Frage zur Beschlussgültigkeit in einer Eigentümerversammlung

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Daniel D.
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Frage zur Beschlussgültigkeit in einer Eigentümerversammlung

Beitrag von Daniel D. » 31.03.09, 23:09

Hallo,

ich habe zwei Fragen :

1) Wird ein in einer Eigentümerversammlung ETV getroffener Beschluss, der jedoch nicht in der Einladung zur Eigentümerversammlung enthalten war, automatisch rechtkräftig nach der Einspruchsfrist von 4 Wochen nach der ETV oder ist dieser Beschluss ungültig ?

2) kann die Rückgabe einer vorübergehend eingeräumten, alleinige Nutzung von Gemeinschaftseigentum an einen Eigentümer A, duch Anwendung der 75%-Mehrheits - Regel verhindert werden ?
Beispiel : Eigentümer A hat eine gemeinschaftliche Stellfläche in einer früheren Eigentümerversammlung vorübergehend zur Nutzung überlassen bekommen.
Nun will der Eigentümer B, dass die Fläche zukünftig wieder gemeinschaftlich genutzt wird.
In der Abstimmung hat nun die Hausverwaltung viele Vollmachten von Eigentümern und verhindert mit der Mehrheit von 75%, das die gemeinschaftliche Fläche wieder alle nutzen können.
Ist sowas möglich ?

Vielen Dank schon mal

RM
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Re: Frage zur Beschlussgültigkeit in einer Eigentümerversamm

Beitrag von RM » 01.04.09, 07:14

Daniel D. hat geschrieben: 1) Wird ein in einer Eigentümerversammlung ETV getroffener Beschluss, der jedoch nicht in der Einladung zur Eigentümerversammlung enthalten war, automatisch rechtkräftig nach der Einspruchsfrist von 4 Wochen nach der ETV oder ist dieser Beschluss ungültig ?
Ein Einladungsmangel macht einen Beschluss nicht nichtig. Ein Beschluss, der nicht nichtig ist, ist ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung gültig.
2) kann die Rückgabe einer vorübergehend eingeräumten, alleinige Nutzung von Gemeinschaftseigentum an einen Eigentümer A, duch Anwendung der 75%-Mehrheits - Regel verhindert werden ?
...
In der Abstimmung hat nun die Hausverwaltung viele Vollmachten von Eigentümern und verhindert mit der Mehrheit von 75%, das die gemeinschaftliche Fläche wieder alle nutzen können.
Ist sowas möglich ?
Ob das möglich ist, kann niemand ohne Kenntnis aller Umstände des Einzelfalls wirklich sagen.
Nach dem Gesetz entscheiden die Eigentümer mit Mehrheit über Gebrauchsregelungen. Soweit kein Sondernutzungsrecht (wirksam) eingeräumt wurde, kann ein gültiger Beschluss selbstverständlich durch einen neuen Mehrheitsbeschluss wieder aufgehoben werden. Es genügt die einfache Mehrheit. Ob die Ablehnung eines Beschlussantrags ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wird das Gericht im Anfechtungsverfahren zu klären haben. Dass 75% der Stimmen beim Verwalter liegen sollen, ändert nichts am Gesamtablauf.

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