Unterschrift unter Protokoll/ Nieders.Eigentümerversammlung

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Timo6
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Unterschrift unter Protokoll/ Nieders.Eigentümerversammlung

Beitrag von Timo6 » 11.07.09, 07:28

Guten Tag,

nach einer Eigentümerversammlung sendet die Verwaltung das Protokoll/ die Niederschrift zur Eigentümerversammlung dem Eigentümer A mit Bitte zur Unterzeichung zu (ohne Vorankündigung). Es sind bereits Unterschriften der Verwaltung + des Verwaltungsbeirates vorhanden. Begründet wird die Aufforderung zur Unterschrift mit gesetzlichen Bestimmungen, da dies eine Vorgabe aus der Grundbuchordnung sei, der Verwalter beim Verkauf einer Wohnung zustimmen muss. Die Unterschriften müssten auch noch beglaubigt werden.

Eigentümer A ist sich über die Rechtsfolgen der Unterschrift nicht 100 % sicher. Er weiss nur, dass er mit seiner Unterschrift die Richtigkeit des Protokolls bestätigt. Er möchte die Unterschrift verweigern und darum bitten, dass ein anderer Eigentümer unterschreibt.
Kann der Eigentümer A zur Unterschrift gezwungen werden? Was sind die Gefahren, wenn der Eigentümer A doch unterschreiben sollte?(Haftung) Wie ist die Rechtslage?
Vielen Dank für Eure/Ihre Antworten

khmlev
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Beitrag von khmlev » 11.07.09, 09:21

Gezwungen kann A nicht werden. Verhalten sich dann aber alle weiteren Eigentümer wie A und verweigern ebenfalls die Unterschrift unter das Protokoll hat die Eigentümergemeinschaft ein Problem. Der Verwalter kann dann nämlich seine Verwaltereigenschaft in grundbuchmäßiger Form nicht nachweisen.

Dies hat zur Folge, dass er zwar dem Verkauf einer Wohnung zustimmen kann, aber aufgrund seiner Unmöglichkeit den Nachweis seiner Verwaltereigenschaft in grundbuchmäßiger Form zu führen, würde der Kaufpreis aus dem Verkauf der Eigentumswohnung nicht fällig gestellt werden können. Der Verkäufer bekommt also kein Geld und der Käufer kommt nicht in den Besitz der Wohnung.

Die Eigentümergemeinschaft könnte zwar dann hingehen und durch Zustimmung aller Eigentümer zum Verkauf die Verwalterzustimmung ersetzen, aber dazu müssen alle Eigentümer zum Notar und dies bei jedem Verkauf einer Eigentumswohnung.

Die durch diesen Umstand auftretenden Verzögerungen führen eventuell zu Schadensersatzansprüchen des Verkäufers und Käufers gegenüber der Eigentümergemeinschaft.

Wenn A bedenken gegen die Richtigkeit des Protokolls hat, sollte er dies gegenüber Verwalter und Beirat äußern und auf eine Korrektur drängen bzw. seine Unterschrift von der Korrektur des Protokolls abhängig machen. Einfach nur zu Verweigern ist zwar der einfachste, aber nicht der Weg, den ein verantwortungsbewußter Eigentümer gehen sollte.
Gruß
khmlev
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Thorsten D.
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Beitrag von Thorsten D. » 11.07.09, 11:48

Also mal im Großen und Ganzen zustimme.

Das Protokoll der Versammlung in der der Verwalter bestellt wurde ist wie jedes andere Protokoll auch vom Versammlungsvorsitzenden ( in der Regel der Verwalter ), einem Eigentümer und, falls vorhanden, auch vom Vorsitzenden des Beirats zu unterschreiben.

Ist nach der Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters beim Verkauf vorgesehen, müssen die Unterschriften des Protokolls welches den Bestellungsbeschluss enthält beglaubigt werden.

Gezwungen werden kann man nicht, es ist äusserst sinnvoll auf jeder Versammlung per Geschäftsordnungsbeschluss denjenigen Eigentümer zu wählen der das Protokoll mit unterschreibt, dann gibts nämlich kein Stress deswegen.

Das Protokoll ist eine reine Privaturkunde ohne Beweiskraft, die Beglaubigung dient nur dazu festzustellen dass die Unterschrift auch von demjenigen ist der unterschrieben hat.

Im übrigen kann seit der WEG Novelle die Verwalterzustimmung beim Verkauf per einfachem Mehrheitsbeschluss aufgehoben werden, auch sehr sinnvoll, da sie in der Regel nur Geld kostet und nichts bringt
Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen

Edelmieter
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Re: Unterschrift unter Protokoll/ Nieders.Eigentümerversamml

Beitrag von Edelmieter » 12.07.09, 17:27

Timo6 hat geschrieben:Eigentümer A ist sich über die Rechtsfolgen der Unterschrift nicht 100 % sicher. Er weiss nur, dass er mit seiner Unterschrift die Richtigkeit des Protokolls bestätigt.
Mit der Unterschrift bestätigen die Unterzeichner keineswegs die Richtigkeit des Protokolls sondern lediglich dass sie Urheber des Inhaltes sind. Wie "Thorsten D." bereits geschrieben hat, handelt es sich um ein Privaturkunde ohne Beweiskraft, im Gegensatz zur öffentlichen Urkunde.

Auegeile
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Beitrag von Auegeile » 13.07.09, 21:45

Im übrigen kann seit der WEG Novelle die Verwalterzustimmung beim Verkauf per einfachem Mehrheitsbeschluss aufgehoben werden, auch sehr sinnvoll, da sie in der Regel nur Geld kostet und nichts bringt.

Gilt das eigentlich auch wenn es in der Gemeinschaftsordnung steht??

LG
Auegeile

Edelmieter
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Beitrag von Edelmieter » 14.07.09, 08:17

Auegeile hat geschrieben:Gilt das eigentlich auch wenn es in der Gemeinschaftsordnung steht??
Ja!!

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