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Verweigerung Einberufung ETV durch Verwalter

Verfasst: 20.04.15, 20:58
von webmaster76
Hallo an euch alle,

es gibt eine fiktive Eigentümergemeinschaft ETG. Die monatlich gezahlten Hausgelder durch die Eigentümer reichen gerade für die laufenden Kosten aus. D.h. das Gemeinschaftskonto wäre jeden Monat gerade so bei 0€.
Mehr als 1/4 der Eigentümer fordert den Verwalter V auf, eine außerordentliche Eigentümerversammlung einzuberufen, um wichtige Beschlussvorlagen abstimmen zu können.

V verweigert die Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung mit der Begründung, dass den Eigentümern hierfür die Liquidität fehlen würde (da ja das Konto immer gerade so ausgeglichen ist).

Frage:
Darf der Verwalter mit dieser Begründung einfach die Einberufung einer AOETV verweigern?
Wenn ja, dürfte er dies auch, wenn die Eigentümer auf dieser Versammlung die Unkosten als Sonderumlage beschließen?

Re: Verweigerung Einberufung ETV durch Verwalter

Verfasst: 20.04.15, 22:39
von Baden1957
webmaster76 hat geschrieben:Hallo an euch alle,

es gibt eine fiktive Eigentümergemeinschaft ETG. Die monatlich gezahlten Hausgelder durch die Eigentümer reichen gerade für die laufenden Kosten aus. D.h. das Gemeinschaftskonto wäre jeden Monat gerade so bei 0€.
Mehr als 1/4 der Eigentümer fordert den Verwalter V auf, eine außerordentliche Eigentümerversammlung einzuberufen, um wichtige Beschlussvorlagen abstimmen zu können.

V verweigert die Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung mit der Begründung, dass den Eigentümern hierfür die Liquidität fehlen würde (da ja das Konto immer gerade so ausgeglichen ist).

Frage:
Darf der Verwalter mit dieser Begründung einfach die Einberufung einer AOETV verweigern?
Wenn ja, dürfte er dies auch, wenn die Eigentümer auf dieser Versammlung die Unkosten als Sonderumlage beschließen?

Hallo,

finden sich mehr als ein Viertel aller Wohnungseigentümer zusammen und verlangen diese vom Hausverwalter unter schriftlicher Angabe von Gründen die Einberufung einer Eigentümerversammlung, so muss dieser der Aufforderung nachkommen.

Es müssen jedoch mehr als ein Viertel aller Eigentümer zustimmen; bei beispielsweise 12 Eigentümer müssten es demnach mindestens 4 Eigentümer sein.

Entscheidend ist das Kopfprinzip, nicht die Miteigentumsanteile. Geht dem Verwalter ein solches Einberufungsverlangen zu, so hat er nur ein formelles Prüfungsrecht, d.h. er darf nur prüfen, ob
überhaupt grundbuchliche Eigentümer die Einberufung verlangen,
die Schriftform gewahrt ist,
ob ein rechtlich zulässiger Beschlussgegenstand umrissen ist und
ob ein Zuwarten bis zur nächsten Eigentümerversammlung nicht zumutbar ist.

Die Ablehnung der Einberufung der AOETV aufgrund fehlender Liquidität ist zwar nicht vorgesehen, allerdings ist m.E. das Zuwarten bis zur nächsten Eigentümerversammlung sehr wohl zumutbar.
Fazit: Ablehnung rechtens nur mit falscher Begründung.

lG

Re: Verweigerung Einberufung ETV durch Verwalter

Verfasst: 20.04.15, 23:41
von Wohni
Wenn der Verwalter sich weigert, kann noch der Vorsitzende des Beirats und auch sein Stellvertreter wirksam eine Eigentümerversammlung einberufen.

§ 24 Abs 3 WEG

http://dejure.org/gesetze/WEG/24.html

Re: Verweigerung Einberufung ETV durch Verwalter

Verfasst: 21.04.15, 07:28
von webmaster76
Die Mehrheit von über 1/4 nach Köpfen sei gegeben, einen Beirat gibt es nicht.

In diesem fiktiven Fall drohen Fristen gegenüber dem Bauträger wegen Mängel auszulaufen. Der Verwalter verweist auf die kommende ordentliche ETV, kann aber nicht sagen, wann diese stattfindet, da er noch auf Abrechnungen für das vergangene Wirtschaftsjahr wartet. Es könnte also sein, dass die OETV erst stattfindet, wenn die Fristen bereits verstrichen sind.

Könnten die > 1/4 der Eigentümer dann mit Frist von einem Monat die Einberufung der OETV verlangen? Oder, dass der Verwalter das Datum der geplanten OETV nennt?