Eigentümerversammlung ohne offizielles Schreiben

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annonym
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Eigentümerversammlung ohne offizielles Schreiben

Beitrag von annonym »

Servus,

was ist, wenn man kein offizielles Schreiben zu einer Eigentümerversammlung erhalten hat. Wie wirkt sich das nachhaltich auf die Beschlussfähigkeit aus?

Gruß

Wohni
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Beitrag von Wohni »

Siehe OLG Hamm, Beschluss v. 11.11.2008, Az. 15 Wx 62/08


Dass die gesetzlichen Vorgaben über die Anfechtungsfrist nicht immer verbindlich sind, zeigte das Oberlandesgericht in Hamm in einer aktuellen Entscheidung auf. In der Gemeinschaftsordnung einer Eigentümergemeinschaft waren die Voraussetzungen für die Einberufung einer Eigentümerversammlung geregelt. Für eine ordnungsgemäße Einberufung zur Versammlung war es ausreichend, dass der Hausverwalter die Einladung an die ihm zuletzt mitgeteilte Anschrift eines Wohnungseigentümers versendet. Nach Durchführung der letzten Eigentümerversammlung focht ein Wohnungseigentümer dort gefasste Beschlüsse nach Ablauf der Anfechtungsfrist an. Er begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, dass ihm die Einladung zur Versammlung nicht zugegangen sei. Er habe von der Eigentümerversammlung erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist durch Zusendung des Versammlungsprotokolls erfahren. Der Eigentümer war umgezogen und seine neue Adresse war dem Verwalter nicht bekannt. Zur Glaubhaftmachung dieser Umstände legte der Eigentümer eine von ihm aufgesetzte eidesstattliche Versicherung vor.

Das Oberlandesgericht in Hamm gab dem Wiedereinsetzungsantrag statt. Somit war der Ablauf der Anfechtungsfrist in diesem Fall nicht bindend. Der Wohnungseigentümer hatte nach Auffassung des Gerichts glaubhaft gemacht, ohne Verschulden an der Einhaltung der Anfechtungsfrist gehindert gewesen zu sein . Die Regelung in der Gemeinschaftsordnung zur ordnungsgemäßen Einberufung einer Versammlung war hier unbeachtlich. Es war ausreichend, dass der klagende Eigentümer seine Unkenntnis von den Beschlüssen der Eigentümerversammlung glaubhaft gemacht hatte.

Nun ja, für die Begründetheit von angefochteten Beschlüssen wird dann aber auch wichtig sein, ob denn bei der einzelnen Abstimmung die Stimme des Nicht-Eingeladenen eine Auswirkung auf das Beschlussergebnis gehabt hätte.

MfG
Wohni

Edelmieter
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Re: Eigentümerversammlung ohne offizielles Schreiben

Beitrag von Edelmieter »

annonym hat geschrieben:Wie wirkt sich das nachhaltich auf die Beschlussfähigkeit aus?
Das hängt davon ab, wieviele stimmberechtigte Wohnungseigentümer zur Eigentümerversammlung erschienen sind.

Nach § 25 Abs. 3 WoEigG ist die Versammlung nur beschlußfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile, berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile, vertreten sind.

Wird die Beschlussfähigkeit - aus welchen Gründen auch immer - für die jeweilige Beschlussfassung nicht erreicht, darf keine Abstimmung durchgeführt werden. Gegebenenfalls müsste eine Wiederholungsversammlung entsprechend § 25 Abs. 4 WoEigG mit dem gleichen Gegenstand einberufen werden, die dann ohne Rücksicht auf die Höhe der vertretenen Anteile beschlußfähig wäre. Hierauf wäre bei der Einberufung hinzuweisen.

Ein Eigentümer, der nicht zur Eigentümerversammlung geladen wurde, ist grundsätzlich anfechungsberechtigt. Die Anfechtung wird aber nur Erfolg haben, wenn feststeht, das bei ordnungsgemäßer Ladung der Beschluss nicht zustande gekommen wäre.

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