Anwaltszwang - Sammelklage ?

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emi 10
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Anwaltszwang - Sammelklage ?

Beitrag von emi 10 » 06.07.09, 19:50

a) Wenn ein ET die Gemeinschaft verklagen will, besteht hier Anwaltszwang?
b) Ist eine Sammelklage einiger ET gegen die Gemeinschaft möglich?

Karsten
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Beitrag von Karsten » 06.07.09, 20:15

Ich dachte immer, Sammelklagen gibt es hierzulande gar nicht.
[size=75]Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.[/size]

Thorsten D.
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Beitrag von Thorsten D. » 06.07.09, 20:21

a)
In der ersten Instanz, also vorm zuständigen Amtsgericht, besteht kein Anwaltszwang. Es kann aber nur davon abgeraten werden eine Beschlussanfechtungsklage ohne fachlich versierten Anwalt zu erheben.

b)
Die Klagen einzelner Eigt. werden vom Gericht grundsätzlich zu einer Klage verbunden, die einzelnen Kläger sind notwendigerweise Streitgenossen.

Für Euch heisst dass, Ihr nehmt zusammen einen Anwalt, der dann iin Eurem Namen Klage einreicht,
oder,
Ihr reicht die Klage ohne Anwalt zusammen ein, also alle unterschreiben den Klageantrag und sind in diesem auch als Kläger namentlich erwähnt.

Die Klage richtet sich immer gegen die übrigen Eigentümer, nicht gegen die Gemeinschaft
Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 06.07.09, 20:22

Karsten hat geschrieben:Ich dachte immer, Sammelklagen gibt es hierzulande gar nicht.
Vermutlich ist hier die Prozeßverbindung nach § 147 ZPO oder die Streitgenossenschaft gemeint. ;-)

Ich verschiebe den Thread aber mal ins Zivilprozeßrecht, denn dort gehört es m.E. hin.

Thorsten D.
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Beitrag von Thorsten D. » 06.07.09, 21:11

Den Thread bitte net verschieben, es geht ja um die Formalien einer WEG Beschlussanfechtungsklage.

Da wird sicher nach ZPO verbunden, aber das war auch vor der Novelle in der FFG schon so.

Mit Sammelklage ist sicher gemeint, ob mehrere Eigt. gemeinsam Klage einreichen können
Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 06.07.09, 21:58

Thorsten D. hat geschrieben:Den Thread bitte net verschieben, es geht ja um die Formalien einer WEG Beschlussanfechtungsklage. ...
Alles wieder rückgängig gemacht. ;-)

emi 10
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Beitrag von emi 10 » 06.07.09, 22:04

Danke erstmal für die Antworten.
Mit Sammelklage ist sicher gemeint, ob mehrere Eigt. gemeinsam Klage einreichen können
Richtig erkannt.

Ich möchte etwas präzieser werden:

Beschluß 2oo8: Erhöhung der Rücklage für ein bestimmtes Vorhaben. Durchführung 2oo9
Beschluß 2oo9: Keine Durchführung

Einige ET erwägen eine Klage für die Durchführung des geplanten Vorhabens.

Thorsten D.
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Beitrag von Thorsten D. » 06.07.09, 22:40

Tip

Nehmt Euch einen Anwalt
Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen

J_Denver
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Beitrag von J_Denver » 08.07.09, 07:37

Thorsten D. hat geschrieben:a)
In der ersten Instanz, also vorm zuständigen Amtsgericht, besteht kein Anwaltszwang. t
ob AG oder LG hängt doch vom Streitwert ab ? Vor dem LG besteht Anwaltszwang.
Deutschland hatte 4 große Bundeskanzler. Adenauer hat den Wiederaufbau betrieben. Brandt die Aussöhnung mit dem Osten. Schmidt hat das Land durch die Wirtschaftskrise geführt. Kohl war über 1,90 Meter groß.

Wohni
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Beitrag von Wohni » 08.07.09, 10:11

Anfechtung von Beschlüssen läuft generell beim örtlichen Amtsgericht.

Es macht auch Sinn, sich zusammen zu schließen, wenn mehrere Eigentümer nicht einverstanden sind mit dem letzten Beschluss. Gut wäre es, wenn man ALLE Leute einsammeln kann, die mit dem neuen Beschluss nicht einverstanden sind.

Wenn die Anfechtung durchkommt, sind automatisch alle, die nicht mitgemacht haben, Verlierer des Verfahrens.

Die Fristen aus § 46 WEG sind absolut:
1 Monat nach Beschlussdatum muss die Klage beim Amtsgericht eingegangen sein.
2 Monate nach Beschlussdatum muss die Begründung der Klage bei Gericht sein.

MfG
Wohni

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Re: Anwaltszwang - Sammelklage ?

Beitrag von Kegelnkannerauch » 08.07.09, 20:32

emi 10 hat geschrieben:a) Wenn ein ET die Gemeinschaft verklagen will, besteht hier Anwaltszwang?
b) Ist eine Sammelklage einiger ET gegen die Gemeinschaft möglich?

Meiner Meinung nach kann ein ET einer Eigentümergemeinschaft nicht die Gemeinschaft verklagen - da er selber ja der Gemeinschaft angehört.

Ich habe auch mal per Einschreiben "Post" von meiner Eigentümergemeinschaft (bzgl. Kellerbelegung) bekommen. Absender war die Eigentümergemeinschaft XXX woraufhin ich dann gefragt habe, seit wann ich mir selber Briefe schreibe... :roll:

Danach gab es nie wieder so ein Schreiben. :D

Wie die rechtliche Seite aussieht, kann ich als Laie nicht sagen. Aus Erfahrung kann ich nur sagen, dass klagen nicht gerade förderlich für die Gemeinschaft und die Lebensqualität im Hause ist. Aber was weiss ich, wie festgefahren die Karre bei euch schon ist...
Klagen sollte aber immer der allerallerletzte Schritt sein - vor dem Auszug....

emi 10
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Beitrag von emi 10 » 08.07.09, 21:23

Wohni hat geschrieben:
Wenn die Anfechtung durchkommt, sind automatisch alle, die nicht mitgemacht haben, Verlierer des Verfahrens.
Wie sieht es dann mit den Gerichtskosten etc. aus?
Müssen alle nach Anteil zahlen oder nur die "Verlierer"?

3o % der ET sind für die Durchführung nach Beschluß 2oo8.und die Maßnahme liegt bei 25o.ooo €.

Wenn diese Geschichte vor Gericht gehen würde, wie sehen die Erfolgschangen aus?



@Kegelnkannerauch
Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen
Hab´ ich doch irgendwo beim Thorsten D. gelesen

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Beitrag von Wohni » 09.07.09, 08:31

emi 10 hat geschrieben: Ich möchte etwas präzieser werden:

Beschluß 2oo8: Erhöhung der Rücklage für ein bestimmtes Vorhaben. Durchführung 2oo9
Beschluß 2oo9: Keine Durchführung
Mehr als das, emi10,
hast du uns nicht mitgeteilt.
Wie sollte daraufhin jemand die Erfolgschancen einer Klage einschätzen können?

Wird es Folgeschäden dadurch geben, dass die ursprünglich angedachte Maßnahme überhaupt nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird?

Die Verfahrenskosten (also Gerichtskosten und Anwaltskosten, wenn Anwälte eingeschaltet sind) tragen wie gesagt diejenigen Kläger oder Beklagten, die am Ende auf der Verliererseite stehen.
Unter diesen werden alle Kosten aufgeteilt.

Der Streitwert scheint nicht gering zu werden.

MfG
Wohni

Thorsten D.
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Beitrag von Thorsten D. » 09.07.09, 13:02

Also wer (welche Partei ) nachher was und wieviel bezahlt entscheidet das Gericht.

Die Verteilung untereinander erfolgt entweder nach MEA oder nach dem Schlüssel für "Verwaltungskosten" sofern ein solcher in der Teilungserklärung abweichend von § 16/2 vereinbart ist.

Der Streitwert bemisst sich maximal am fünffachen finanziellen Interesse des oder der Kläger, als Beispiel :

Thema des angefochtenen Beschlusses ist Massnahme in Höhe 10000 Euro
Es gibt 10 Eigentümer, die Kosten werden nach Köpfen verteilt.
Ein Eigt. klagt gegen den Beschluss, sein finanzielles Interesse liegt bei 1000 Euro
Max.Streitwert = 5000 Euro
Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen

emi 10
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Beitrag von emi 10 » 09.07.09, 20:36

Beschluß 2oo5 besagt:
Ansparung von ca. 25o.ooo € für Wärmesolierung.

Beschluß 2oo8 besagt:
Erhöhung der Rückstellung für die Wärmeisolierung, um 2oo9 die Durchführung ohne Schulden umzusetzen.

Beschluß 2oo9 besagt:
Keine Durchführung der geplanten und beschlossene Maßnahme. Sie wird auf unbestimmte Zeit verschoben.

Jetzt sind einige ET erbost und sind der Ansicht, daß die Durchführung per Gericht durchzusetzen ist.

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