Wohnrecht - auch ohne Nutzung?

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Straicher
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Wohnrecht - auch ohne Nutzung?

Beitrag von Straicher » 17.07.09, 09:23

Hallo zusammen,

Herr M. hat eine Eigentumswohnung gekauft, es wird mit beiden Eltern die Vereinbarung getroffen, das diese alles Kosten (Wohngeld, Finanzierung, Grundsteuer) übernehmen. Als Gegenleistung wird beiden ein lebenslages unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt. Außer diesem Grundbucheintrag wurde nichts weiter schriftlich festgehalten.

Nun wohnt inzwischen die Mutter alleine in der Wohnung, weil sie vom Vater getrennt lebt. Hat der Vater trotzdem einen Anspruch auf das Wohnrecht? Oder könnte der Sohn darauf bestehen, das dieser das Wohnrecht nicht mehr ausüben kann und somit ausgetragen wird? Die Mutter würde sich mit einer Austragung einverstanden erklären.

Für Antworten bzw. Anregunen wäre ich äußerst dankbar.

VG

Thorsten D.
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Beitrag von Thorsten D. » 17.07.09, 10:32

Ich würde sagen das müssen die Beiden unter sich ausmachen, und bei einer Scheidung vom Gericht regeln lassen.

Denn wer auf das Wohnrecht verzichtet oder verzichten muss, der sollte dann auch tunlichst von den Verpflichtungen ausgenommen werden
Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen

Franz Königs
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Re: Wohnrecht - auch ohne Nutzung?

Beitrag von Franz Königs » 17.07.09, 10:36

Straicher hat geschrieben:Oder könnte der Sohn darauf bestehen, das dieser das Wohnrecht nicht mehr ausüben kann und somit ausgetragen wird?
Der Grundstückseigentümer hat meines Erachtens keinen Anspruch auf Löschung des Wiohnungsrechts eines Wohnungsberechtigten. Ob einer von mehreren Wohnungsberechtigten das Recht ausüben darf oder nicht, ist allein Angelegenheit der Berechtigten.

Straicher
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Beitrag von Straicher » 17.07.09, 10:36

Das Ehepaar ist geschieden, schon vor Eintragung ins Grundbuch.

Daher auch die Problemstellung: Wie kann der Ehemann die Ehefrau (die z. Z. dort wohnt) dazu bringen, das er das Wohnrecht ausübt? Gar nicht, denke ich. Von daher war meine Frage, ob es dann nicht eine Regelung gibt, das er austreten muss...

Lucky
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Beitrag von Lucky » 17.07.09, 21:36

Ein Wohnrecht kann nur der Berechtigte selbst austragen lassen, bzw. nach dessen Ableben der Eigentümer.
Ein Wohnrecht bedeutet keine Wohnpflicht. Pflicht ist nur, die vereinbarten Kosten zu tragen.
MfG
Lucky
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Straicher
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Beitrag von Straicher » 18.07.09, 14:23

ok, aber es wurde eben nie etwas schriftliches festgehalten...

Lucky
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Re: Wohnrecht - auch ohne Nutzung?

Beitrag von Lucky » 18.07.09, 14:48

Straicher hat geschrieben:..... Als Gegenleistung wird beiden ein lebenslages unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt. Außer diesem Grundbucheintrag wurde nichts weiter schriftlich festgehalten.
Nur damit ich es richtig verstehe:
Wurde der Grundbucheintrag nur mündlich vorgenommen?
Oder steht das lebenslange Wohnrecht im Grundbuch?
Ist nur die Kostentragungspflicht mündlich vereinbart?
MfG
Lucky
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Straicher
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Beitrag von Straicher » 18.07.09, 15:57

ok

nein der Grundbucheintrag ist völlig korrekt eingetragen, Lebenslanges unentgeltlches Wohnrecht.

Die Kostenübernahme ist dagegen nur mündlich vereinbart.

Lucky
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Beitrag von Lucky » 18.07.09, 19:09

Straicher hat geschrieben:...nein der Grundbucheintrag ist völlig korrekt eingetragen, Lebenslanges unentgeltlches Wohnrecht.

Die Kostenübernahme ist dagegen nur mündlich vereinbart.
Auch mündlich getroffene Vereinbarungen haben Gültigkeit.

Das Problem besteht nur darin, diese Vereinbarung beweisen zu können.
Da in der Vergangenheit regelmäßig Zahlungen geleistet wurden, könnten diese als "Beweis" gelten.
MfG
Lucky
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