Überfahrtsrecht

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nopogodet
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Überfahrtsrecht

Beitrag von nopogodet » 07.07.09, 10:02

Ein Grundstücksbesitzer H (= Hinten) erreicht sein Grundstück nur über das Grundstück von V(=vorne) Der Wortlaut soll sein:

Der EIGENTÜMER des (hinteren,genau bezeichneten) Grundstücks hat ein Übergangs und Überfahrtsrecht.

Darf dann auch der Besuch, Handwerker usw überfahren, oder nur der Eigentümer selbst? Wie wäre das bei einer Vermietung, hat dann der Mieter ein Überfahrtsrecht?

Konkretisiert bedeutet Eigentümer nur und ausschlieslich Eigentümer ? synonym wie beim Unterschied im Verkehrsrecht Anwohner und Anlieger,

andrä
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Beitrag von andrä » 07.07.09, 10:06

Das, was für dich zählt, zählt auch für Besucher.
Ist denke ich das selbe wie biem Mietrecht, oder täusche ich mich da?
[b][size=84][color=red]Falls auch mein Beitrag hilfreich war, wäre eine Bewertung sehr nett.[/color][/size][/b]

Big Guro
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Beitrag von Big Guro » 07.07.09, 10:35

Ich habe keine Ahnung, was ich hier tue...

...aber Inkompetenz hat mich auch
noch nie von etwas abgehalten.

khmlev
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Beitrag von khmlev » 07.07.09, 10:53

Ein Überfahrrecht ist mir nicht bekannt. Vermutlich ist ein Geh- und Fahrrecht (Wegerecht) gemeint. Das Wegerecht ist eine Grunddienstbarkeit und wird zu Lasten des Grundstücks V und zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks H bestellt und im Grundbuch eingetragen. Dadurch wird das Wegerecht ein wesentlicher Bestandteil des Eigentumsrechts am Grundstücks H. Bei einem Verkauf geht das Wegerecht zusammen mit dem Grundstück H auf den Käufer über.

Zum Inhalt des Wegerechts:
Im Wege der Auslegung kann man zwar aus Ihrem Formulierungsvorschlag ableiten, dass ein Wohnhaus regelmäßig nicht nur für den Eigentümer erreichbar sein muß. Eine etwas päzisere Regelungen ist aber empfehlenswert. Es könnte daher z.B. heißen: "... Das Recht darf nur ausgeübt werden, solange und soweit dies für die Benützung des Grundstückes H zu Wohnzwecken von Vorteil ist. ..." Weiterhin sind Regelungen zur Unterhaltung und Instandhaltung sowie zur Verkehrssicherungspflicht des Weges aufzunehmen und eventuell auch Regelungen wie der Weg befahren werden darf PKw, LKW bis xy Tonnen. Ferner ist ein Katasterplan beizufügen, auf dem der Weg eingezeichnet ist, sofern aus dem Text nicht eindeutig erkennbar ist, wie der Verlauf des Weges ist.

Kurzum, ganz so einfach ist es nicht, die einem Wegerecht zu Grunde liegende Vereinbarung zu entwerfen. Allzu pauschale Formulierungen führen häufig zu Streitigkeiten. Da das Wegerecht im Grundbuch eingetragen wird, ist die Mitwirkung eines Notars erforderlich. Der Notar wird auch, sofern er damit beauftragt wird, die Vereinbarung zu dem Wegerechts vorbereiten und beurkunden. Dies dürfte der sicherste Weg für die Eigentümer V und H sein, dass ein Wegerecht vereinbart wird, dass die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt.

Die Notarkosten sind bei einem Wegerecht nicht allzuhoch und richten sich nach dem Nutzungswert. Bei einem Wegerecht kann man von einem kapitalisierten Nutzungswert von 12.500,00 € ausgehen. Die Notarkosten würden sich dann für die Beurkundung der vertraglichen Vereinbarung auf 120,00 € zzgl. Kopierkosten, Porto sowie zzgl. MwSt belaufen.
Gruß
khmlev
- out of order -

Lucky
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Beitrag von Lucky » 07.07.09, 22:39

Ein Geh- und Fahrtrecht ist schonend auszuüben. Das Recht gilt nicht nur für den Eigentümer, sondern natürlich auch für dessen Mieter und Besucher.
MfG
Lucky
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