Gesamtschuldnerische Haftung bezüglich der Notarkosten

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dagmar75
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Gesamtschuldnerische Haftung bezüglich der Notarkosten

Beitrag von dagmar75 »

Ehepaar A (Käufer) und Verkäuferin B unterzeichnen vor einem Notar einen Kaufvertrag über ein Haus. Damit der Vertrag gültig wird, muss jedoch Bs Noch-Ehemann C seine Zustimmung vor einem Notar erbringen. Nach knapp 6 Monaten erfolgt diese Zustimmung. B hat bis dahin keinerlei Notarkosten übernommen, obwohl dies vertraglich definiert ist:

"Die Kosten der Lastenfreistellung trägt B." und "Die Kosten der Zustimmung durch Herrn C trägt B."

Im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung, die vertraglich vorgesehen ist, wendet sich der Notar mit seinen Kosten und den Kosten des Notars, der die Zustimmung von C beurkundet hat, an das Käuferehepaar A.

Klar ist wohl, dass A die Kosten übernehmen müssen, da B angekündigt hat, Privatinsolvenz anzumelden und die Kosten nicht überweisen wird.

Nun die Fragen:

Gibt es Fristen, an die sich der Notar halten muss, bis er seine Kostenforderung an A richtet?

Wie müssten A korrekt vorgehen, um die Kosten wieder von B zurückzuerhalten?

Sind dabei Besonderheiten bezüglich der Privatinsolvenz zu erwarten?

Können A mit der Zahlung der Kosten abwarten, bis der Treuhänder von B sich um die Forderungen der Gläubiger kümmert?

Gibt es die Möglichkeit, den zu überweisenden Kaufpreis um die Forderungen von A gegenüber B zu kürzen, oder wird dann der Eigentumsübergang nicht wirksam?

Lucky
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Re: Gesamtschuldnerische Haftung bezüglich der Notarkosten

Beitrag von Lucky »

dagmar75 hat geschrieben:..... Gibt es die Möglichkeit, den zu überweisenden Kaufpreis um die Forderungen von A gegenüber B zu kürzen, oder wird dann der Eigentumsübergang nicht wirksam?
Das wäre die einfachste Möglichkeit. A könnte B und auch dem Notar mitteilen, daß er die genannten Kosten in Anrechnung auf den Kaufpreis bezahlt, d.h. den Kaufpreis um diese Kosten kürzt.
MfG
Lucky
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Franz Königs
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Re: Gesamtschuldnerische Haftung bezüglich der Notarkosten

Beitrag von Franz Königs »

Lucky hat geschrieben:Das wäre die einfachste Möglichkeit. A könnte B und auch dem Notar mitteilen, daß er die genannten Kosten in Anrechnung auf den Kaufpreis bezahlt, d.h. den Kaufpreis um diese Kosten kürzt.
A kann die Kaufpreisforderung des B gegen ihn nicht mit seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Notar aufrechnen, da Gläubiger und Schuldner der beiden Forderungen nicht identisch sind (vgl. § 387 BGB: Schulden zwei Personen einander Leistungen, .....).

khmlev
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Beitrag von khmlev »

Gibt es Fristen, an die sich der Notar halten muss, bis er seine Kostenforderung an A richtet?
Nein.
Wenn dem Notar bekannt wird, dass B seine Kosten nicht zahlen wird/kann, so kann er die weiteren Vertragsbeteiligten sofort in die zweitschuldnerische Haftung nehmen. Der Notar könnte also anstelle B zu mahnen, A direkt in die zweitschuldnerische Haftung nehmen. Mit Abschluß der Beurkundung wurden die Notargebühren hierfür fällig. Der Notar war sogar sehr geduldig, dass er 6 Monate wartete, bis er A in die Haftung nahm.
Wie müssten A korrekt vorgehen, um die Kosten wieder von B zurückzuerhalten?
A könnte, sofern die Privatinsolvenz nicht schon läuft, z.B. den Weg des gerichtlichen Mahnverfahrens gehen um die Kosten geltend machen, oder B eben auf Kostenerstattung verklagen
Sind dabei Besonderheiten bezüglich der Privatinsolvenz zu erwarten?
Vermutlich wird A seinen Kostenanspruch beim Insolvenzverwalter anmelden müssen. Allerdings kenne ich mich bei der Privatinsolvenz nicht wirklich gut aus.
Können A mit der Zahlung der Kosten abwarten, bis der Treuhänder von B sich um die Forderungen der Gläubiger kümmert?
Die Notargebühren sind nach der Kostenordnung fällig. Wenn A mit der Begleichung der Notarkosten wartet, muß A damit rechnen, dass der Notar gegen A die Zwangsvollstreckung betreibt.
...überweisenden Kaufpreis um die Forderungen von A gegenüber B zu kürzen...
Der Kaufpreis wurde dann nicht vollständig erbracht, da A Kosten einbehalten hat. Vermutlich ist der Kaufpreis vertragsgemäß sowieso vollständig an abzulösende Gläubiger zu zahlen. Die Einbehaltung der Notarkosten von B durch A wird daher dazu führen, dass der Notar die Eigentumsumschreibung nicht beantragen kann. Es sei denn im Kaufvertrag wurde hierzu eine Regelung getroffen.
Gruß
khmlev
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dagmar75
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Beitrag von dagmar75 »

Klar ist für mich also , dass A die Forderung des Notars schnellstmöglich begleichen sollte.

Der weitere Verlauf ist für mich nicht ganz ersichtlich:
A könnte, sofern die Privatinsolvenz nicht schon läuft, z.B. den Weg des gerichtlichen Mahnverfahrens gehen um die Kosten geltend machen, oder B eben auf Kostenerstattung verklagen
Folgende Annahme:

B hat ggü. A telefonisch erklärt, dass die Kosten weder ggü. dem Notar noch dem Käuferehepaar A beglichen werden.

Muss A nun seine Forderung ggü. B trotzdem schriftlich geltend machen und dann 30 Tage warten, bis er das gerichtliche Mahnverfahren einleitet, oder ist dies gar nicht erforderlich und das Mahnverfahren kann sofort beantragt werden?
Vermutlich wird A seinen Kostenanspruch beim Insolvenzverwalter anmelden müssen.
Genügt dieses gerichtliche Mahnverfahren um den Kostenanspruch beim Insolvenzverwalter anzumelden?[/quote]

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