Immobilien-makler-vertrag

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moro
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Beitrag von moro » 15.04.09, 21:49

Es dürfte nicht anzunehmen sein, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (= die "für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen" [§ 305 I BGB] des Maklers das Datum "31.5.2009" enthalten. Aber selbst wenn die Vertragskonstruktion als AGB zu werten sein sollte: was ist an dem Wort "danach" unklar?

Gruß,
moro

nordlicht02
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Beitrag von nordlicht02 » 15.04.09, 22:19

J_Denver hat geschrieben:wenn der Makler Bedingungen vorgibt sind das AGB
Könnten es nicht einfach nur Vertragsbedingungen sein?
Ansonsten wäre ja jeder Vertrag gleichbedeutend mit AGB :wink:
Danach hätte ich dann ja keinen Mietvertrag sondern Miet-AGB. Da steht nämlich u. a. als Bedingung drin, dass ich jeden Monat Geld bezahlen soll - und das auch noch bis zum dritten Werktag :shock:

Ansonsten sehe ich es genauso wie moro
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

J_Denver
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Beitrag von J_Denver » 15.04.09, 22:34

nordlicht02 hat geschrieben:[
Ansonsten wäre ja jeder Vertrag gleichbedeutend mit AGB :wink:
Danach hätte ich dann ja keinen Mietvertrag sondern Miet-AGB. Da steht nämlich u. a. als Bedingung drin, dass ich jeden Monat Geld bezahlen soll - und das auch noch bis zum dritten Werktag :shock:

]
Vollkaufmann vs Verbraucher :wink:
Deutschland hatte 4 große Bundeskanzler. Adenauer hat den Wiederaufbau betrieben. Brandt die Aussöhnung mit dem Osten. Schmidt hat das Land durch die Wirtschaftskrise geführt. Kohl war über 1,90 Meter groß.

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Beitrag von Beitragsschreiber » 15.04.09, 22:37

Die Fomulierung, dass ein Vertrag bis zu einem bestimmten Datum läuft, und danach mit einer bestimmten Frist gekündigt werden kann, ist doch völlig gebräuchlich. M. E. ist es sonnenklar, dass erst ab dem angegebenen Datum fristgerecht gekündigt werden kann. Eine unklare Formulierung kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Da erst ab dem 31.5. gekündigt werden kann, kann der Vertrag schlichtweg nicht automatisch zum 1.6. enden. Ebenso kann nicht vorher gekündigt werden. Unklar wäre die Regelung doch nur, wenn man bei verständiger Auslegung zu verschiedenen Ergebnissen kommen könnte. Das scheint mir aber kaum möglich zu sein.

J_Denver
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Beitrag von J_Denver » 15.04.09, 22:46

korrekt wäre für mich eine Kündigungsmöglichkeit zum 31.5. Wenn davon kein gebrauch gemacht wird, tritt die Verlängerungsklausel in Kraft.
Sowas ist bei allen mir bekannten Vertragsarten der Fall. z.b. Versicherungen, Telefon, Fitness Studios u.s.w.

vll. äussert sich mal ein Fachmann/frau für Vertragsrecht dazu.
Deutschland hatte 4 große Bundeskanzler. Adenauer hat den Wiederaufbau betrieben. Brandt die Aussöhnung mit dem Osten. Schmidt hat das Land durch die Wirtschaftskrise geführt. Kohl war über 1,90 Meter groß.

Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber » 15.04.09, 23:03

Nach der gesetzlichen Regelung gilt für Dienstverhältnisse jedenfalls Folgendes:
Ist ein Dienstverhältnis für eine bestimmte Zeit eingegangen, dann endet es gemäß § 620 Abs. 1 BGB mit Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. Allerdings verlängert es sich ggf. nach Maßgabe des § 625 BGB (stillschweigende Fortsetzung). § 625 BGB wiederum kann abbedungen werden - insbesondere durch Vereinbarung einer Verlängerung. Eine solche Vereinbarung ist auch im Formularvertrag möglich (Palandt/Weidenkaff § 625 Rn. 1). Durch die Formulierung, dass erst nach dem 31.5. gekündigt werden kann, ist m. E. eine solche Abbedingung erfolgt.

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