Vorverträge nur mit Notar?

Moderator: FDR-Team

Antworten
tinalisatina
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 75
Registriert: 22.06.10, 08:24

Vorverträge nur mit Notar?

Beitrag von tinalisatina »

hallo,

BGB § 311b (1) sagt, dass Verträge, „durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben“, der notariellen Beurkundung bedürfen.
Heißt das, ich kann auch keinen Vorvertrag ohne Notar machen, z.B. mit einer Konventionalstrafe, sollte der Verkäufer doch noch absagen?

Roni
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 12161
Registriert: 21.01.05, 19:42

Re: Vorverträge nur mit Notar?

Beitrag von Roni »

Heißt das, ich kann auch keinen Vorvertrag ohne Notar machen, z.B. mit einer Konventionalstrafe, sollte der Verkäufer doch noch absagen?
nein, denke nicht, das machen doch die meisten Makler so.

khmlev
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6218
Registriert: 02.05.09, 19:01
Wohnort: Leverkusen

Re: Vorverträge nur mit Notar?

Beitrag von khmlev »

Roni hat geschrieben:
Heißt das, ich kann auch keinen Vorvertrag ohne Notar machen, z.B. mit einer Konventionalstrafe, sollte der Verkäufer doch noch absagen?
nein, denke nicht, das machen doch die meisten Makler so.
Der Makler vereinbart mit seinem Kunden eine Reservierungsgebühr. Diese dient für den Makler als Entschädigung dafür, dass er das Objekt in diesem Zeitraum nicht anderweitig anbietet. Das ist schon etwas anderes. Im Übrigen ist je nach Höhe der Reservierungsgebühr diese Vereinbarung sogar notariell zu beurkunden, da die Gerichte argumentieren, dass der Kunde durch die Höhe der Reservierungsgebühr sich unter Druck gesetzt fühlen kann und dies soll durh die notarielle Beurkundung mit Belehrung des Notars über die rechtlichen Konsequenzen vermieden werden.

Hier will der zukünftige Käufer den Verkäufer aber an sich binden, damit dieser den Grundbesitz nicht anderweitig verkauft. Dies löst man klassischer Weise durch ein notarielles (Kauf-)Angebot des Verkäufers an den Käufer und spätere notarielle (Kauf-)Annahme durch den Käufer.

Bei einer privatschriftlichen Vereinbarung sehe ich die Problematik, dass der Verkäufer hier unter Druck gesetzt werden kann, einen Vertrag abzuschließen, den er inhaltlich so u.U. gar nicht wollte, weil er die Kosten der Konventionalstrafe scheut.
Gruß
khmlev
- out of order -

CruNCC
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3676
Registriert: 01.01.07, 21:55
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Vorverträge nur mit Notar?

Beitrag von CruNCC »

tinalisatina hat geschrieben:Heißt das, ich kann auch keinen Vorvertrag ohne Notar machen, z.B. mit einer Konventionalstrafe, sollte der Verkäufer doch noch absagen?
Selbstverständlich können Sie einen solchen "Vorvertrag" auch ohne Notar machen, allerdings ist dieser ggf. nicht das Papier wert auf dem er steht.

Antworten