WEG: Balkongeländer (Gemeinschafts- oder Sondereigentum)?

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Stuttgart70499
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WEG: Balkongeländer (Gemeinschafts- oder Sondereigentum)?

Beitrag von Stuttgart70499 » 06.04.09, 19:09

Im Dachgeschoss einer Eigentumswohnung muss das Balkongeländer neu angestrichen werden. Die Holzleisten am Balkongeländer müssen ausgetauscht werden.

Explizit findet sich keine Regelung zum Balkongeländer in der Teilungserklärung. Es heisst dort nur das der Balkon (tragende Platte) Gemeinschaftseigentum sei. Die Eigentümergemeinschaft bzw. die eingesetzte Hausverwaltung sagt: "Sondereigentum, der Eigentümer des betreffenden Balkons muss selbst zahlen".

Der betreffende Eigentümer hält dagegen: "Balkongeländer sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum" nach BayObLG, Beschluß vom 25.9.1996 - 2Z BR 70/96. Außerdem: Hinsichtlich des Geländers scheint es aber keine ausdrückliche Regelung zu geben. Wenn es dazu keine Regelung gibt, gehört das Geländer zum gemeinschaftlichen Eigentum kraft "§ 5 Ziff. 2 WEG".

Was ist Richtig ? Gibt es eventuell aktueller Urteile die hier bekannt sind ?
Wie verhält es sich bei Dachfenstern ??

pragmatiker
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Beitrag von pragmatiker » 06.04.09, 19:12

steht in der teilungserklärung etwas zur zahlungspflicht bezüglich der balkone ?

oft ist es so, das dieses gemeinschaftseigentum, welches aber faktisch zur sondernutzung steht, zahlungsmäßig den nutzenden eigentümern auferlegt wird.
Jeder ist seines Glückes Schmied.

Edelmieter
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Re: WEG: Balkongeländer (Gemeinschafts- oder Sondereigentum)

Beitrag von Edelmieter » 07.04.09, 08:10

Stuttgart70499 hat geschrieben:Was ist Richtig ? Gibt es eventuell aktueller Urteile die hier bekannt sind ?
Wie verhält es sich bei Dachfenstern ??
Dies ist herrschende Rechtsmeinung. Im Zweifel ist grundsätzlich ist alles, was nicht explizit zu Sondereigentum erklärt wurde, Gemeinschaftseigentum. Da Gleiche gilt für Dachfenster. Falls in der Teilungserklärung konstruktive Teile wie Fenster oder Sicherheitseinrichtungen wie Balkongeländer zu Sondereigentum erklärt werden, ist dies regelmäßig als Kostenübernahmeverpflichtung, beispielsweise bei Instandsetzungsmaßnahmen, durch den nutzenden Sondereigentümer anzusehen. Sind keine derartigen Regelungen in der Teilungserklärung enthalten, sind die Kosten nach dem gültigen Verteilungsschlüssel abzurechnen.

Roccus
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Re: WEG: Balkongeländer (Gemeinschafts- oder Sondereigentum)

Beitrag von Roccus » 09.04.09, 10:41

Stuttgart70499 hat geschrieben:Explizit findet sich keine Regelung zum Balkongeländer in der Teilungserklärung.
.
Das muss es auch nicht, da es nur ein Teil der Baueinheit "Balkon" ist.
Es heisst dort nur das der Balkon (tragende Platte) Gemeinschaftseigentum sei.
Der betreffende Eigentümer hält dagegen: "Balkongeländer sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum" nach BayObLG, Beschluß vom 25.9.1996 - 2Z BR 70/96.
Steht da wirklich "tragende Platte" ?

Zum Balkon gehört außer der "Platte" natürlich auch das Geländer bzw. die Brüstung.
Es ist gemeinschaftliches Eigentum und muss bei nötigen Erhaltungsmaßnahmen von der Gemeinschaft getragen werden. Andernfalls könnte jeder seine Balkonansicht individuell gestalten und Geländer anbringen, welche weder den Anforderungen der Gesamtästhetik noch der Statik entsprechen würden.

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