Rechtsstreit um Parksituation

Moderator: FDR-Team

BäckerHD
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Re: Rechtsstreit um Parksituation

Beitrag von BäckerHD »

Anders verstehen Sie es ja offenbar nicht!
Jack1010 hat geschrieben:Er könnte also bei der Polizei oder beim Abschlepper anrufen und mich einfach abschleppen lassen.
Denken Sie über diesen Unsinn doch auch noch mal nach...

Jack1010
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Re: Rechtsstreit um Parksituation

Beitrag von Jack1010 »

Können Sie bitte in einem anderen Forum nerven.

Was soll der Blödsinn!

Kormoran
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Re: Rechtsstreit um Parksituation

Beitrag von Kormoran »

Er müsste doch erst einmal beweisen, dass mir nicht auch eine dieser Garagen gehört oder?
Ich tendiere ja eher zu der Ansicht, dass derjenige, der auf Privatgrundstücken parkt, beweisen müsste, dass er dazu berechtigt ist - und nicht umgekehrt.

Da zu der Eigentumssituation der Garagen und Garagenhöfe oder zur Weisungsbefugnis des Nachbarn dort nichts bekannt ist, lässt sich m.E. so nicht feststellen, ob Sie diesen Beweis antreten könnten.

ktown
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Re: Rechtsstreit um Parksituation

Beitrag von ktown »

Liebes FDR-Mitglied,

wie Sie sicher in unserer Juriquette (=Forenregeln) gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Sie helfen dem Forum und erleichtern dem Moderatoren-Team die Arbeit, wenn Sie eine Fragestellung zur allgemeinen Rechtslage herausarbeiten, die für Sie von Relevanz ist.

Weitere Konkretisierungen zur unseren Forenregeln finden sich neben der Juriquette in der Moderationsleitline oder in dem Beitrag "Was ist erlaubt"?

Fragen dazu können Sie jederzeit im Forum für Mitgliederinformation u. Support stellen.
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Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

cmd.dea
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Re: Rechtsstreit um Parksituation

Beitrag von cmd.dea »

Jack1010 hat geschrieben:Er müsste doch beweisen das mir dort keine Garage gehört.
Nein. Wenn Sie auf fremdem Eigentum parken, müssen Sie dazu eine Erlaubnis haben und diese ggf. nachweisen. Haben Sie die nicht, dürfen der oder die Eigentumsberechtigte Sie abschleppen lassen (§ 1004 BGB) und die hieraus entstandenen Kosten von Ihnen fordern (§§ 1004, 812, 823, 249 BGB).

Warum? Ganz einfach weil in Deutschland der Eigentümer frei entscheiden kann, was er auf seinem Eigentum duldet und wen er davon entfernen möchte (§ 904 BGB). Ob Sie dort jemanden behindern oder andere dort auch unberechtigt parken, ist somit auch ohne jede Relevanz.
Zuletzt geändert von cmd.dea am 02.03.15, 13:26, insgesamt 1-mal geändert.

BäckerHD
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Re: Rechtsstreit um Parksituation

Beitrag von BäckerHD »

Was für ein kindisches Gequengel! Was soll überhaupt die inflationäre Benutzung der Wörter "Beweis" bzw. "beweisen"? Tagt dort auf Eurem Garagenhof ein Gericht, vor dem eine Beweisaufnahme durchgeführt wird? Es geht hier doch offenbar nur um gekränkte Eitelkeit, weil ein Bewohner sich mehr herausnimmt als andere bzw. sich eine Weisungsbefugnis anmaßt.

Tastenspitz
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Re: Rechtsstreit um Parksituation

Beitrag von Tastenspitz »

Jack1010 hat geschrieben:Danke für diesen tollen und hilfreichen Beitrag BäckerHD
Nicht ärger, BäckerHD lebt hier als Forensymbiont. Er ernährt sich von Antworten auf seine sinnfreien Beiträge. Also am Besten ignorieren.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Tastenspitz
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Re: Rechtsstreit um Parksituation

Beitrag von Tastenspitz »

Jack1010 hat geschrieben:Er könnte also bei der Polizei oder beim Abschlepper anrufen und mich einfach abschleppen lassen. Obwohl ich niemanden behindere und er muss auch nicht beweisen das ich dort keine Garage habe?
1. Die Polizei schleppt nicht ab und wird auf einem Privatgrundstück wohl auch nicht einen solchen Abschlepper beauftragen.
2. Wenn jemand privat einen Abschlepper bestellt, der bezahlt den auch erst mal selber.
3. Ob man dort parken darf klärt man am Besten vorher mit dem Eigentümer.
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Hans Ulg
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Re: Rechtsstreit um Parksituation

Beitrag von Hans Ulg »

Tastenspitz hat geschrieben:2. Wenn jemand privat einen Abschlepper bestellt, der bezahlt den auch erst mal selber.
Sowohl bei privat wie auch bei behördlich veranlassten Abschleppaktionen steht dem Abschleppunternehmer gegenüber dem die Herausgabe verlangenden Fahrzeugeigentümer ein Zurückbehaltungsrecht am Fahrzeug wegen der geschuldeten Abschleppkosten zu.
http://www.verkehrslexikon.de/Module/Zu ... ehmers.php

ExDevil67
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Re: Rechtsstreit um Parksituation

Beitrag von ExDevil67 »

Hans Ulg hat geschrieben:
Sowohl bei privat wie auch bei behördlich veranlassten Abschleppaktionen steht dem Abschleppunternehmer gegenüber dem die Herausgabe verlangenden Fahrzeugeigentümer ein Zurückbehaltungsrecht am Fahrzeug wegen der geschuldeten Abschleppkosten zu.
http://www.verkehrslexikon.de/Module/Zu ... ehmers.php
Wobei ich vorsichtig wäre ob das auch hier im konkreten Fall so wäre. In dem Fall der dem BGH vorlag war der Privatparkplatz mit einem entsprechendem Warnschild ausgestattet und der Eigentümer hatte seine Rechte aus unberechtigter Nutzung an den Abschlepper abgetreten.

Verpflichteter
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Re: Rechtsstreit um Parksituation

Beitrag von Verpflichteter »

Hallo,

ich verstehe es nicht.

Da gibt es einen "Wohnanlage" mit unbekannter Besitzerstruktur.

Dazu gehören 2 x 20 Garagen verteilt auf zwei Garagenhöfen.
Es gibt also 40 Garagennutzungsberechtigte. Mieter, Eigentümer, Teileigentümer, Sondernutzungsberechtigte alles unbekannt.

Der Eine hat das Nutzungsrecht an einer Garage im Hof A.
Der Andere hat das Nutzungsrecht an einer Garage im Hof B.
Der A sieht den Hof B als sein Revier an. Mit welchem Recht auch immer.
Der E nutzt Hof A. Mit welchem Recht auch immer.

Es kommt wohl zu keiner Nutzungbeeinträchtigung des A durch den E an seiner Garage im Hof B.

Ein veranlasstes Abschleppen, durch wen auch immer, wird wohl ein Mittel der letzten Wahl sein können.


Würde da im Streitfall ein Richter erst mal in die Kantine gehen, einen Kaffee bestellen um im Kaffeesatz zu lesen?


MfG
uwe

barbara müller
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Re: Rechtsstreit um Parksituation

Beitrag von barbara müller »

Jack1010 hat geschrieben:Danke für diesen tollen und hilfreichen Beitrag BäckerHD
Der Beitrag vom Bäcker war mehr als angebracht und schon lange überfällig um Ihrer verbohrten Einstellung Paroli zu bieten!
Man glaubt´s wirklich kaum was manche Leute sich so denken, handeln und sich einbilden im Recht zu sein.
:roll: b.m.

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