WEG: Aufford. zur Rechnungslegung an den Verwalter

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paulc
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WEG: Aufford. zur Rechnungslegung an den Verwalter

Beitrag von paulc » 02.04.09, 10:35

Nach dem §.27.4. können die Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluß jederzeit von dem Verwalter Rechnungslegung verlangen.

Die Jahresabrechnung weist nicht Forderungen und Verbindlichkeiten aus; um die Entwicklung des Standes der Eigentümerkonten prüfen zu können, wurde ein Beschlussantrag gestellt, vom Verwalter Rechnungslegung zu verlangen. Der Beschlussantrag kam aufgrund von Stimmen Patt nicht zustande und ist abgelehnt.

Verzichten damit die ablehnenden Wohnungseigentümer lediglich auf ihr Recht und haben die zustimmenden Eigentümer Anspruch auf Rechnungslegung ?

Hat eine Anfechtung dieses Negativ-Beschluss Aussicht auf Erfolg? Gibt es diesbezügliche Rechtssprechung ?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Beiträge!

Chess45
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Beitrag von Chess45 » 02.04.09, 11:05

Von welchen Fordeungen bzw. Verbindlichkeiten ist den die Rede?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen

paulc
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Beitrag von paulc » 03.04.09, 11:25

Von welchen Fordeungen bzw. Verbindlichkeiten ist den die Rede?
Die Jahres-Abrechnung des Verwalters weist nur tatsächliche Einnahmen und Ausgaben aus. Foderungen/Verbindlichkeiten gegen Eigentümer sind nicht Bestandteil der Abrechnung sondern der Rechnungslegung und lassen sich nur anhand der Entwicklung der Eigentümerkonten prüfen.

Es geht also hier um die Frage der Auslegung des
§28.4 Wohnungseigentumsgesetz: Die Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluß jederzeit von dem Verwalter Rechnungslegung verlangen.
Kommt ein Mehrheitsbechluß aufgrund Stimmen-Patt nicht zustande, vom Verwalter Rechnungslegung zu verlangen, ist der Verwalter doch den "verlangenden" Eigentümern verpflichtet zur Rechnungslegung? Verzichten die "nicht-verlangenden" Eigentümer nur auf deren Recht ?

Chess45
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Beitrag von Chess45 » 03.04.09, 12:22

Geht es um die zwei Summen, oder um die Salden der Wohngeldkonten?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen

Edelmieter
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Re: WEG: Aufford. zur Rechnungslegung an den Verwalter

Beitrag von Edelmieter » 03.04.09, 18:40

paulc hat geschrieben:Nach dem §.27.4. können die Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluß jederzeit von dem Verwalter Rechnungslegung verlangen.

Die Jahresabrechnung weist nicht Forderungen und Verbindlichkeiten aus; um die Entwicklung des Standes der Eigentümerkonten prüfen zu können, wurde ein Beschlussantrag gestellt, vom Verwalter Rechnungslegung zu verlangen. Der Beschlussantrag kam aufgrund von Stimmen Patt nicht zustande und ist abgelehnt.

Verzichten damit die ablehnenden Wohnungseigentümer lediglich auf ihr Recht und haben die zustimmenden Eigentümer Anspruch auf Rechnungslegung ?

Hat eine Anfechtung dieses Negativ-Beschluss Aussicht auf Erfolg? Gibt es diesbezügliche Rechtssprechung ?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Beiträge!
Eine Rechnungslegung ist immer besonderen Anlässen vorbehalten, beispielsweise bei ausscheidendem Verwalter oder aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses der Eigentümer.

Der Verwalter hat keine Rechnungslegungsverpflichtung für "abrechnungsreife" Zeiträume, wenn er also ohnehin nach Ablauf der Wirtschaftsperiode zur Erstellung der Jahresabrechnung verpflichtet ist, in diesem Fall hat er die Jahresgesamt- und Einzelabrechnungen zu erstellen.

Abgesehen davon hat der Verwalter Forderungen und Verbindlichkeiten nicht auszuweisen, nur Einnahmen und Ausgaben. Der wesentliche Unterschied zwischen Abrechnung und Rechnungslegung ist übrigens der Verzicht der Ausfertigungen der Einzelabrechnungen. Insofern machte eine Rechnungslegung keinen Sinn.

Ist man mit der positiven Beschlussfassung über eine Jahresabrechung - aus welchen Gründen auch immer - nicht einverstanden, muss diese innerhalb der gesetzlichen Anfechungsfrist beim zuständigen Gericht angefochten werden.

Die Anfechtung des Negativ-Beschlusses kann aus den vorgenannten Gründen, nach meiner Meinung, keinen Erfolg haben.

paulc
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Beitrag von paulc » 03.04.09, 19:09

Eine Rechnungslegung ist immer besonderen Anlässen vorbehalten, beispielsweise bei ausscheidendem Verwalter oder aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses der Eigentümer.
Ist nicht auch relmäßiger Anlass zur Rechnungslegung, wenn ein Wohnungseigentümer zu einer Versammlung den Beschlussantrag einbringt "Genehmigung der Rechnungslegung" ? Verstößt ein Verwalter, der zu diesem TOP auch ohne auffordernden Beschluss nicht Rechnungslegung vorlegt, gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung ?

Prüfung der Rechnungslegung dient Prüfung ordnungsgemäßen Handelns des Verwalters. Z.B. sollte die Entwicklung des Standes von Eigentümerkonten abbilden,
ob vom Verwalter Sonderumlagen eingefordert wurden. Aus der Jahresabrechnung ist nicht ersichtlich, ob gegenüber Wohnungseigentümern Forderungen bestehen. Wie anders kann der Wohnungseigentümer solchen Sachverhalt prüfen als durch Prüfung der Entwicklung der Rechnungslegung hinsichtlich der Entwicklung der Eigentümerkonten?

Edelmieter
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Beitrag von Edelmieter » 03.04.09, 21:52

paulc hat geschrieben:Ist nicht auch relmäßiger Anlass zur Rechnungslegung, wenn ein Wohnungseigentümer zu einer Versammlung den Beschlussantrag einbringt "Genehmigung der Rechnungslegung" ?
Wieso sollte es? Das Gesetz sieht keine "Genehmigung der Rechnungslegung" vor. Im Übrigen ist ein Tagesordnungspunkt kein Anlass, sondern eher die Konsequenz auf ein bestimmtes Ereignis.
paulc hat geschrieben:IVerstößt ein Verwalter, der zu diesem TOP auch ohne auffordernden Beschluss nicht Rechnungslegung vorlegt, gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung ?
Warum sollte er? Aufgrund welcher Rechtsgrundlage? Das Gesetz sieht keine Rechnungslegung ohne Mehrheitsbeschluss vor.
paulc hat geschrieben:IWie anders kann der Wohnungseigentümer solchen Sachverhalt prüfen als durch Prüfung der Entwicklung der Rechnungslegung hinsichtlich der Entwicklung der Eigentümerkonten?
Indem er Einsicht in die Verwaltungsunterlagen nimmt, auf der Versammlung, wo der Verwalter den Eigentümern zu Auskünften und Erklärungen verpflichtet ist oder nach Absprache in den Räumen des Verwalters.

paulc
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Beitrag von paulc » 04.04.09, 13:28

Wieso sollte es? Das Gesetz sieht keine "Genehmigung der Rechnungslegung" vor. Im Übrigen ist ein Tagesordnungspunkt kein Anlass, sondern eher die Konsequenz auf ein bestimmtes Ereignis.
Das verstehe ich nicht.

Das Gesetzt, WEG §.24.5. lautet:
Über den Wirtschaftsplan, die Abrechnung und die Rechnungslegung des Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit.
Über eine Rechnungslegung kann nur beschlossen werden, wenn sie vorliegt.

Der Gesetzgeber verleiht dem Verband von Wohnungseigentümern weitreichende Autorität, seine Angelegenheiten in Hinblick auf das Abrechnungsverhältnis selbst zu regeln und erhebt nach dem § 28.5. WEG den Beschluss über Wirtschaftsplan, Abrechnung und Rechnungslegung zur Regel ordnungsgemäßer Verwaltung des Gemeinschaftseigentums. Nach meiner Meinung folgt daraus zweifelsfrei, daß der Verwalter regelmäßig verpflichtet ist, neben den Tagesornungspunkten "Beschlüsse über Jahres- und einzelabrechnungen" auch den Punkt „Beschluss über die Rechnungslegung“ von sich aus auf die Tagesordnung zu setzten und die Rechnungslegung natürlich auch zu erstellen und vorzulegen .

§ 28.4. WEG hingegen stellt eine Kann Bestimmung dar, nach der jederzeit vom Verwalter Rechnungslegung verlangt werden kann.

Nach meiner Meinung sticht die Muß-Regelung des §.28.5. die Kann-Regelung des $ 28.5. WEG aus .

Chess45
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Beitrag von Chess45 » 04.04.09, 14:56

Hier handelt es sich zum einen um die Rechnungslegung für ein ganzes Jahr und zum anderen für eine Rechungslegung für einen anderen Zeitraum.
Das vorliegen der Rechnungslegung bedeutet nicht das jeder eine Kopie bekommt, sondern diese muss nur zur Einsicht beim Verwalter vorhanden sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen

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Rechnungslegung

Beitrag von Chess45 » 04.04.09, 14:57

Hier handelt es sich zum einen um die Rechnungslegung für ein ganzes Jahr und zum anderen für eine Rechungslegung für einen anderen Zeitraum.
Das vorliegen der Rechnungslegung bedeutet nicht das jeder eine Kopie bekommt, sondern diese muss nur zur Einsicht beim Verwalter vorhanden sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen

Edelmieter
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Beitrag von Edelmieter » 06.04.09, 17:16

paulc hat geschrieben:Über eine Rechnungslegung kann nur beschlossen werden, wenn sie vorliegt.
Über die Jahresabrechnung wird beschlossen.
Über die Rechnungslegung wird nicht beschlossen.
Es wird beschlossen, ob eine Rechnungslegung erfolgen soll. Dieser Misstrauensausdruck gegenüber Ihrem Verwalter wurde von der Eigentümergemeinschaft nicht beschlosssen, da bei Stimmengleichheit, sofern nichts anders vereinbart ist, ein Beschlussantrag als abgelehnt zu werten ist. Ein einzelner Eigentümer hat keinen Anspruch auf Rechnungslegung.

Sie sind gegenüber Ihrem Verwalter misstrauisch. Sind der Meinung, Forderungen und Verbindlichkeiten hätten in der Jahresabrechung erscheinen müssen. Dies war nicht der Fall. Also hätten Sie den Genehmigungsbeschluss der Jahresabrechnung anfechten müssen. Haben Sie den Genehmigungsbeschluss angefochten?

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