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Beglaubigung eines Löschungsantrags

Verfasst: 17.07.09, 11:41
von mwjm
Liebe Wissende,
folgende Konstellation sei gegeben: A erwirkt gegen E mittels einstweiliger Verfügung die Eintragung einer Sicherungshypothek. Mit rechtskräftigen Urteilen werden sowohl die einstweilige Verfügung aufgehoben wie auch die Klage des A abgewiesen. Nach § 868 ZPO ist die Hypothek damit zur Eigentümerhypothek geworden und kann Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB, §§ 22, 27 GBO) verlangt werden.
  • Frage: Kann der Eigentümer bzw. dessen Prozeßbevollmächtigter nicht auch Löschung beantragen, ohne daß dieser Antrag beglaubigt werden muß?
Ich stehe auf dem Standpunkt, daß hier §§ 84 GBO einschlägig sind.

Verfasst: 17.07.09, 13:47
von khmlev
§ 84 GBO greift meiner Meinung nach nicht, da das Recht besteht.

Allerdings braucht man diesen Krückstock meiner Meinung auch nicht. Denn Mit dem § 27 GBO Löschung von Grundpfandrechten müßte man auskommen. Grundsätzlich ist zur Löschung eines Grundpfandrechtes, und zwar unabhängig davon um welche Art von Hypothek (Zwangs-, Arrest-, Sicherungshypothek) es sich handelt die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. Dessen Zustimmung ist nach § 29 GBO, also in öffentlich beglaubigter Form, erforderlich.

Ein rechtskräftiges Urteil, § 894 ZPO, ersetzt aber die Zustimmung des Eigentümers (§ 27 GBO - LNK - Löschung von Grundpfandrechten).

Verfasst: 17.07.09, 14:01
von SpecialAgentCooper
Ich denke um die Kosten kommt man nicht herum.
Das Urteil hat einen anderen Inhalt als den des § 27 GBO (ersetzt wenn dann eher § 19 GBO).
Und § 84 GBO zieht auch nicht, weil der Eigentümer das Recht ja neu valutieren könnte.