Interpretation des § 24 Abs. 6 WEG

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pragmatiker
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Interpretation des § 24 Abs. 6 WEG

Beitrag von pragmatiker »

eine größere WEG hat einen verwalter und X, welcher sowohl beirat als auch eigentümer ist .

notar muss das protokoll beglaubigen und ist der auffassung, der verwalter, der beirat und ein anderer eigentümer müsste das protokoll gem. § 24 abs. 6 WEG unterschreiben und er müsse auch alle 3 unterschriften beglaubigen.

verwalter meint, da beirat auch eigentümer ist und somit in personalunion auftritt, reiche die unterschift des verwalters und des X

wer weiss dazu mehr ?
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Edelmieter
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Interpretation des § 24 Abs. 6 WEG

Beitrag von Edelmieter »

Abgesehen davon, das § 24 Abs. 6 WEG die Unterschrift des Verwalters nicht vorsieht, sollen sich durch die Unterzeichung des Protokolls wohl die drei Organe der Verwaltung (Verwaltung, Beirat, Eigentümerversammlung) wiederfinden.

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 07.02.2005 - 2 Wx 45/02 jedenfalls festgestellt, das - bei einer bestehenden Vereinbarung -, nach der das Protokoll von einem von der Eigentümerversammlung bestimmten Wohnungseigentümer zu unterzeichnen ist, die Unterschrift durch den Beirat zu einem Mangel am Protokoll führt.

Was nützt es, wenn der Verwalter anderer Meinung ist, möglicherweise Recht hat, der Notar aber die Niederschrift nicht beglaubigt?

emi 10
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Beitrag von emi 10 »


pragmatiker
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Beitrag von pragmatiker »

@emi: danke für die datei, hilfreich und praktisch. aber leider gibt sie mir keine antwort auf die frage, ob der beirat und eigentümer in einer person nicht ausreichend sind für die unterschrift und unterschriftsbeglaubigung.
weisst du dazu war konkretes ?
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khmlev
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Beitrag von khmlev »

Nein es ist nicht ausreichend, weil das Wohnungseigentumsgesetz hier eindeutig ist:

§ 24 Abs 6 Satz 2
Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem Wohnungseigentümer und falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter zu unterschreiben.


§ 29 Abs 1 Satz 2
Der Verwaltungsbeirat besteht aus einem Wohnungseigentümer als Vorsitzenden und zwei weiteren Wohnungseigentümern als Beisitzern.


Demzufolge ist bei Bestehen eines Beirats das Protokoll gemäß § 24 (6) vom Vorsitzenden der Versammlung, von einem Wohnungseigentümer, sowie zusätzlich von dem Beiratsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter, insgesamt also von 3 Personen zu unterzeichnen.
Gruß
khmlev
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emi 10
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Beitrag von emi 10 »

OLG-MUENCHEN – Beschluss vom 07.08.2007, Aktenzeichen: 34 Wx 3/05
Auszug:
1. Fehlt die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche zweite Unterschrift eines Wohnungseigentümers unter dem Protokoll der Eigentümerversammlung, ist ein in dieser Versammlung gefasster Beschluss auf Antrag für ungültig zu erklären, sofern nicht die Unterschrift im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wird.

Demnach hätte der Notar Recht.


Meine Meinung.

pragmatiker
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Beitrag von pragmatiker »

khmcologne hat geschrieben:Nein es ist nicht ausreichend, weil das Wohnungseigentumsgesetz hier eindeutig ist:

§ 24 Abs 6 Satz 2
Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem Wohnungseigentümer und falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter zu unterschreiben.


§ 29 Abs 1 Satz 2
Der Verwaltungsbeirat besteht aus einem Wohnungseigentümer als Vorsitzenden und zwei weiteren Wohnungseigentümern als Beisitzern.


Demzufolge ist bei Bestehen eines Beirats das Protokoll gemäß § 24 (6) vom Vorsitzenden der Versammlung, von einem Wohnungseigentümer, sowie zusätzlich von dem Beiratsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter, insgesamt also von 3 Personen zu unterzeichnen.
mmmh, in der fraglichen WEG gibt es nur einen beirat, der aus genau einer person besteht, beisitzer gibt es nicht.

vorstellbar ist in sehr kleinen WEG´s (zB 2er) ja sogar, das ein eigenümer vorsitzender und beirat zugleich ist. (klar, ein beirat dürfte bei einer 2er WG keinen sinn machen, aber es ist theoretisch doch denkbar) was dann ?
ist es dann kein beirat, weil die beisitzer fehlen ?
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emi 10
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Beitrag von emi 10 »

Die Zahl der Beiräte und die wählbaren Personen sollten durch Vereinbarung festgelegt werden, da die gesetzliche Regelung nur durch Vereinbarung änderbar ist.
BayObLG NJW-RR 1992, 210
Sauren ZMR 1984,325



Scheidet ein WEer - aus welchen Grund auch immer - aus dem VB aus, so sind die verbleibenden Mitglieder des VB ( Schrumpfbeirat ) weiterhin handlungsfähig.
(h.M. ((herrschende Meinung)) vgl. Dippel / Wolicki in NZM 1999, 603; a.A. Drasdo " Der Verwaltungsbeirat" 2. Aufl. 1999 S.50).

Thorsten D.
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Beitrag von Thorsten D. »

Die gesetzliche Vorschrift zur Anzahl und Zusammensetzung des Beirats ist abdingbar, kann durch Vereinbarung anders gestaltet sein oder werden.

Beschlüsse die, abweichend von Gesetz oder Vereinbarung eine andere Anzahl oder Zusammensetzung des Beirats treffen sind lediglich anfechtbar, und werden dann auch aufgehoben.

ät edelmieter,
da nach dem WEG grundsätzlich der Verwalter den Versammlungsvorsitz führt, ausgenommen es wird etwas anderes durch GOA bestimmt, hat selbstverständlich der V. das Protokoll zu unterschreiben.

Gibt es keinen Beirat, reicht die Unterschrift eines weiteren - bei der ETV anwesenden!! - Eigentümers aus.

Es sollte generell nach Eröffnung der ETV per GOA derjenige Eigt. bestimmt werden der das Protokoll mit unterzeichnet

Zur abschliessenden Beantwortung der gestellten Frage :

Es müssen unterschreiben : der Verwalter, der Beiratsvorsitzende - besteht der Beirat nur aus einer Person ist er auch automatisch Vorsitzender, und ein weiterer Eigentümer
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Edelmieter
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Beitrag von Edelmieter »

Thorsten D. hat geschrieben: da nach dem WEG grundsätzlich der Verwalter den Versammlungsvorsitz führt, ausgenommen es wird etwas anderes durch GOA bestimmt, hat selbstverständlich der V. das Protokoll zu unterschreiben.
Selbstverständlich ist dies gerade nicht. Das Gesetz führt zweifelfrei aus, wer der das Protokoll zu unterzeichnen hat. Das Wort "Verwalter" kommt in § 24 Abs. 6 nicht vor. Die Eigentümerversammlung kann im Rahmen eines Geschäftsordnungsbeschluss mit einfacher Mehrheit problemlos einen anderen Versammlungsleiter wählen (§ 24 Abs. 5). Ob in der Praxis davon Gebrauch gemacht wird oder nicht, ist irrelevant.

Thorsten D.
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Beitrag von Thorsten D. »

Es wäre nett wenn innerhalb des Beitrags im Zusammenhang gelesen würde.

Nach 24/5 :
Den Vorsitz in der Wohnungseigentümerversammlung führt, sofern diese
nichts anderes beschließt, der Verwalter.

Nichts anderes habe ich geschrieben, und es ist sicher die Regel dass ein Verwalter, wenn vorhanden, auch den Vorsitz führt, also selbstverständlich.
Die Ausnahme wird sein, dass die Versammlung einen anderen Vorsitzenden bestimmt

wenn in 24/6 vom Vorsitzenden gesprochen wird , sollte man in der Lage sein kausale Zusammenhänge in gesetzlichen Regelungen zu erkennen
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Edelmieter
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Beitrag von Edelmieter »

Thorsten D. hat geschrieben:Es wäre nett wenn innerhalb des Beitrags im Zusammenhang gelesen würde.
Noch netter wäre ist, wenn man sich die Fragen duchlesen würde. Die Frage war nicht, wer den Vorsitz in der Versammlung hat, sondern wer das Protokoll zu unterzeichnen hat. Die ist nach dem Gesetz nicht der Verwalter. Kausale Zusammenhänge gibt es hier nicht, da das Gesetz eindeutig ist, Na ja, der Klügere gibt nach.

Thorsten D.
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Beitrag von Thorsten D. »

Die Frage war, ganz richtig erkannt, wer unterzeichnet das Protokoll.

Eine Information über eine Änderung der gesetzlichen Regelung des § 24/5 gibt der Threadstarter nicht, also ist wohl davon auszugehen dass der Verwalter den Vorsitz geführt hat.
Da § 24/6 den Versammlungsvorsitzenden zur Unterzeichnung verpflichtet, lautet die Antwort bezogen auf die Frage und den Informationsgehalt des Eingangsposts :

Der Verwalter, der Vorsitzende des Beirats oder sein Stellvertreter - wenn vorhanden, und ein weiterer Eigentümer.

Alle weiteren Argumente und Meinungsäusserungen sind sicher nicht falsch, haben jedoch nicht den geringsten Bezug zur Frage.
Etwas anderes wäre es wenn im Eingangspost erwähnt würde dass nicht der Verwalter den Vorsitz innehatte
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