Videoüberwachung durch Nachbarn

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Fredel
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Videoüberwachung durch Nachbarn

Beitrag von Fredel » 16.07.09, 16:27

Liebe Forumsmitglieder,

wir haben letztes Jahr ein neues Einfamilienhaus (Doppelhaushälfte) gekauft und haben nun Nachbarn bekommen, wie man sie sich kaum schlimmer vorstellen kann: sie grüssen uns nicht, ignorieren uns und wenn wir mal Besuch auf der Terrasse haben, gucken sie aus dem Fenster des OG und versuchen zu sehen, was denn da bei uns los ist.

Aber nun zur eigentlichen Frage: unsere Nachbarn haben an ihrer rückseitigen Hauswand (also zur Terrasse) eine Überwachungskamera (halbrund, auch als Dome bezeichnet) aufgehangen und zwar an der äussersten Ecke der Wand (also mit dem maximalen Abstand zu unserem Haus), die einerseits ihre eigene Terrasse erfasst, aber auch unseren Garten und einen Teil unserer Terrasse (über die zwischen unseren Terrassen stehende Trennmauer).

Ist dies zulässig, bzw. was haben wir für Möglichkeiten uns dagegen zu schützen (mal abgesehen von dem schon oft gehörten Tip die Mauer höher zu bauen)?

Wäre für sachdienliche Hinweise zur Rechtslage sehr dankbar! :idea:

Gruss,
Fredel

Thorsten D.
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Beitrag von Thorsten D. » 16.07.09, 21:02

Ich kenn jetzt nur die Rechtslage im Wohnungseigentumsrecht, da ist es verboten.
Ein Urteil dazu hab ich hier :
http://www.hausmann-makler.de/index.php?Seite=6-0-266-0

Wie es mit Doppelhausgeschichten aussieht dürfte aber wohl ähnlich zu werten sein, Eingriff in die Privatsphäre
Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen

Auegeile
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Beitrag von Auegeile » 18.07.09, 00:13

Auch wenn es nicht das gelbe vom Ei ist.....aber was stört einen Nachbarn am meißten?
Genau! Das was man ebenfalls nicht mag!
Das ist natürlich kein Rat um einen Frieden herzustellen, aber es gibt "leider" viele Nachbarn die kann man nur mit den eigenen Waffen schlagen.
Ein offene Unterhaltung ist immer vor zu ziehen was hier wahrscheinlich nicht zustande kommen wird. Man sollte den Nachbarn ansprechen und abwarten wie er reagiert.
In ihrem Fall wird wohl nichts passieren.
So sollten sie den richtigen Weg wählen, erst die Ämter und dann? Siehe oben! Mit den eigenen Waffen schlagen. Leider!
:roll:

LG
Auegeile

RM
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Beitrag von RM » 18.07.09, 08:18

Thorsten D. hat geschrieben:Ich kenn jetzt nur die Rechtslage im Wohnungseigentumsrecht, da ist es verboten.
Ein Urteil dazu hab ich hier :
http://www.hausmann-makler.de/index.php?Seite=6-0-266-0

Wie es mit Doppelhausgeschichten aussieht dürfte aber wohl ähnlich zu werten sein, Eingriff in die Privatsphäre
Ähnlich kann man das nur sehen, wenn man die Zusammenhänge nicht verstanden hat :(

Folgt man den genannten Urteilen, ist eine Kamera eine bauliche Veränderung, für die die Zustimmung eines jeden in seinen Rechten beeinträchtigten Miteigentümers erforderlich wäre. Aus der fehlenden Zustimmung der Kläger zur baulichen Veränderung folgt der Beseitigungsanspruch, nicht aber wegen einem Eingriff in die Privatsphäre.

Versucht man den Kausalzusammenhang der WEG-Urteile auf das Nachbarschaftsverhältnis zu übertragen, wird man an der Eigentumsfrage scheitern. M.a.W.: der böse Nachbar braucht keine Erlaubnis Dritter zur Veränderung seines Eigentums.

Zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs gegen den Grundstücksnachbarn sind die genannten WEG-Urteile völlig untauglich.

Thorsten D.
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Beitrag von Thorsten D. » 18.07.09, 08:21

Wen man ab und zu das ganze Post lesen würde, könnte man unschwer erkennen das die Antwort sich auf WEG bezieht, im Volltext wird übrigens auch der Eingriff in die Privatsphäre berücksichtigt und der dürfte in diesem Fall an oberster Stelle stehen
Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen

RM
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Beitrag von RM » 18.07.09, 09:19

Thorsten D. hat geschrieben:Wen man ab und zu das ganze Post lesen würde, könnte man unschwer erkennen das die Antwort sich auf WEG bezieht, im Volltext wird übrigens auch der Eingriff in die Privatsphäre berücksichtigt und der dürfte in diesem Fall an oberster Stelle stehen
Dass sich irgendetwas auf das WEG bezieht, ist mir nun keineswegs entgangen. Ich habe mir - unverschämterweise - nur den Hinweis erlaubt, dass der hier in Rede stehende Sachverhalt nicht das geringste mit WEG zu tun hat und dass die im WEG-Fall entschiedene Rechtsfrage schlicht und einfach eine völlig andere ist als im Nachbarschaftsverhältnis.

Noch mal langsam zum mitdenken: die Unzulässigkeit der Kamera im WEG-Fall ergab sich aus der fehlenden Zustimmung. Der Eingriff in die Privatsphäre hatte dagegen keine unmittelbaren Rechtsfolgen.
Im Fall der Grundstücksnachbarn steht eine Begründung aus, warum ein zweifelfrei bestehender Eingriff in die Privatsphäre unzulässig sein soll. Aus den WEG-Entscheidungen kann dazu aber kein Honig gesaugt werden.

emi 10
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Beitrag von emi 10 » 18.07.09, 23:46

Urteil des LG Itzehoe, 79 O 51/96, NJW Heft 22/98, Seite XLIII

Franz Königs
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Beitrag von Franz Königs » 19.07.09, 10:02

Die Überwachung durch eine Videokamera stellt nach einem Urteil des AG Spandau einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Nachbarn dar, dessen Grundstück teilweise von der Videoüberwachung erfasst wird.

Thorsten D.
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Beitrag von Thorsten D. » 19.07.09, 20:04

Dankeschön für die Unterstützung, ich kenne auch nicht alle Urteile :-)

Weiss aber was in denjenigen steht die ich zitiere, und das von mir zitierte Urteil stellt u.a auch auf den gleichen Sachverhalt ab wie das aus Spandau, auch wenn es in der Klage um etwas anderes, bzw. andere Hintergründe ging
Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen

Fredel
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Passendes Urteil hierzu?

Beitrag von Fredel » 20.07.09, 10:20

Vielen Dank schon mal für die vielen Antworten und die kontroverse Diskussion des Themas! Ich hab noch etwas anders im Web gefunden, was meiner Ansicht genau mein Problem beschreibt, nämlich der Fall eines Eigenheimbesitzers, der selten zuhause ist und zur Überwachung seines Hauses/Grundstuecks eine Webcam installiert hat, bei der nicht eindeutig zu erkennen ist, ob sie auch noch Teile des Nachbargrundstuecks erfasst. Hierzu fand ich folgenden Kommentar eines RA's:

Problematisch ist hier allerdings, dass Sie bis knapp an die Grenze filmen. Es ist daher für den Nachbarn nicht zu erkennen, ob sein Grundstück mitgefilmt werden kann oder nicht.
In einem solchen Fall hat das LG Bonn (Az. 8 S 139/04) entschieden, dass bereits der Umstand, dass der Nachbar bei einem Aufenthalt im möglichen! Aufnahmebereich der Kameras eine Videoaufnahme nicht ausschließen kann, bewirkt, dass dieser sich in seinem privaten Bereich nicht mehr ungestört und unbeobachtet fühlen und sich auf Grund dessen nicht mehr unbefangen bewegen kann. Insoweit hat das LG dem Nachbarn einen Beseitigungsanspruch nach §§ 823 I, 1004 BGB zugestanden, obwohl gar nicht geklärt war, ob die Kameras überhaupt sein Grundstück wirklich erfassten. Nach Ansicht des LG reiche bereits die Annahme der (konkreten) Möglichkeit einer „Überwachung“ aus, eine Persönlichkeitsverletzung des Nachbarn zu begründen.
Übertragen auf Ihren Fall bedeutet dies, dass Sie sich (nach nicht unumstrittener Rechtsprechung) hier in der Tat Unterlassungs- bzw. Beseitigungsansprüchen Ihres Nachbarn ausgesetzt sehen können.


Kann man diesen Fall nicht auch auf unser Problem übertragen, sprich handelt es sich hier nicht um die (mehr oder weniger) gleiche Sachlage?

Franz Königs
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Re: Passendes Urteil hierzu?

Beitrag von Franz Königs » 20.07.09, 11:05

Fredel hat geschrieben:Kann man diesen Fall nicht auch auf unser Problem übertragen, sprich handelt es sich hier nicht um die (mehr oder weniger) gleiche Sachlage?
So ist es.

Beachtet werden sollte aber auch der Hinweis darauf, dass diese Rechtsprechung nicht unumstritten ist. Das heißt, dass bis zu einer Entscheidung dieses Problems durch den Bundesgerichtshof auch mit anders lautenden Gerichtsurteilen gerechnet werden kann.

Das Urteil des LG Bonn vom 16.11.2004 (Az.: 8 S 139/04) kann hier, Ausführungen zu diesem Urteil können hier nachgelesen werden.

Weitere Informationen zur Zulässigkeit einer privaten Videoüberwachung sind hier zu finden.

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