Übertragen oder Vererben? Wem gehört was im Pflegefall?

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muh1979
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Übertragen oder Vererben? Wem gehört was im Pflegefall?

Beitrag von muh1979 » 08.07.09, 14:12

Hallo,

folgendes Problem:

Familie A hat ein Grundstück mit einem schönen Haus. Das Grundstück ist groß genug, damit die einzige Tochter der Familie gemeinsam mit Ihrem Mann ein zweites Haus an das bestehende anbauen kann.
Vor dem Hausbau wurden einige Fragen mit der Stadt zwecks der Baugenehmigung geklärt, wo auch das Thema Teilung des Grundstückes auf dem Tisch lag. Hier sagte die Stadt, dass wenn das Grundstück vorher geteilt wird, man nicht mehr "anbauen" dürfe und die Grenzbebauung mit einem Abstand von 3 Metern einhalten müsste. Dies hätte dazu geführt, dass das Haus nur 4 Meter breit gewesen wäre und man hat darauf verzichtet. Als Alternative wurde eine nachträgliche Teilung vorgeschlagen, also nach erfolgtem Hausbau, dem die Bauherren auch zustimmten.
Nach dem Bau wurde der Antrag auf Teilung gestellt, welches die Stadt aus Brandschutzrechtlichen Gründen ablehnte, da ein Fenster sich in der Nähe das "Anbaus" befinden würde und somit ein Feuer übergreifen konnte.

Folgende Situtation nun:
Familie A ist weiterhin Grundstückseigentümer, und hat bei der Bank für den Kredit der Tochter mit unterschrieben als Sicherheitengeber. Tochter und Schwiegersohn haben den Kredit aufgenommen, faktisch gehört rechtlich ihnen ihr eigenes Haus jedoch nicht, da es auf dem Grundstück von Familie A steht.
Was passiert, wenn Familie A erkrankt und ins Pflegeheim muss, und nicht die nötige Pflegestufe hat, keine Ersparnisse mehr, etc. Dann würde doch in diesem Fall das Sozialamt eintreten und die würden schauen was en Ersparnissen da wäre---und siehe da, ein Grundstück mit zwei Häusern.
Kann das Sozialamt der Tochter "ihr" Haus wegnehmen? Es gehört ihr ja eigentlich nicht.
Was wären die Alternativen? Es gibt ja die Möglichkeit zwei Eigentumswohnungen aus dem ganzen zu machen mit notarieller Nutzung und so weiter, oder wäre es in Anbetracht dessen, dass Familie A ins Pflegeheim kommt nicht besser, wenn sie der Tochter direkt alles übertragen würden (sie erbt es ja eh später)?

Über Diskussionsergebnisse würde ich mich sehr freuen....

RM
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Re: Übertragen oder Vererben? Wem gehört was im Pflegefall?

Beitrag von RM » 09.07.09, 12:24

muh1979 hat geschrieben: Kann das Sozialamt der Tochter "ihr" Haus wegnehmen? Es gehört ihr ja eigentlich nicht.
Was wären die Alternativen? Es gibt ja die Möglichkeit zwei Eigentumswohnungen aus dem ganzen zu machen mit notarieller Nutzung und so weiter, oder wäre es in Anbetracht dessen, dass Familie A ins Pflegeheim kommt nicht besser, wenn sie der Tochter direkt alles übertragen würden (sie erbt es ja eh später)?
Im Grundsatz wird das Vermögen der Pflegebedürftigen zu verwerten sein und das Sozialamt wird vermutlich auch darauf zugreifen. Durch eine Teilung nach WEG könnte die Tochter Miteigentümerin werden. Das wäre eine denkbare Lösung des Problems. Ebenso wäre auch die Übertragung eines Grundstücksanteils ohne WEG-Teilung denkbar. Die Miteigentümer bilden dann eine Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741 ff BGB. Das Sozialamt könnte dann nur auf den Bruchteil des/der Pflegebedürftigen zugreifen. Das wäre aktuell die kostengünstigere Variante. Schönheitsfehler dabei wäre, dass die Aufhebung der Gemeinschaft und damit eine Teilungsversteigerung jederzeit verlangt werden kann. Der Aufhebungsanspruch aus wichtigem Grund kann auch durch eine Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden und die Notwendigkeit der Verwertung zur Bestreitung des Lebensunterhalts wird vermutlich als wichtiger Grund anzusehen sein.
Ob oder für wen die vollständige Übertragung besser wäre, wird hier kaum zu beurteilen sein. U.U. sind die angedachten Vermögensübertragungen durch das Sozialamt anfechtbar und u.U. entsteht auch eine Unterhaltsverpflichtung der Tochter.
Da die Zusammenhänge komplex sind, scheint mir anwaltliche Beratung dringend angezeigt.

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