Was darf in einer Tiefgarage abgestellt werden ?

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kuddelmuddel123
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Was darf in einer Tiefgarage abgestellt werden ?

Beitrag von kuddelmuddel123 »

Hallo,

gibt es in Bayern eine allgemein verbindliche Vorschrift, was auf einem Tiefgaragenstellplatz abgestellt werden darf ?
Die Frage ist v.a., ob statt einem Auto auch Fahrräder bis zu einer gewissen Anzahl abgestellt werden dürfen.

Ich meine, daß ich mich im Jahr 1999 schon mal schlau gemacht habe und es damals hieß, daß es kein Problem ist, die ca. 5 Räder statt eines Autos abstellen zu dürfen.
Nun meint der Verwalter, daß Fahrräder generell nicht abgestellt werden dürfen und argumentiert mit Brandschutz.
Allerdings seien z.B. Surfbretter schon erlaubt.

Kann mir jemand eine Quelle dazu nennen ?

Vielen Dank !
Kuddelmuddel

hws
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Re: Was darf in einer Tiefgarage abgestellt werden ?

Beitrag von hws »

kuddelmuddel123 hat geschrieben:gibt es in Bayern eine allgemein verbindliche Vorschrift, was auf einem Tiefgaragenstellplatz abgestellt werden darf ?
Gesetzlich geregelt oder im Mietvertrag über den Abstellplatz?
Vertraglich kann man (fast) alles vereinbaren, solange nicht Sittenwidrig.

Um ein öffentliches Parkaus, bei dem ich einen Zettel ziehe und pro Stunde 2,50 zahle - isses ja offensichtlich nicht?

hws

Citronella66
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Re: Was darf in einer Tiefgarage abgestellt werden ?

Beitrag von Citronella66 »

kuddelmuddel123 hat geschrieben:
Ich meine, daß ich mich im Jahr 1999 schon mal schlau gemacht habe und es damals hieß, daß es kein Problem ist, die ca. 5 Räder statt eines Autos abstellen zu dürfen.
Nun meint der Verwalter, daß Fahrräder generell nicht abgestellt werden dürfen und argumentiert mit Brandschutz.
Allerdings seien z.B. Surfbretter schon erlaubt.

Kann mir jemand eine Quelle dazu nennen ?

Vielen Dank !
Kuddelmuddel
Seit wann brennen Fahrräder schneller als Autos? Dann müsste es doch eher umgekehrt sein, da Autos in der Regel mit Brennstoff betrieben werden, oder?
Grüße
Ctronella

kuddelmuddel123
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Beitrag von kuddelmuddel123 »

Hallo,

gemeint ist kein Mietvertrag.
Es handelt sich um eine Tiefgarage einer Reihenhaussiedlung.
Jeder Stellplatz"eigentümer" hat einen Anteil an der TG erworben, die Kosten werden nach WEG verteilt.

Die Eigentümergemeinschaft hat keine besonderen Regeln für die Nutzung beschlossen. Daher müßte das gelten, was das Gesetz in Bayern so sagt.
Eben diese Vorschriften suche ich.

Mir hatte man mal gesagt, daß in einer TG Fahrzeuge abgestellt werden dürfen - nun sollen es ausschließlich Kraftfahrzeuge sein.

Der Sinn und Unsinn innerhalb solcher Regelungen soll hier nicht das Thema sein - weil das wäre ein Faß ohne Boden.

Citronella66
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Beitrag von Citronella66 »

Tante Google könnte da hilfreich sein. Als Suchwort würde ich Bauordnung und Bayern eingeben.
Grüße
Ctronella

Thorsten D.
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Beitrag von Thorsten D. »

Was auf einem Tiefgaragenstellplatz stehen darf und was nicht regelt die jeweilige Landesgaragenordnung.

Mir ist keine Verordnung in De bekannt in der das Abstellen von Fahrrädern wegen des Brandschutzes verboten ist.

Auch kann die Gemeinschaft nicht beschliessen dass keine Fahrräder abgestellt werden, unzulässige Nutzungsbeschränkung.
Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen

questionable content
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Beitrag von questionable content »

Thorsten D. hat geschrieben:Was auf einem Tiefgaragenstellplatz stehen darf und was nicht regelt die jeweilige Landesgaragenordnung.

Mir ist keine Verordnung in De bekannt in der das Abstellen von Fahrrädern wegen des Brandschutzes verboten ist.

Auch kann die Gemeinschaft nicht beschliessen dass keine Fahrräder abgestellt werden, unzulässige Nutzungsbeschränkung.
Kompliment dafür, von der Existenz der Garagenordnungen zu wissen.

Ergänzung dahingehend, dass diese aber nur einige Regeln die vorwiegend die bauliche Gestaltung betreffen regeln. Das Brandschutzrecht und auch einige andere Sicherheitsregelungen greifen meiner groben Erinnerung nach zusätzlich ein und enthalten weitere Regeln.

Zum konkreten Problem:

Generell kann seitens dr Vermieter oder wie hier Eigentümer ein Satz von Nutzungsregeln aufgestellt werden - das scheint aber hier nicht beschlossen worden sein. Aber Vorsicht: Es ist theoretisch denkbar, in eingeschränktem Rahmen auch dem Hausverwalter abstrakt die Befugnis zur Aufstellung solcher Regeln zu übertragen (praktisch selten und vor allem würde er derartiges ja Wisisen, wenn er auf einer solchen Grundlage agiert).

Bleibt also Brandschutz oder die allgemeine Zweckwidmung, deren Grenzen durch die Rechsprechung näher konkretisiert werden.

Garagenplätze sind üblicherweise keine Staufläche sondern ihr Primärzweck ist das Abstellen von Straßenfahrzeugen jeder Art (sozusagen ein Zwischenlager, damit der Schmutz und die sperrigen und schweren Verkehrsmittel nicht in die Wohnung verbracht werden müssen, aber gleichzeitig geschützt sind.

Darunter fallen meines Erachtens auch Fahrräder - selbst wenn die Mehrheit hier Autos abstellt.

Ich sehe auch keine erhöhte Brandgefahr bei Fahrrädern - diese sind m.E. Materialgleich zu Autos (wenn Sie nicht gerade mit einer Petroleumlampe asl Frontlicht und einem Häklbezug zum Schutz der Gestänge vor Rost fahren etc.).

Weiterhin wäre eine Einschränkung denkbar, wenn das Ganze die Gesamtnutzung der Anlage gefährdet - z.B. die Fahrräder leicht umfallen könnten in die Stellfläche anderer etc. - wohl auch nicht?
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.

Thorsten D.
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Beitrag von Thorsten D. »

dazu anmerke,

Die Gemeinschaft hat generell keine Beschlusskompetenz die Nutzung des Sondereigentums einzuschränken, ausgenommen natürlich solche Nutzungen die die Eigenart der Wohnanlage beeinträchtigen oder gegen die sittliche Ethik verstossen.
Z.B. keine Prostitution, keine Vermietung an Feriengäste, keine Dönerbude in einem als Laden bezeichneten Teileigentum.

Wie Du ja gesagt hast, ein Stellplatz dient in der Regel zum Abstellen von Fahrzeugen und derem Zubehör.

Die in den jeweiligen Landesgaragenordnungen erlassenen Vorschriften beinhalten immer auch die massgebenden Brandschutznotwendigkeiten.

P.S. Danke für die Blumen :-)
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questionable content
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Beitrag von questionable content »

Thorsten D. hat geschrieben:dazu anmerke,

Die Gemeinschaft hat generell keine Beschlusskompetenz die Nutzung des Sondereigentums einzuschränken, ausgenommen natürlich solche Nutzungen die die Eigenart der Wohnanlage beeinträchtigen oder gegen die sittliche Ethik verstossen.
Z.B. keine Prostitution, keine Vermietung an Feriengäste, keine Dönerbude in einem als Laden bezeichneten Teileigentum.

Wie Du ja gesagt hast, ein Stellplatz dient in der Regel zum Abstellen von Fahrzeugen und derem Zubehör.

Die in den jeweiligen Landesgaragenordnungen erlassenen Vorschriften beinhalten immer auch die massgebenden Brandschutznotwendigkeiten.

P.S. Danke für die Blumen :-)
Und auch meinerseits dazu Zustimmung mit einer Anmerkung:

Hier geht es ja nicht um eine eigene Garage - sondern um einen Stellplatz

Ich vermute (!) dass hier nur ein Sondernutzungsrecht vorliegen könnte, das entweder den jeweiligen Wohnungen zugewiesen ist oder zugeteilt wurde.

Selbst WENN aber das nicht der Fall sein sollte, sondern der Stellplatz direkt als Sondereigentum zu den Wohneinheiten zugewiesen wäre ergibt sich ein Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit der Gemeinsschaft:

Ein Teil der Großgaragenfläche muss fast immer gemeinsam genutzt werden: die Zufahrtsflächen. Und zusätzlich wird die Gesamtnutzung der Parkeinheiten (selbst wenn es Sondereigentum ist) wie auch bei sonstigem Eigentum in eigentumsrechtlich relevanter Weise durch Nutzungen der Nachbarflächen mitgeprägt (Schlagworte: Emmision, Immisionen, Unfall-/Brandrisiken, Verschmutzungsgefahr, etc.)

Damit ist die Kompetenz für Zugriffe durch die Gemeinschaft und den Verwalter anders als bei den Wohneinheiten selbst bei einem offenen Garagenstellplatz im Ergebnis um einiges höher.

Aber zum Thema selbst: Bei Fahrrädern fällt mir kein solches Argument ein so diese nur sorgfältig verstaut werden - nicht mal mit viel Phantasie. Sie sind nun mal nicht gefährlicher, schmutzender oder lauter oder was auch immer als es Autos sind und dienen exakt dem gleichen Zweck.
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Thorsten D.
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Beitrag von Thorsten D. »

Auch an Stellplätzen in einer Tiefgarage kann Sondereigentum begründet werden, Voraussetzung ist die Vorlage einer Abgeschlossenheitsbescheinung und eine dauerhaft angebrachte Markierung - Pinsel Farbe Striche malen reicht.

Du hast natürlich recht wenn Du sagst man darf im Sondereigt. nichts machen was Andere oder Gemeinschaftseigentum schädigt, ergibt sich ja eh aus dem WEG.

Die Regelungskompetenz, glaub es mir, besteht wirklich nicht. Eine Zweckentfremdung des Stellplatzes kann schon nach Garagenverordnung nicht stattfinden,und die durchzusetzen ist eh Verwalterpflicht.

Beschliesst die Gemeinschaft z.B. dass auf den Stellplätzen keine Regale aus Holz stehen dürfen, wäre der Beschluss unnötig da dies schon Aufgrund der Brandschutzbestimmungen verboten ist
Ein Beschluss dahingehend dass das Lagern von Winterreifen auf dem Stellplatz verboten wird wäre nichtig, einfach deshalb weil die Reifen als Autozubehör zur normalen Nutzung gehören und dies auch in den Verordnungen nicht verboten ist
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