT noch nicht, da nicht zu Lasten eines Miteigentümers etwas beschlossen werden kann. Der ÜT sollte aber anfechten, weil er sonst eventuell sein Rechtsschutzinteresse verliert.
3. Wenn der ÜT sich nicht unterwirft, muß geklagt werden, sonst passiert nichts und zu lange Duldung schadet dem Anspruch, daß zurückzubauen wäre.
Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.

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