Plan vom Bauamt gültig?

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Luigi08
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Plan vom Bauamt gültig?

Beitrag von Luigi08 »

Angenommen es liegt beim Bauamt für ein 6 Parteien Haus eine andere Teilungerklärung (Bild) vor,
wo die Stellplätze anders aufgeteilt sind. Dieser Plan ist neuer als der welcher beim Amtsgericht vorliegt.
Nun beauftragt ein Eigentümer einen Notar und bittet um Aktulasierung beim Amtsgericht.

Das Amtsgericht nimmt diese Änderung in die Akte auf.
Welcher Plan hat nun Bestand?
Ist es so, sobald das Amtsgericht einen Plan zu Akte nimmt, das der gültig ist?

Lucky
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Re: Plan vom Bauamt gültig?

Beitrag von Lucky »

Luigi08 hat geschrieben:...... Nun beauftragt ein Eigentümer einen Notar und bittet um Aktulasierung beim Amtsgericht.
Wenn diesem einen Eigentümer alle Wohnungen gehören, dann kann er das machen.
Wenn er aber Mitglied einer Eigentümergemeinschaft ist, dann kann ein Eigentümer alleine die Lage der Stellplätze nicht ändern. Das kann nur die Gemeinschaft.
MfG
Lucky
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CruNCC
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Re: Plan vom Bauamt gültig?

Beitrag von CruNCC »

Ist es so, sobald das Amtsgericht einen Plan zu Akte nimmt, das der gültig ist?
Nein, durch einen Plan allein wird gar nichts geändert. Die Teilungserklärung müsste ggf. unter Mitwirkung aller Eigentümer notariel) geändert werden.

Es gilt was im Grundbuch eingetragen ist!

Luigi08
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Beitrag von Luigi08 »

Es betrifft nur den Aufteilungsplan. So wurde ein Bauprojekt fast jährlich geändert, aber ein älterer Aufteilungsplan wurde mit eingereicht, obwohl es danach noch amtliche Bauänderungen gab die auch beim Bauamt eingingen und zur Akte genommen worden sind. Aus meiner Sich ist immer der letzte beim Bauamt eingereichte Plan gültig.

khmlev
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Beitrag von khmlev »

In diesem Fall sollte die Teilungserklärung geändert und das Grundbuch berichtigt werden, damit das Grundbuch mit der Wirklichkeit übereinstimmt.
Vermutlich wurden bzgl. der Stellplätze Sondernutzungsrechte gebildet und diese den einzelnen Wohnungen zugewiesen. Durch die Änderung des Aufteilungsplans sowie der Veränderung der Zuordnung der Stellplätze zu der beim Amtsgericht eingereichten Teilungserklärung nebst Aufteilungsplan ist das Grundbuch m.E. unrichtig geworden.
So wurde ein Bauprojekt fast jährlich geändert, aber ein älterer Aufteilungsplan wurde mit eingereicht, obwohl es danach noch amtliche Bauänderungen gab die auch beim Bauamt eingingen und zur Akte genommen worden sind
Je nachdem um was für Änderungen am Bauobjekt (wenn es um mehr als nur die neue Zuordnung der Stellplätze geht und z.B. auch die Wohnungen betrifft) es sich handelt, muss unter Umständen sogar eine neue Abgeschlossenheitsbescheinigung dem Grundbuchamt eingereicht werden. Im Übrigen ist es nichts ungewöhnliches, dass bei Neubauprojekten, der Aufteilungsplan am Ende der Baumaßnahme anders aussieht, als zu Beginn der Baumaßnahme.

Unter Umständen scheuen die Eigentümer allerdings die damit verbundenen Kosten und haben daher die Änderung der Teilungserklärung nebst der damit verbundenen Berichtigung des Grundbuches bisher unterlassen.
Gruß
khmlev
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Lucky
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Beitrag von Lucky »

khmcologne hat geschrieben:.......... So wurde ein Bauprojekt fast jährlich geändert, aber ein älterer Aufteilungsplan wurde mit eingereicht, obwohl es danach noch amtliche Bauänderungen gab die auch beim Bauamt eingingen und zur Akte genommen worden sind

Architekten zeichnen gerne Pläne, verändern diese und während der Bauphase werden dann nochmal Tekturänderungen vorgenommen. Dann geben sie den Verkäufern andere Pläne, als dem Notar und Grundbuchamt.
Massgeblich sind jedoch nur die Aufteilungspläne, die bei Notar und Grundbuchamt vorliegen. Änderungen müssen per Nachtrag zur Teilungserklärung notariell beurkundet werden. Wenn keine entsprechende Vollmacht in den Kaufverträgen enthalten war, müssen alle bisherigen Käufer nochmal zum Notar um den Nachtrag zu unterschreiben.
Manche Bauträger nehmen das offensichtlich nicht so genau - und oftmals merken das die Kunden erst Jahre später oder gar nicht.
MfG
Lucky
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