Kostenteilung Gemeinschftseigentum

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elreib
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Kostenteilung Gemeinschftseigentum

Beitrag von elreib »

Hallo liebe Forumsmitglieder,

in dem Protokoll einer Eigentümerversammlung das kurz nach der Gründung der Eigentümergemeinschaft erstellt wurde (vor ca. 30 Jahren) ist folgender Satz zu finden, der das Anlegen des gemeinschaftlichen Grundstücks betrifft:

Die hierfür entstehenden Kosten werden auch unter allen Eigentümern (gemäß seinerzeitigem Beschluß) pro Partei aufgeteilt.
Nun soll das gemeinschaftliche Gründstück neu angelegt werden und wie immer geht es dabei um die Kostenteilung. Leider ist der besagte Beschluss nicht auffindbar. Eigentümer sind verstorben, neue Eigentümer usw.

In der Teilungserklärung ist darüber nichts zu finden. Es ist schon klar, dass normalerweise solche Kosten nach Miteigentumsanteil abzurechnen sind, aber in diesem Fall haben alle Eigentümer den gleichen Nutzen und wahrscheinlich wurde deshalb damals dieser Beschluss gefasst.
Frage:
hat der Beschluß noch Gültigkeit auch wenn dieser nicht auffindbar ist und nur noch der Hinweis im Protokoll schriftlich vorliegt?


Danke im Voraus

RM
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Re: Kostenteilung Gemeinschftseigentum

Beitrag von RM »

elreib hat geschrieben: in dem Protokoll einer Eigentümerversammlung das kurz nach der Gründung der Eigentümergemeinschaft erstellt wurde (vor ca. 30 Jahren)...
... In der Teilungserklärung ist darüber nichts zu finden...
... hat der Beschluß noch Gültigkeit...
Trotz vieler Unwägbarkeiten wage ich die Feststellung, dass ein Beschluss über die Änderung der Kostenverteilung, der vor ca. 30 Jahren gefasst wurde, nichtig ist. Der Beschluss war also noch nie gültig.

Zu den Unwägbarkeiten bzw. fehlenden Informationen im Sachverhalt:
- Es muss sich zunächst einmal um ein nach Wohnungseigentumsgesetz geteiltes Grundstück handeln und nicht um eine Bruchteilsgemeinschaft.
- Es muss sich weiter tatsächlich um einen Beschluss handeln und nicht um eine Vereinbarung (die Rechtsfolgen einer Vereinbarung sollen hier erst mal nicht weiter betrachtet werden).

Falls in der Teilungserklärung tatsächlich "darüber nichts zu finden" ist, hatte die Gemeinschaft zum hier in Rede stehenden Zeitpunkt keine Beschlusskompetenz zur Änderung des Verteilerschlüssels mit der o.g. Folge für die Gültigkeit des Beschlusses.
Nichtig bedeutet von Anfang an ungültig. Da es nie einen gültigen Beschluss gab, konnte der nichtige Beschluss auch durch die zwischenzeitlich erfolgte Rechtsänderung nicht plötzlich gültig werden.

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