Eingetragenes Wohnrecht über notarielle Beurkundung

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carsten71
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Eingetragenes Wohnrecht über notarielle Beurkundung

Beitrag von carsten71 » 15.04.09, 15:23

Hallo und einen schönen guten Tag an Alle,

folgender Fall zur Beschreibung:

Der Eigentümer eines Zweifamilienwohnhauses möchte Dieses verkaufen.
Eine der beiden Wohnungen ist vermietet, aber bereits seitens des Mieters gekündigt, die andere Wohnung ist mittels eines eingetragenen Wohnrechts auf Lebenszeit in einer notariellen Beurkundung fest an eine Person vergeben, die dafür Miete zahlt, allerdings existiert kein schriftlicher Mietvertrag (es handelt sich bei der Person um eine Verwandte des Eigentümers, die dort seit Lebzeiten wohnt, deswegen wurde nie ein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen).
Das Wohnrecht umfaßt laut notarieller Urkunde das bewohnte Obergeschoss inklusive der Gemeinschaftsräüme im Kellergeschoss, sowie das Recht das Grundstück jederzeit zu betreten und zu umlaufen.
Seitens der Person, die gemäß Wohnrecht das Obergeschoss nutzt, wird seit vielen Jahren auch eine an das Haus angebaute Garage genutzt, was seitens des Eigentümers auch geduldet wird.
Allerdings soll das Haus ja nun verkauft werden und die Person mit dem vereinbarten Wohnrecht meint auch nach Verkauf des Hauses Anspruch auf die Garage zu haben.
Dies geht keinesfalls aus dem Wortlaut der notariellen Beurkundung hervor, aber gibt es vielleicht so etwas wie einen Anspruch auf die Garagennutzung aufgrund von "Gewohnheitsrecht" oder dergleichen? Ein Bekannter sprach von einem sogennanten "Dauerschuldverhältniss" was aus dieser jahrelang, geduldeten Garagennutzung abgeleitet werden kann, dieses allerdings sei evtl. mit einer Frist kündbar.
Wie ist die Rechtslage?

Franz Königs
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Beitrag von Franz Königs » 15.04.09, 15:57

Wenn die Wohnberechtigte Miete für die Garage zahlt, könnte ein Mietvertrag zustande gekommen sein. Wenn keine Miete für die Garage gezahlt wird, könnte es sich um einen Leihvertrag handelt. Sowohl ein Mietvertrag als auch ein Leihvertrag bedürfen nicht der Schriftform. Es handelt sich in beiden Fällen um ein Dauerschuldverhältnis, das gekündigt werden kann, wenn nicht zwischen den Vertragsbeteiligten etwas Anderes vereinbart worden ist. Eine solche anderweitige Vereinbarung bedarf ebenfalls nicht der Schriftform.

carsten71
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Beitrag von carsten71 » 15.04.09, 16:08

Franz Königs hat geschrieben:Wenn die Wohnberechtigte Miete für die Garage zahlt, könnte ein Mietvertrag zustande gekommen sein. Wenn keine Miete für die Garage gezahlt wird, könnte es sich um einen Leihvertrag handelt. Sowohl ein Mietvertrag als auch ein Leihvertrag bedürfen nicht der Schriftform. Es handelt sich in beiden Fällen um ein Dauerschuldverhältnis, das gekündigt werden kann, wenn nicht zwischen den Vertragsbeteiligten etwas Anderes vereinbart worden ist. Eine solche anderweitige Vereinbarung bedarf ebenfalls nicht der Schriftform.
Vielen dank schon mal für diese Info. Da lag doch mein Bekannter durchaus auf der richtigen Fährte!
Miet für die Garage wird seit ca. 1,5 Jahren gezahlt, genutzt wird die Garage ca. seit 30 Jahren. Vom Zeitpunkt der Mietzahlung ab, wurden keine Vereinbarungen sowohl mündlich, als auch schriftlich getroffen!
Innerhalb welcher Frist kann denn dieses Dauerschuldverhältnis wohl gekündigt werden?

Big Guro
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Beitrag von Big Guro » 15.04.09, 16:35

Vorsorglich sollte überprüft werden, ob auch ein entgeldliches Wohnrecht eingetragen ist. Es kommt schon mal vor, dass ein Wohnrechtinhaber Miete zahlt, obwohl er vertraglich nicht dazu verpflichtet ist.
Ich habe keine Ahnung, was ich hier tue...

...aber Inkompetenz hat mich auch
noch nie von etwas abgehalten.

carsten71
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Beitrag von carsten71 » 16.04.09, 07:35

Big Guro hat geschrieben:Vorsorglich sollte überprüft werden, ob auch ein entgeldliches Wohnrecht eingetragen ist. Es kommt schon mal vor, dass ein Wohnrechtinhaber Miete zahlt, obwohl er vertraglich nicht dazu verpflichtet ist.
Danke für den Hinweis - ja es ist ein entgeldliches Wohnrecht eingetragen! Aber hat dies etwas mit dem Sachverhalt der Garage zu tun?

Franz Königs
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Beitrag von Franz Königs » 16.04.09, 11:07

Für die Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Garage, das nicht auf bestimmte Zeit und nicht in Zusammenhang mit einem Mietverhältnis über eine Wohnung eingegangen worden ist, gilt § 580a Abs. 1 BGB.

Big Guro
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Beitrag von Big Guro » 16.04.09, 14:19

carsten71 hat geschrieben:
Aber hat dies etwas mit dem Sachverhalt der Garage zu tun?
Nein!

Aber bevor man sich wegen einer Garage in die Wolle bekommt, ist es gut die möglichen Folgen zu kennen.
Ich habe keine Ahnung, was ich hier tue...

...aber Inkompetenz hat mich auch
noch nie von etwas abgehalten.

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