Grundpfandrecht vor Pfändung?

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ThoFa
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Grundpfandrecht vor Pfändung?

Beitrag von ThoFa » 12.03.13, 14:02

Hallo Zusammen,

ich stehe gerade etwas auf den Schlauch und hoffe auf kurze Hinweise der Rechtslage:

A verkauft Immobile an B. Auf der Immobilie liegen Grundpfandrechte für die Löschungsbewilligungen vorliegen. Voraussetzung dafür ist, dass der Kaufpreis in voller Höhe an den erstrangigen Pfandgläubiger gezahlt wird. Kurz vor Abschluss des Kaufvertrages, erhält der Käufer B eine Pfändungsverfügung (Gläubiger von A will 20TEUR) und soll sich als Drittschulder erklären. Ist diese Pfändung vorrangig zu bedienen?

Gruß

idem
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Re: Grundpfandrecht vor Pfändung?

Beitrag von idem » 12.03.13, 18:02

"Kurz vor Abschluss des Kaufvertrages..."

...und trotzdem wurde der Kaufvertrag noch beurkundet?

Falls nicht, geht die Pfändung ins Leere, da ja noch keine Kaufpreisforderung entstanden ist.

Falls doch, ist die Pfändung auch zu beachten. Wenn dann auf dem Verhandlungswege keine Einigung zwischen Grundpfandrechtsgläubiger und Pfändungsgläubiger zu erzielen ist, wird der Grundpfandrechtsgläubiger evtl. die Zwangsversteigerung durchführen (müssen), um den Pfändungsgläubiger auszubooten.

PurpleRain
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Re: Grundpfandrecht vor Pfändung?

Beitrag von PurpleRain » 12.03.13, 18:12

Oder läuft die Pfändung sowieso ins Leere, weil A sowieso keinen Auszahlungsanspruch für den Kaufpreis hat.
Nur ein solcher Anspruch kann überhaupt gepfändet werden.
M.A. nach gibt es in dieser Konstellation keinen Drittschuldner für die Ansprüche gegen A.
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Re: Grundpfandrecht vor Pfändung?

Beitrag von ThoFa » 12.03.13, 18:16

PurpleRains Gedanken waren auch meine, ich kann die aber irgendwie nicht begründen. Mein Gedanke war, dass in der Drittschuldnererklärung die Forderung an den Schuldner nicht anerkennt wird.

PurpleRain
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Re: Grundpfandrecht vor Pfändung?

Beitrag von PurpleRain » 12.03.13, 18:20

ThoFa hat geschrieben:PurpleRains Gedanken waren auch meine, ich kann die aber irgendwie nicht begründen.
Vielleicht hilft ein Blick in die hypothetische Drittschuldnererklärung - gibt es den Anspruch, der dort gepfändet werden soll, oder nicht?
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Re: Grundpfandrecht vor Pfändung?

Beitrag von ThoFa » 12.03.13, 18:27

Um die Drittschuldnererklärung geht es ja eben. B fragt sich jetzt, ob er die den Anspruch des Gläubigers von A nicht einfach bestreiten sollte, weil A ja "eigentlich" gar keinen Anspruch aus der Zahlung hat. Der Schnee macht mich heute etwas kirre, sorry wenn´s was unverständlich ist. :oops:

idem
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Re: Grundpfandrecht vor Pfändung?

Beitrag von idem » 12.03.13, 18:39

A hätte nur dann keinen Auszahlungsanspruch, wenn selbiger zuvor an den Grundpfandrechtsgläubiger abgetreten worden wäre (um unliebsame Pfändungsgläubiger aussen vor zu lassen). Dadurch dass der Grundpfandrechtsgläubiger den Kaufpreis als Gegenleistung für die Löschungsbewilligung (ohne Abtretung) beansprucht, verliert A den Kaufpreisanspruch gegen B nicht. Es gibt dann (zunächst) eine Konkurrenzsituation, die der Grundschuldgläubiger früher oder später für sich entscheiden kann/wird - es sei denn der Käufer zahlt zweimal, um alle Gläubiger zu bedienen und damit das Grundstück zu bekommen.

Wenn nicht, platzt (meiner) Erfahrung gemäß der Verkauf und der Pfändungsgläubiger geht dann tatsächlich leer aus.

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