Wann ist ein Wegerecht "erstranig" ?

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hggord
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Wann ist ein Wegerecht "erstranig" ?

Beitrag von hggord » 23.02.14, 09:58

Liebe Experten,

folgender Fall soll betrachtet werden.

A und B haben ein gemeinsames Grundstück. Das Grundstück wird 2013 mit Grundschulden belastet.
Dann wird das Grundstück geteilt und anteilig gegenseitig übertragen. In der gleichen Urkunde wird vereinbart, dass ein erstrangiges Wegerecht
auf Grundstück A zu Gunsten von Grundstück B eingetragen wird.
Das Wegerecht wird dann auch im Januar 2014 an erster Stelle in Abteilung II eingetragen.

Folgende Fragen zum Sachverhalt.

1. Bleibt das Wegerecht erhalten, wenn aus der Grundschuld zwangsvollstreckt wird.
2. Kann man von einem erstrangigen Wegerecht sprechen, wenn es an erster Stelle (da einzige Eintragung) in Abteilung II steht,
aber in Abteilung III eine früher eingetragene Grundschuld (ohne ausdrücklichen Vermerk eines Rangrücktrittes zum Wegerecht steht)?

Vielen Dank für Eure Meinungen.

Grüße

hggord

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Re: Wann ist ein Wegerecht "erstranig" ?

Beitrag von CruNCC » 23.02.14, 18:00

Das Wegerecht wird dann auch im Januar 2014 an erster Stelle in Abteilung II eingetragen.
Das heißt nicht, dass es erste Rangstelle hat! Wurde dem Wegerecht erste Rangstelle eingeräumt (da steht dann bei der Eintragung: hat Rang vor ....)
1. Bleibt das Wegerecht erhalten, wenn aus der Grundschuld zwangsvollstreckt wird.
Wenn das Wegerecht erste Rangstelle hat, bleibt dieses bestehen.
2. Kann man von einem erstrangigen Wegerecht sprechen, wenn es an erster Stelle (da einzige Eintragung) in Abteilung II steht, aber in Abteilung III eine früher eingetragene Grundschuld (ohne ausdrücklichen Vermerk eines Rangrücktrittes zum Wegerecht steht)?
Nein.

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Re: Wann ist ein Wegerecht "erstranig" ?

Beitrag von hggord » 23.02.14, 18:26

Danke.
Dann wird A wohl noch mal mit dem Notar reden müssen.

hggord
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Re: Wann ist ein Wegerecht "erstrangig" ?

Beitrag von hggord » 18.03.14, 10:09

Hallo zusammen,

der Notar teilt sinngemäß mit, dass er vom Grundschuldgläubiger (Bank) nun eine Rangrücktrittserklärung für den Weg anfordert.
Hat er scheinbar "vergessen".

A und B hatten das Gesamtgrundstück gemeinsam erworben. Bereits damals bestand die Absicht der späteren Teilung mit Eintragung des Weges als Grunddienstbarkeit. Da A für seinen Teil des Kaufpreises eine Finanzierung benötigte, erfolgte damals die Belastung mit der Grundschuld. Es wurde mit Kaufvertrag entsprechende Belastungsvollmacht an die Mitarbeiter des Notariats erteilt. In die Urkunde wurde auf Wunsch des B aufgenommen, dass die Eintragung der Grundschuld nur dann vom Notar veranlasst werden darf, wenn sich die Bank bereits vorab mit dem späteren Rangrücktritt hinter das spätere Wegerecht einverstanden erklärt. Offenbar hat sich der Notar daran nicht gehalten.

Wenn die Bank nun dem Rangrücktritt einfach zustimmt, löst sich alles in Wohlgefallen auf.
Wer zahlt nun aber die zusätzlichen Notar- und Gerichtskosten?
Entstehen überhaupt zusätzliche Kosten oder wären diese Kosten in gleicher Höhe auch angefallen ,wenn alles vertragsgemäß abgewickelt wurde?
Wenn sich die Bank weigert nun den Rangrücktritt zu erklären, was passiert dann?
Besteht auf diese Erklärung ein Anspruch? Die Bank hatte Kenntnis vom Vertragstext, da Sie vorab für die Finanzierung eingebunden war.

Wie wird der Schaden "Wertminderung durch nur zweitrangiges Wegerecht ermittelt" ?
Welche Ansprüche bestehen, wenn das Wegerecht durch Zwangsvollstreckung entfällt und nur noch ein Notweg gegen Entschädigung (für immer ?) besteht?
Gegen wen besteht überhaupt so ein Anspruch?

Bei Problemen wird man notfalls gerichtliche Klärung herbeiführen müssen.
Kann man einen anderen Notar mit der Vertretung beauftragen? Oder darf der nicht gegen den Kollegen prozessieren?

Grüße
Hggord

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