Verweigerung der Vermietung einer gemeinsamen Wohnung

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dibar
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Verweigerung der Vermietung einer gemeinsamen Wohnung

Beitrag von dibar » 02.07.09, 19:57

Verweigerung der Vermietung einer gemeinsamen Wohnung
Fall: Person A und Person B sind gemeinsam Eigentümer eines Zweifamilienhauses.
Eigentumsverhältnis: A 3/4 B 1/4
Aufgrund der im Grundbuch eingetragenen Benutzungsregelung gilt: A benutzt Wohnung im OG alleine, Wohnung im EG durch A und B gemeinsam. Diese unglückliche Konstellation entstand durch Erbfall. A machte ein Kaufangebot, B lehnte aber ab. Daraufhin vermietete A die Wohnung im OG, verweigert aber seit 6 Monaten die Vermietung der gemeinsamen Wohnung im EG als Druckmittel. Sie steht seitdem leer.
A (bzw. seine Mieter) benutzt für seine Wohnung im OG die gemeinschaftlichen Einrichtungen (Heizungsanlage, Wasser, Waschmaschinenraum), sowie sogar die zum EG gehörende Garage und Stellplatz.
Frage: Kann A die Vermietung der gemeinsamen Wohnung blockieren oder macht er sich schadenersatzpflichtig? Wie ist die Rechtslage?
dibar

khmlev
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Beitrag von khmlev » 03.07.09, 11:25

Zunächst müßte man den genauen Inhalt der Benutzungsregelung kennen. GGf. wäre zu prüfen, ob die Benutzungsregelung eine Vermietung zulässt, oder ob sie gar nur greift, wenn die Wohnungen von den Beteiligten selbst bewohnt wird.

Grundsätzlich denke ich kann man sagen, dass A sich nicht Schadensersatzpflichtig macht, da i.d.R. niemand gezwungen werden kann eine Wohnung zu vermieten. Selbst wenn ein Schadensersatzanspruch bestünde dürfte es schwer fallen, die Höhe des Schadens festzustellen und vor allem den Beweis zu führen, dass A vorsätzlich eine Vermietung verhindert um B Schaden zuzufügen. Denn von den Mietausfällen ist A ja genauso betroffen wie B.

Wenn feststeht, dass die Garage und der Stellplatz zur Erdgeschoßwohnung gehören, dann hat B Anspruch auf die anteilige hälftige Miete die hierfür anfällt. Hälftig deshalb, weil die Nutzug der EG-Wohnung wohl beiden Eigentümern je zur Hälfte zusteht. Auch könnte er der Vermietung wiedersprechen, da A hierfür keinen Mietvertrag hätte abschließen dürfen.

A und B müssen irgendwie einen Weg finden, sich zu verständigen und klären, wie sie zukünftig mit dem gemeinsamen Erbe umgehen wollen. Wirtschaftlich macht es sicherlich keinen Sinn, die Erdgeschoßwohnung auf Dauer leer stehen zu lassen.

Unter Umständen könnte ein Moderator behilflich sein, den gordischen Knoten zu durchschlagen.
Gruß
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dibar
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Nachfrage

Beitrag von dibar » 03.07.09, 13:37

Welche Relevanz könnte das Urteil des BAYOLG haben?
BayObLG; Az.: 2Z BR 141/03

khmlev
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Beitrag von khmlev » 03.07.09, 14:24

Vermutlich keinen, weil es hier doch wohl nicht um Wohnungseigentum geht und es somit auch keinen weiteren Wohnungseigentümer gibt, sondern A ist Miteigentümer.
Gruß
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Beitrag von pOtH » 03.07.09, 17:24

wurde im testament festgelegt das A xxx + yyy erhält u. B zzz od. wurde das erbe aufgrund der erbfolge (75% / 25%) von den erben "aufgetielt"?

könnte mir vorstellen das B einen anspruch auf auseinandersetzung des erbes hat u. die wohnung irgendwann verkauft werden muss - nötigenfalls wird sie versteigert so das entweder A od. B ins klo greift.

khmlev
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Beitrag von khmlev » 03.07.09, 19:54

die wohnung irgendwann verkauft werden muss
Da wohl kein Wohnungseigentum besteht, kann die gemeinsame Wohnung alleine nicht versteigert werden.
Es scheint mir eher so zu sein, dass A und der Verstorbene zu je 1/2 Eigentümer des Zweifamilienhauses waren. Da vermutlich kein Wohnungseigentum gebildet werden konnte, hat man sich dann auf die Mitbenutzungsvereinbarung verständigt und die Wohnungen dem einzelnen Eigentümern zugewiesen, ähnlich wie bei Wohnungseigentum.
Nunmehr ist der Miteigentümer von A verstorben und zu gleichen Teilen von A und B beerbt worden. Dadurch kommt es zu dieser Eigentümerkonstelation.

Man sollte es vielleicht tatsächlich mit einer Moderation versuchen, eine Einigkeit zu erreichen.
Gruß
khmlev
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