Kosten für Notar wenn kein Kaufertrag zustande kommt?

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CruNCC
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Beitrag von CruNCC » 08.07.09, 16:44

Eine Beratungsgebür in Höhe von 100 Euro hätte A ja noch eingesehen aber für 1-2h Arbeit 770 Euro ist doch wohl nicht ok.
Die Kosten werden gemäß der Kostenordnung nach dem Wert berechnet.

Wenn der Notar einen Kaufvertrag mit einer Kaufsumme von z.B. 10.000,-- beurkundet, erhält er gemäß der Kostenordnun eine geringe Gebühr, hat aber denselben Aufwand wie für einen KV mit einem höheren Wert!
Was kann A dagegen tun?
Nichts, er muss zahlen.

khmlev
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Beitrag von khmlev » 08.07.09, 17:20

Was kann A dagegen tun?
A kann in die Kostenbeschwerde gehen, dann landet die Sache vor dem Landgericht und das entscheidet dann, ob die Kosten zu Recht erhoben wurden.
Es reicht nicht aus, dass der Notar den Entwurf gefertigt hat, sondern es muß auch die Erfordenis vorliegen, den Entwurf dem Auftraggeber auszuhändigen. Das Landgericht Bonn hat am 09.01.2006, Aktenzeichen: 6 T 46/04, entschieden:
1. Das Erfordern i.S.v. § 145 Abs. 3 Satz 1 KostO muss sich auf das Aushändigen beziehen.
2. Wird mit einem Notar ein Beurkundungstermin vereinbart, liegt auch in einer etwaigen Bitte an den Notar, einen Urkundsentwurf zu erstellen, kein ausdrückliches oder stillschweigendes Erfordern der Aushändigung dieses Entwurfs vor dem Termin.

Die Auftraggeber hatten in dem Fall außerdem geltend gemacht, sie hätten dem Notar keinen Auftrag zur Übersendung des Kaufvertragsentwurfs erteilt. Der ausgehändigte Entwurf entspreche inhaltlich auch nicht den besprochenen Vorgaben.
Sollte A in die Kostenbeschwerde gehen wollen, empfiehlt es sich eine Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen zu beauftragen.

Aufgrund der Höhe der Gebühr vermute ich allerdings, dass der Notar eine Gebühr nach § 145I KostO erhoben hat. Die Kostenrechnung sollte auf alle Fälle auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Der § 145 der Kostenordnung ist in der Anwendung sehr kompliziert. Daher passieren hier selbst Fachleuten sehr häufig Fehler. Denn in der Kostenordnung ist Entwurf nicht gleich Entwurf.
War denn der Termin beim Notar ein Besprechungstermin oder schon der Beurkundungstermin und die Beurkundung wurde abgebrochen?
Gruß
khmlev
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4sevener
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Beitrag von 4sevener » 09.07.09, 15:34

Danke khmcologne für die Info.


Ja A versteht die Kostenaufstellung auch nicht den nach Tabelle sind es bei 170000 Euro 312 Euro Gebühr.

§ 36
Einseitige Erklärungen und Verträge

(1) Für die Beurkundung einseitiger Erklärungen wird die volle Gebühr erhoben; unerheblich ist, ob die Erklärung von einer oder von mehreren Personen abgegeben wird.

(2) Für die Beurkundung von Verträgen wird das Doppelte der vollen Gebühr erhoben.

Allerdings ist ja nichts Beurkundet worden und somit sollte:

§ 145
Entwürfe
(1) Fertigt der Notar auf Erfordern nur den Entwurf einer Urkunde, so wird die für die Beurkundung bestimmte Gebühr erhoben. Überprüft der Notar auf Erfordern einen ihm vorgelegten Entwurf einer Urkunde oder einen Teil des Entwurfs, so wird die Hälfte der für die Beurkundung der gesamten Erklärung bestimmten Gebühr, mindestens jedoch ein Viertel der vollen Gebühr erhoben; dies gilt auch dann, wenn der Notar den Entwurf auf Grund der Überprüfung ändert oder ergänzt. Nimmt der Notar demnächst aufgrund des von ihm gefertigten oder überprüften Entwurf eine oder mehrere Beurkundungen vor, so wird die Entwurfsgebühr auf die Beurkundungsgebühren in der Reihenfolge ihrer Entstehung angerechnet. Beglaubigt der Notar demnächst unter einer von ihm entworfenen oder überprüften Urkunde Unterschriften oder Handzeichen, so wird für die erste Beglaubigung keine Gebühr erhoben, für weitere gesonderte Beglaubigungen werden die Gebühren gesondert erhoben.


gelten.
Oder?

Für einen Entwurf muss A doch nicht das doppelte sonder nur die Hälfte von:

Anlage (zu § 32) Wert: 170000 Gebühr 312


zahlen.

Oder sieht A da was falsch?


Gruß

4sevener

CruNCC
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Beitrag von CruNCC » 09.07.09, 19:18

Für den Entwurf eines Kaufvertrages bei einem Wert von EUR 170.000,-- fällt eine einfache Gebühr = EUR 312,-- an.

Sollte der Vertrag später doch noch zeitnah beurkundet werden, wird der Entwurf angerechnet.

khmlev
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Beitrag von khmlev » 09.07.09, 20:42

Ich würde A empfehlen, sich mit dem Notar in Verbindung zu setzen und den Notar bitten, A die Kostenrechnung zu erläutern. Sollten dann noch Ungereimtheiten bestehen, kann man immer noch in die Kostenbeschwerde gehen.

Der Notar ist im Übrigen verpflichtet, sofern sich die Ungereimtheiten nicht ausräumen lassen, A auf die Möglichkeit der Kostenbeschwerde hinzuweisen.
Gruß
khmlev
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Beitrag von jelly » 17.07.09, 08:02

Wenn der Makler daran schuld ist, dass der Vertrag nicht zu Stande gekommen ist, könnte A mal ganz frech diesen anrufen, auf dessen Versäumnisse hinweisen und mitteilen, dass er davon ausgehe, dass der Makler nun wenigstens die Notarrechnung übernimmt. Man würde die Sache dann auch als erledigt betrachten ...

Soweit ich verstanden habe, haben A und Makler ja den Notar gemeinsam beauftragt, haften dann wohl auch gesamtschuldnerisch. Vielleicht hat der Notar ja eine Antwort, warum er sich mit seiner (überhöhten) Forderung an A und nicht an den Makler gewandt hat? Klar, er hat das Recht, sich einen von beiden auszusuchen ... ist halt nur ne Frage.

CruNCC
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Beitrag von CruNCC » 17.07.09, 22:10

Der Makler ist nicht Kostenschuldner, sondern die Beteiligten, also Verkäufer bzw. Käufer.

jelly
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Beitrag von jelly » 20.07.09, 07:23

CruNCC hat geschrieben:Der Makler ist nicht Kostenschuldner, sondern die Beteiligten, also Verkäufer bzw. Käufer.
Würde ich zustimmen, wenn der Verkäufer den Makler mit der Anforderung eines Kaufvertragsentwurfs beauftragt hat. Was gilt für den Fall, dass der Makler in einem Anfall von Übereifer ohne konkreten Auftrag den Notar kontaktiert hat?

CruNCC
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Beitrag von CruNCC » 20.07.09, 20:49

Kostenschuldner sind die Vertragsparteien.

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Beitrag von jelly » 21.07.09, 06:54

CruNCC hat geschrieben:Kostenschuldner sind die Vertragsparteien.
Stimmt. Nur ist in diesem Fall noch kein Vertrag zustande gekommen, es geht lediglich um den Entwurf. Was gilt also für den Fall, dass der Makler den Entwurf angefordert hat, ohne den Namen des Verkäufers zu nennen? Oder dass er zwar den Namen genannt hat, aber gar nicht von diesem ermächtigt wurde, einen Vertragsentwurf zu erstellen? Oder dass er nicht einmal (mehr) den Auftrag hatte, das Objekt zu verkaufen?

khmlev
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Beitrag von khmlev » 21.07.09, 07:27

Wenn der Makler ohne im Auftrag des Verkäufers oder des Käufers zu handeln einen Entwurf in Auftrag gibt, dann ist der Makler auch der Kostenschuldner.

Nur hier liegt der Fall etwas anders:
A war nur auf einem Vorgespräch. Der Notar hat dann einen fertigen Entwurf vom Markler bekommen und nur die Namen geändert. In dem Entwurf sind nicht mal alle besprochenen Punkte vom Vorgespräch enthalten.
...und spätestens hier wurde von A wohl der Auftrag erteilt. Zumindest scheint dieser Ansicht der Notar zu sein.
Der Vertrag einen Tag später nicht zustande.
...und hier ist die Sache dann wohl geplatzt... ob es sich hierbei um eine abgebrochene Beurkundung handelt, ist nicht geklärt.
Gruß
khmlev
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