beschränkt persönliche Dienstbarkeit, Leitungsrecht

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ndmc
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beschränkt persönliche Dienstbarkeit, Leitungsrecht

Beitrag von ndmc »

mal angenommen, A hat ein Grundstück erworben, durch das eine Telekommunikationsleitung verläuft. Das Leitungsrecht ist als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen. Demnach darf der Netzbetreiber das Grundstück zum Verlegen der Leitungen und für Reparaturen betreten. Auf einem 1,5m breiten Streifen von ca 20m Länge darf indes nicht gebaut und es dürfen keine tiefwurzelnden Sträucher oder Bäume gepflanzt werden.
Irgendwelche weiteren Vereinbarungen gibt es bisher nicht.
Folgende Fragen ergeben sich:
1. hat A einen Anspruch auf Entschädigung (zB wegen Wertminderung des Grundstücks oder reduzierter Nutzbarkeit)?
2. gibt es Wege, einseitig eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit löschen zu lassen?
meine freunde sagen, ich sei immer so gleichgültig. aber das ist mir egal.

webelch
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Re: beschränkt persönliche Dienstbarkeit, Leitungsrecht

Beitrag von webelch »

ndmc hat geschrieben:1. hat A einen Anspruch auf Entschädigung (zB wegen Wertminderung des Grundstücks oder reduzierter Nutzbarkeit)?
A dürfte das grundstück doch im wissen der eingetragenen dienstbarkeit erworben haben. und ggfs aus dem grund einen geminderten preis bezahlt haben. also, aus meiner sicht, nein.
ndmc hat geschrieben:2. gibt es Wege, einseitig eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit löschen zu lassen?
ja, wenn der berechtigte das recht aufgibt.

cobold64
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Re: beschränkt persönliche Dienstbarkeit, Leitungsrecht

Beitrag von cobold64 »

Entschädigungszahlungen hätten bei der Bestellung der Grunddienstbarkeit vereinbart werden müssen - ist dies nicht geschehen, besteht nachträglich keine Möglichkeit mehr.
Eine Grunddienstbarkeit kann nur mit Zustimmung des Berechtigten gelöscht werden.

ndmc
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Re: beschränkt persönliche Dienstbarkeit, Leitungsrecht

Beitrag von ndmc »

Danke für die Antworten. Ich hatte es bereits geahnt. Da hat wohl jemand etwas blauäugig gehandelt.
Aber:Es wurde ein Jahreswert für das Recht vereinbart unter Hinweis des Notars, dass später über eine Entschädigung verhandelt werden könne. Reicht die Festsetzung eines Jahreswertes als Grundlage für ein späeteres Verhandeln? An den Verhandlungen mit der Kabelfirma wurde A. nicht beteiligt; zu dem Zeitpunkt war er auch noch nicht Eigentümer; alles lief über die Gemeinde. Hätte A. sich quergestellt, hätte der ganze Ort nicht angeschlossen werden können und es hätte Riesenstreit gegeben.
meine freunde sagen, ich sei immer so gleichgültig. aber das ist mir egal.

webelch
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Re: beschränkt persönliche Dienstbarkeit, Leitungsrecht

Beitrag von webelch »

ich bleibe weiterhin bei nein.

khmlev
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Re: beschränkt persönliche Dienstbarkeit, Leitungsrecht

Beitrag von khmlev »

Der Jahreswert dient nur zu Kostenberechnungszwecken der Gerichts- und Notarkosten. cobold64 hat zu etwaigen Entschädigungskosten bereits alles ausgeführt, was es hierzu zu sagen gibt.
Gruß
khmlev
- out of order -

webelch
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Re: beschränkt persönliche Dienstbarkeit, Leitungsrecht

Beitrag von webelch »

ndmc hat geschrieben: An den Verhandlungen mit der Kabelfirma wurde A. nicht beteiligt; zu dem Zeitpunkt war er auch noch nicht Eigentümer..
warum sollte jemand, der noch gar nicht eigentümer von etwas ist oder werden wird an verhandlungen dritter beteiligt werden?

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