Notarvertrag

Moderator: FDR-Team

Antworten
MalteserX
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 15.11.07, 00:16

Notarvertrag

Beitrag von MalteserX »

Familie A und Familie B besitzen gemeinsam ein Haus, das nach WEG geteilt ist. Familie A hat Familie B ein Sondernutzungsrecht für die Nutzung des gemeinsamen Garagendachs eingeräumt. Dies wurde notariell durch einen Nachtrag der Teilungserklärung verbrieft. In der Notarurkunde steht, dass alle Kosten, die mit Ausfertigung der Urkunde verbunden sind, also Notargebühren und Kosten der Zustimmungserklärung der Gläubigerin von A, die Familie B zu tragen hat. Zustimmung der Gläubigerin von A ist notwendig, weil ja A an B etwas abtritt.

Nun weigert sich Familie B der Familie A die Kosten für die Zustimmungserklärung von A’s Gläubigerin zu zahlen, obwohl das in der Notarurkunde so festgehalten ist.

Dass A unzweifelhaft einen Anspruch gegen B hat, steht außer Frage. Die Frage ist nur, welche Möglichkeiten A hat gegen B vorzugehen. Kann A das Geld nur im Wege eines Mahnverfahrens fordern oder könnte A auch verlangen, dass der Vertrag, sprich der Nachtrag der Teilungserklärung (Einräumung des Sondernutzungsrechts) rückabgewickelt wird, da der Vertrag von B ja nicht eingehalten wurde?

Lucky
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6108
Registriert: 31.12.04, 16:27

Re: Notarvertrag

Beitrag von Lucky »

MalteserX hat geschrieben:..... Dass A unzweifelhaft einen Anspruch gegen B hat, steht außer Frage.
Warum?
Ist es nicht so, daß die Gläubigerin (ich nehme an, es handelt sich um eine Bank) Anspruch auf Kostenerstattung gegen B hat?
MfG
Lucky
Meine Beiträge stellen lediglich meine private Meinung sowie ggf. Transparenzinformationenen dar.
Ich gebe grundsätzlich weder Steuer- noch Rechtsberatung.

khmlev
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6092
Registriert: 02.05.09, 18:01
Wohnort: Leverkusen

Beitrag von khmlev »

Ist es nicht so, daß die Gläubigerin (ich nehme an, es handelt sich um eine Bank) Anspruch auf Kostenerstattung gegen B hat?
Nein, das dürfte nicht so sein. Kostenschuldner gegenüber seiner Bank ist und bleibt A.
Dieser hat allerdings aus dem Notarvertrag heraus gegenüber B im Innenverhältnis anscheinend einen Kostenerstattungsanspruch. Sollte B das nicht einsehen wollen bzw. auf seinem Standpunkt bleiben, dass diese Kosten nicht von ihm zu tragen sind, dann wird A letztendlich den Rechtsweg einschlagen müssen um den vermeintlichen Kostenerstattungsanspruch gegenüber B durchzusetzen.
Gruß
khmlev
- out of order -

MalteserX
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 15.11.07, 00:16

Beitrag von MalteserX »

meine Frage war aber, ob A "nur" einen Anspruch auf Kostenerstattung hat oder ob A auch verlangen kann, dass der Notarvertrag, sprich die Einräumung des Sondernutzungsrechtes, rückabgewickelt wird. :?:

khmlev
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6092
Registriert: 02.05.09, 18:01
Wohnort: Leverkusen

Beitrag von khmlev »

meine Frage war aber, ob A "nur" einen Anspruch auf Kostenerstattung hat oder ob A auch verlangen kann, dass der Notarvertrag, sprich die Einräumung des Sondernutzungsrechtes, rückabgewickelt wird.
Aufgrund der vorliegenden Informationen, kann diese Fragen niemand abschließend beantworten.

Entscheidend ist nämlich , wie die genaue Formulierung bzgl. der Kosten im Vertrag ist und ob sich aus dieser Formulierung ableiten lässt, dass A einen Kostenanspruch gegen B bzgl. der "Bankkosten" hat. B scheint dies zumindest anders zu sehen.

Da hier offensichtlich Uneinigkeit über die Auslegung eines Vertrages herrscht, kann dies mit letzter Gewissheit nur vor einem Gericht geklärt werden, sofern sich A und B nicht doch noch vorher einigen.
Gruß
khmlev
- out of order -

Lucky
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6108
Registriert: 31.12.04, 16:27

Beitrag von Lucky »

MalteserX hat geschrieben:meine Frage war aber, ob A "nur" einen Anspruch auf Kostenerstattung hat oder ob A auch verlangen kann, dass der Notarvertrag, sprich die Einräumung des Sondernutzungsrechtes, rückabgewickelt wird. :?:
Wenn das Sondernutzungsrecht von einem Notar beurkundet wurde, so kann es nicht von einer Partei einseitig zurückgenommen werden, sondern nur wenn beide mit der Rückabwicklung einverstanden sind.
MfG
Lucky
Meine Beiträge stellen lediglich meine private Meinung sowie ggf. Transparenzinformationenen dar.
Ich gebe grundsätzlich weder Steuer- noch Rechtsberatung.

khmlev
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6092
Registriert: 02.05.09, 18:01
Wohnort: Leverkusen

Beitrag von khmlev »

Wenn das Sondernutzungsrecht von einem Notar beurkundet wurde, so kann es nicht von einer Partei einseitig zurückgenommen werden, ...
...außer es ist im Vertrag etwas dazu vereinbart worden. Daher kann niemand die Frage abschließend beantworten, weil der genaue Vertragstext nicht bekannt ist.
Gruß
khmlev
- out of order -

MalteserX
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 15.11.07, 00:16

Beitrag von MalteserX »

Also im Notarvertrag steht folgendes:
Die Kosten der Errichtung dieser Urkunde und ihrer Ausfertigung, ferner des grundbuchamtlichen Vollzugs sowie der Zustimmungserklärung der Gläubigerin trägt "B".

Aufgrund der Weigerung von B die Kosten für die Zustimmungserklärung der Gläubigerin der "A" zu bezahlen ist der Vertrag ja nicht erfüllt. Es steht aber nichts im Vertrag darüber, was passiert, wenn B sich weigert die Kosten zu bezahlen.

khmlev
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6092
Registriert: 02.05.09, 18:01
Wohnort: Leverkusen

Beitrag von khmlev »

B scheint die von A geltend gemachten Bankkosten, aus welchen Gründen auch immer, nicht zu den Kosten der Zustimmungserklärung des Gläubigers zu rechnen.

Daher gilt im Grunde all das vorher bereits geschriebene:
Da hier offensichtlich Uneinigkeit über die Auslegung eines Vertrages herrscht, kann dies mit letzter Gewissheit nur vor einem Gericht geklärt werden, sofern sich A und B nicht doch noch vorher einigen.
Wenn das Sondernutzungsrecht von einem Notar beurkundet wurde, so kann es nicht von einer Partei einseitig zurückgenommen werden, sondern nur wenn beide mit der Rückabwicklung einverstanden sind.
[/quote]
Gruß
khmlev
- out of order -

Antworten