Rechte aus einer Teilungserklärung

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Maxi2
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Rechte aus einer Teilungserklärung

Beitrag von Maxi2 » 11.07.09, 11:20

Hallo,

in einer Reihenhausanlage (8 Parteien, auf zwei sich gegenüberliegende Häuserzeilen verteilt) gibt es zwischen den aneinandergrenzende Gärten keinen Mittelweg.

Die Betretungsrechte seien wie folgt geregelt:

"Der Wohnungseigentümer Nr. 1 räumt dem Wohnungseigentümer Nr. 6 ein Übergangsrecht am Ende des Sondernutzungsrechtes Nr. 1 vor der Grenze zum Sondernutzungsrecht Nr. 5 ein."

Für die anderen drei Mittelreihenhäuser seien in einem separaten Absatz der TE Betretungsrechte ausdrücklich nur zur Beseitung von Gartenabfällen geregelt.

Wohnungseigentümer Nr. 1 hat nun an einen Mieter vermietet. Der verbietet nun Wohnungseigentümer Nr. 6 das Betreten des Grundstückes und droht mit einer Anzeige wg. Hausfriendensbruch. Wohnungseigentümer Nr. 1 hat laut Aussage des Mieters ihn nicht auf die Betretungsregelung hingewiesen, auch im Mietvertrag steht laut Aussage des Mieters nichts. Klärungsversuche mit Mieter bzw. Eingentümer von Nr. 6 waren erfolglos.

Darf der Mieter das Beteten des Grundstückes verbieten?

Gruß Maxi

Thorsten D.
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Beitrag von Thorsten D. » 11.07.09, 11:58

Ich würde mal sagen, solange der Mieter nichts davon weiß hat er das Recht das Betreten zu verbieten.

Steht nichts davon im Mietvertrag ist Nr.1 verpflichtet diesen zu ändern, wie das geht oder wie der Mieter mitspielt ist seine Sache.

Nr.1 ist gegenüber Nr.6 verpflichtet diese Betretungsregelung zu gewährleisten, wie Nr. 1 dies handhabt ist seine Sache
Nr.6 hat einen Rechtsanspruch gegen Nr.1 auf Betreten des Grundstücks, wie Nr.6 den durchsetzt ist seine Sache.

Da hier anscheinend 2 Sturköpfe beteiligt sind und eine vernünftige Einigung nicht funzt, könnt Ihr alle klagen gehen oder es lassen wie es ist
Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen

Franz Königs
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Beitrag von Franz Königs » 11.07.09, 12:28

Wenn das Übergangsrecht des Wohnungseigentümers Nr. 6 als Beschränkung des Umfangs des dem Wohnungseigentümer Nr. 1 eingeräumten Sondernutzungsrechts im Wohnungsgrundbuch des Wohnungseigentums Nr. 1 eingetragen ist, wirkt es meines Erachtens gegenüber jedermann, auch gegenüber dem Mieter des Wohnungseigentümers Nr. 1.

Das würde bedeuten, dass der Wohnungseigentümer Nr. 6 von dem Mieter des Wohnungseigentümers Nr. 1 verlangen kann, dass dieser ihm den vereinbarten Übergang gestattet, und, wenn der Mieter den Übergang nicht freiwillig gestattet, ihn darauf verklagen kann.

Maxi2
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Beitrag von Maxi2 » 11.07.09, 13:56

Die Teilungserklärung ist im Grundbuch eingetragen. Mal schauen, wie es weitergeht!

Gruß

Maxi

Maxi2
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Beitrag von Maxi2 » 12.07.09, 07:15

Die Einschätzungen von Thorsten D. und Franz Königs sind konträr. Mag vielleicht noch jemand die eine oder andere Seite unterstützende Argumente einbringen?

Gruß

Maxi

khmlev
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Beitrag von khmlev » 12.07.09, 09:13

Der Wohnung Nr. 1 wurde in der Teilungserklärung ein Sondernutzungsrecht an einer Teilfläche des Gemeinschaftseigentums als Garten zugewiesen. Gleichzeitig wurde die Ausübung des Sondernutzungsrechts in der Weise beschränkt, dass der Eigentümer von Nr 1 dem Eigentümer von Nr 6 ein Übergangsrecht über das Sondernutzungsrecht von Nr. 1 an einer klar definierten Stelle gewährt. Die Teilungserklärung wurde grundbuchlich vollzogen und ist im Grundbuch eingetragen.

Das Übergangsrecht wirkt meiner Meinung nach auch gegen den Mieter. Dass der Vermieter seinen Mieter über dieses Übergangsrecht bei Abschluß des Mietvertrages nicht informiert hat tut nichts zur Sache. Es löst lediglich einen Mietminderungsanspruch oder gar Schadensersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter aus, weil dieser seinem Mieter eine wesentliche Eigenschaft der Mietsache verschwiegen hat. Das steht aber auf einem anderen Blatt.

Meiner Meinung nach kann der Eigentümer von Nr. 6 zweigleisig fahren:
Zum einen kann er den Eigentümer von Nr. 1 auffordern, die Ausübung des dem Eigentümer von Nr 6 zustehenden Übergangsrechts sicherzustellen und ihn ggf. darauf verklagen;
zum anderen kann er den Mieter auffordern ihm den vereinbarten Übergang zu gestatten, und wenn der Mieter den Übergang nicht freiwillig gestattet, ihn darauf verklagen.
Gruß
khmlev
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