Terrasse im Abgeschlossenheitsplan?

Moderator: FDR-Team

Antworten
Luigi08
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 148
Registriert: 14.10.07, 19:50

Terrasse im Abgeschlossenheitsplan?

Beitrag von Luigi08 »

Angenommen in einem Abgeschlossenheitsplan ist eine ebenerdige Terrasse zu einer Wohnung zugeorndet (als umkreiste Zahl). Hat die entsprechende Wohnung dann ein Sondernutzungsrecht an der Terasse oder gar kein Recht?

khmlev
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6092
Registriert: 02.05.09, 18:01
Wohnort: Leverkusen

Beitrag von khmlev »

Das Sondernutzungsrecht an der ebenerdigen Terasse muss in der Teilungserklärung begründet und muss dann der Wohnung zugewiesen werden. In der Regel gibt es neben dem Aufteilungsplan noch einen Sondernutzungsplan der ebenfalls Bestandteil der Teilungserklärung ist. Das Sondernutzungsrecht wird im Grundbuch (teilweise auch nur in Form eines Verweises auf die Teilungserklärung) im Bestandsverzeichnis eingetragen.
Die Eintragung der Nummer im Aufteilungsplan reicht alleine nicht aus, um ein Sondernutzungsrecht daran zu begründen.
Fehlt dies, dann ist die Terasse noch Gemeinschaftseigentum und die Begründung des Sondernutzungsrechtes und/oder die Zuweisung zur Wohnung muß ggf. nachgeholt werden.

An einer Dachterasse kann hingegen, wie bei einem Balkon, Sondereigentum gebildet werden.
Gruß
khmlev
- out of order -

Luigi08
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 148
Registriert: 14.10.07, 19:50

Beitrag von Luigi08 »

so ich habe einen Anwalt gefragt. Sollte im Aufteilungsplan (fälschlicherweise) eine Terrasse zu einer Wohnung zugeordnet sein, so ist dieses Terrasse normalerweise im Sondereigetum. Dies kann bei Terrassen aber nicht gegründet werden, deshalb ist dann nur eine Sondernutzung vorhanden.

khmlev
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6092
Registriert: 02.05.09, 18:01
Wohnort: Leverkusen

Beitrag von khmlev »

Hm, und auf was stüzt sich der RA bei dieser Aussage, das würde mich interessieren.

Es mag ja sein, dass die Bildung eines Sondernutzungsrechts an der Terasse zu Gunsten der Wohnung gewollt war, nur es wurde nicht gebildet. Die Nummer der Wohnung bei der Terasse im Aufteilungsplan reicht alleine nicht aus, um ein Sondernutzungsrecht zu begründen und es der Wohnung zuzuweisen. Auch den Automatismus, den der RA hier anführt gibt es meines Wissens nicht.

Normalerweise hätte das Grundbuchamt den Aufteilungsplan beanstanden und auf eine Korrektur bestehen müssen, da es in dieser Form eigendlich nicht eintragungsfähig ist. Unter Umständen ist dies auch geschehen und die Unterlagen befinden sich in den Grundakten. Der Eigentümer bzw. sein Bevollmächtigter kann die Grundakten beim Grundbuchamt einsehen.
Gruß
khmlev
- out of order -

Luigi08
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 148
Registriert: 14.10.07, 19:50

Beitrag von Luigi08 »

Das Kartasteramt bzw. Bauamt hat diesen Plan abgestempelt und auch unterzeichnet. Es handelt sich dabei sicherlich um einen Fehler. Laut Anwalt müßte man nun richtigerweise den Aufteilungsplan erneut korrigieren und das Sondernutzungsrecht nachtragen.

khmlev
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6092
Registriert: 02.05.09, 18:01
Wohnort: Leverkusen

Beitrag von khmlev »

Wenn das Grundbuchamt diesen Fehler nicht bemerkt hat und die Teilungserklärung eingetragen hat, würde ich am Aufteilungsplan nichts ändern. Dass im Aufteilungsplan die Terasse mit der Nr. der Wohnung versehen ist, tut keinem Weh.

Was allerdings nachgeholt werden muss, ist die Begründung des Sondernutzungsrechts an der Terasse sowie die Zuweisung des Sondernutzungsrechts zu dem betreffenden Wohnungseigentumsrecht. Dazu ist eine Bewilligungsurkunde erforderlich sowie ein Sondernutzungsplan. Damit muß ein Notar beauftragt werden.

Wie bereits ausgeführt, wurde die Berichtigung unter Umständen bereits durchgeführt. Daher lohnt sicherlich zunächst eine Einsichtnahme des Eigentümers in das Grundbuch und in die Grundakten beim Grundbuchamt. Unter Umständen findet sich die Begründung des Sondernutzungsrechts und die Zuweisung aber auch in der Teilungserklärung und die Eintragung wurde lediglich vergessen.
Gruß
khmlev
- out of order -

Antworten