Klagen gegen Dritte?

Moderator: FDR-Team

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sentry
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Klagen gegen Dritte?

Beitrag von sentry »

Man stelle sich eine WEG vor, die zu einem maßgeblichen Teil aus "Wutbürgern" besteht, die ein erhebliches Problem mit allen Arten von Legislativen, Exekutiven usw. haben.
Außerdem verstehen sie sich als eine Art Solidargemeinschaft ("alle für einen") und haben den Unterschied zu einer WEG offensichtlich nicht verinnerlicht.
In Eigentümerversammlungen wird dann auch Inkompetenz durch Lautstärke kompensiert und Bedenkenträger werden abgewatscht.
Nehmen wir mal mein Beispiel mit der neuen Straße vor dem Haus.
Die Straße ist fertiggestellt und der Verkehr rollt, aber die dem Grunde nach planfestgestellten passiven Lärmschutzmaßnahmen (Schallschutzfenster) sind noch nicht fertig geplant und natürlich auch nicht realisiert.
O.g. Fraktion bringt nun den Antrag ein, per anwaltlicher Vertretung gegen den Vorhabenträger der Straße zu klagen bzw. per einstweiliger Verfügung eine Sperrung bzw. Verkehrsbeschränkung der Straße zu erwirken, bis der Lärmschutz realisiert ist.
Die Kosten soll die WEG tragen. Eine sachliche, fachkompetente Diskussion zu Sinn, Nutzen und Chancen so eines Verfahrens kommt aus o.g. Gründen nicht zustande und der Vorschlag wird mehrheitlich beschlossen.

Liegt so eine Beschlussvorlage in der Kompetenz der Eigentümerversammlung - ist sie also rechtens?
Hat eine Anfechtung so eines Beschlusses Aussicht auf Erfolg?

Immerhin dürfte fast sicher sein, dass o.g. Klage keinen Erfolg hat, und selbst wenn, würde so ein Erfolg keinen positiven Effekt für die WEG oder deren Eigentum haben.

pragmatiker
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Re: Klagen gegen Dritte?

Beitrag von pragmatiker »

sentry hat geschrieben:Man stelle sich eine WEG vor, die zu einem maßgeblichen Teil aus "Wutbürgern" besteht, die ein erhebliches Problem mit allen Arten von Legislativen, Exekutiven usw. haben.
Außerdem verstehen sie sich als eine Art Solidargemeinschaft ("alle für einen") und haben den Unterschied zu einer WEG offensichtlich nicht verinnerlicht.
In Eigentümerversammlungen wird dann auch Inkompetenz durch Lautstärke kompensiert und Bedenkenträger werden abgewatscht.
Nehmen wir mal mein Beispiel mit der neuen Straße vor dem Haus.
Die Straße ist fertiggestellt und der Verkehr rollt, aber die dem Grunde nach planfestgestellten passiven Lärmschutzmaßnahmen (Schallschutzfenster) sind noch nicht fertig geplant und natürlich auch nicht realisiert.
O.g. Fraktion bringt nun den Antrag ein, per anwaltlicher Vertretung gegen den Vorhabenträger der Straße zu klagen bzw. per einstweiliger Verfügung eine Sperrung bzw. Verkehrsbeschränkung der Straße zu erwirken, bis der Lärmschutz realisiert ist.
Die Kosten soll die WEG tragen. Eine sachliche, fachkompetente Diskussion zu Sinn, Nutzen und Chancen so eines Verfahrens kommt aus o.g. Gründen nicht zustande und der Vorschlag wird mehrheitlich beschlossen.

Liegt so eine Beschlussvorlage in der Kompetenz der Eigentümerversammlung - ist sie also rechtens?
Hat eine Anfechtung so eines Beschlusses Aussicht auf Erfolg?

Immerhin dürfte fast sicher sein, dass o.g. Klage keinen Erfolg hat, und selbst wenn, würde so ein Erfolg keinen positiven Effekt für die WEG oder deren Eigentum haben.
wer soll die klage denn einreichen ? gibt es einen verwalter ? im übrigen steht es auch einer WEG frei, sich sinnlos zu ruinieren. einzelnen eigenrtümern steht selbstverständlich auch der rechtsweg offen, gegen jeden beschluss in der vorgesehen 4 wochen frist klage zu erheben.
Jeder ist seines Glückes Schmied.

sentry
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Re: Klagen gegen Dritte?

Beitrag von sentry »

Gar nicht so leicht zu beantworten, ist ja nur ein Szenario. Aber nehemn wir mal Folgendes an:

Ja es gibt einen Verwalter.
In der ETV wird eine Beschlussvorlage, die den Beistand durch einen RA in Fragen der Schallschutzfenster zum Thema hat, durch mündliche Äußerungen der Verwaltung und auch des anwesenden Anwalts auf die besagte Klagemöglichkeit ausgedehnt.
Der Anwalt empfiehlt ebenfalls mündlich, dass doch einer der Eigentümer so zusagen stellvertredend klagen solle, natürlich vertreten durch ihn. Das wäre angeblich billiger, hätte auch gar kein Risiko und die WEG sollte dann die Kosten begleichen.

Mir kommt so ein Konstrukt aus mehreren Gründen anfechtbar vor. Vielleicht ist es ja auch wegen absoluter Unzuständigkeit nichtig.

Wie ist denn die Rechtslage: Zählt im Streitfalle das geschriebene Wort des Beschlusses (in dem das Wort "Klage" gar nicht vorkommt) oder hat sich durch die mündliche Interpretation der Beschlussvorlage der Gegenstand des Beschlusses durch den Mehrheitsbeschluss NACH der Eröffnung der wahren Ziele dieser Beschlussvorlage, nämlich der Klage, erweitert und gilt durch das Vorum als allgemein akzeptiert?

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