Hundehaltung in Eigentumswohnung

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Hundehaltung in Eigentumswohnung

Beitrag von Scriptor »

Guten Tag,

habe hier eine Frage zu der ich keine eindeutige Antwort im Internet finden konnte.

Ich habe mir vor circa 6 Monaten eine Wohnung gekauft in einem 6 Parteien Haus. Diese Wohnung ist vermietet.
Die Mieter haben mich gefragt ob Sie sich einen kleinen Hund holen dürfen. Da es keine Hausordnung gibt sowie in der Teilungserklärung nichts von einem Verbot steht habe ich dies Ihnen erlaubt.

Nun habe ich morgen die erste Eigentümerversammlung. Einer der Punkte ist die Besprechung der vorgeschlagenen Hausordnung.
In dieser steht nun das Katzen und Hunde verboten sind. Meine Mieter haben den Hund nun bereits 4 Monate und es hat sich niemand beschwert.

Mal von all dem aber abgesehen will ich selbst in den nächsten 12 Monaten in die Wohnung ziehen und will einfach nicht generell ausschließen das ich mir mal einen Hund hole. Klar kann ich auf der Versammlung dagegen stimmen, da ich die anderen Eigentümer aber noch nicht kenne weis ich nicht wie hier meine Chancen stehen.

Im Internet liest man nun viel. Zum einen das es nicht verboten werden kann da Beschränkung des Sondereigentums bis das es verboten werden kann usw....

Natürlich immer davon ausgehend das der Hund nicht die anderen Eigentümer einschränkt (den ganzen Tag bellt usw...)

Hoffe Ihr könnt mir da bissle für meine Vorbereitung helfen.

Vielen Dank im Voraus

Scriptor
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Re: Hundehaltung in Eigentumswohnung

Beitrag von Scriptor »

In wie weit gelten folgende Punkte zum Beispiel noch?

...Will die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Wohnanlage ein generelles Hundehaltungsverbot beschließen, so müssen grundsätzlich alle Wohnungseigentümer einer solchen Regelung zustimmen. Wird ein solcher Beschluss nur mehrheitlich gefasst, so ist er gleichwohl dann gültig, wenn er nicht angefochten wird. Die Durchsetzung des Hundehaltungsverbots kann allerdings im Einzelfall dann unzulässig sein, wenn eine unzumutbare Härte vorliegt.
Bayerisches OLG, Az.: 2 Z BR 58/00

oder auch:

"Saarbrücken (ddp.djn). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann kein generelles Verbot der Haustierhaltung beschließen. Ein solcher Beschluss wäre nichtig. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Jeder Wohnungseigentümer könne mit seinen im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Die Haustierhaltung gehöre zu der im Grundgesetz geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit, was ein absolutes Verbot jeglicher Haustierhaltung ausschließe. (AZ: 5 W 154/06-51

Baden1957
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Re: Hundehaltung in Eigentumswohnung

Beitrag von Baden1957 »

Scriptor hat geschrieben:Guten Tag,

habe hier eine Frage zu der ich keine eindeutige Antwort im Internet finden konnte.

Ich habe mir vor circa 6 Monaten eine Wohnung gekauft in einem 6 Parteien Haus. Diese Wohnung ist vermietet.
Die Mieter haben mich gefragt ob Sie sich einen kleinen Hund holen dürfen. Da es keine Hausordnung gibt sowie in der Teilungserklärung nichts von einem Verbot steht habe ich dies Ihnen erlaubt.

Nun habe ich morgen die erste Eigentümerversammlung. Einer der Punkte ist die Besprechung der vorgeschlagenen Hausordnung.
In dieser steht nun das Katzen und Hunde verboten sind. Meine Mieter haben den Hund nun bereits 4 Monate und es hat sich niemand beschwert.

Mal von all dem aber abgesehen will ich selbst in den nächsten 12 Monaten in die Wohnung ziehen und will einfach nicht generell ausschließen das ich mir mal einen Hund hole. Klar kann ich auf der Versammlung dagegen stimmen, da ich die anderen Eigentümer aber noch nicht kenne weis ich nicht wie hier meine Chancen stehen.

Im Internet liest man nun viel. Zum einen das es nicht verboten werden kann da Beschränkung des Sondereigentums bis das es verboten werden kann usw....

Natürlich immer davon ausgehend das der Hund nicht die anderen Eigentümer einschränkt (den ganzen Tag bellt usw...)

Hoffe Ihr könnt mir da bissle für meine Vorbereitung helfen.

Vielen Dank im Voraus

Hallo,

es gibt zwischenzeitlich dutzende Urteile, welche ein generelles Hunde- und Katzenhalteverbot als unwirksam erklären, teilweise wird das Halten in der Wohnung erlaubt, aber der Hund darf dann die Gemeinschaftsflächen nicht betreten bzw. es herrscht dann Leinenzwang.

Falls mehrheitlich das Verbot beschlossen wird, muss dagegen geklagt werden, andernfalls der Beschluß wirksam wird und bleibt, auch für "Nacheigentümer".

Die positiven Beschlüsse von OLG`s sind nur insoweit hilfreich, als man selber in einem OLG-Bezirk wohnt und sich auf das positive Urteil berufen könnte.

Gleichwohl wäre angebracht, in der ETV darauf hinzuweisen, dass man seinem Mieter die Haltung erlaubt habe und diese nun nachträglich nicht verbieten kann, denn eine einseitige Änderung des Mietvertrages ist prinzipiell unwirksam.
Evtl. könnte man auf den Beschluß dahingehend einwirken, dass das Halten erlaubt ist, aber die Benutzung der Gemeinschaftsflächen verboten und für Hunde ab Verlassen der Wohnungstüre Leinenzwang gilt.
Vernünftige Eigentümer dürften sich darauf einlassen.

Übrigens kann keinem Mieter verboten werden, einen Besucher mit Hund über eine längere Zeit bei sich wohnen zu lassen, selbst dann, wenn ein Hundehalteverbot in der Wohnanlage wirksam wäre.

lG
Hinweise erfolgen ausschließlich aufgrund eines vorgetragenen Sachverhaltes und nicht aufgrund von Vermutungen; je detaillierter der Sachverhalt ist, desto zutreffender können die Hinweise sein.

Scriptor
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Re: Hundehaltung in Eigentumswohnung

Beitrag von Scriptor »

Super vielen Dank für die Antwort.
Werde hier dann versuchen auf die anderen Eigentümer zu zu gehen und Vorschläge machen wie das mit dem Leinenzwang usw.!

RM
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Re: Hundehaltung in Eigentumswohnung

Beitrag von RM »

Baden1957 hat geschrieben: Übrigens kann keinem Mieter verboten werden, einen Besucher mit Hund über eine längere Zeit bei sich wohnen zu lassen, selbst dann, wenn ein Hundehalteverbot in der Wohnanlage wirksam wäre.

lG
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass einem Mieter gegenüber der Eigentümergemeinschaft irgendwelche Rechte nur deswegen zustehen würden, weil er Mieter ist.
Rechte, die ein Wohnungseigentümer nicht hat, kann er auch nicht durch Abschluss eines Mietvertrags auf den Mieter übertragen.

Um beim Thema zu bleiben: ein Hundehaltungsverbot kann zwar nicht beschlossen, sehr wohl aber vereinbart werden. Eine Vereinbarung ist selbstverständlich wirksam und die Gemeinschaft könnte die Beachtung einer derartigen Vereinbarung völlig unabhängig vom Inhalt des Mietvertrags unmittelbar gegen den Mieter durchsetzen.

Sollte der Vermieter beim Abschluss eines Mietvertrags eine vereinbarte Einschränkung der Wohnungsnutzung nicht berücksichtigt haben, kann er seine Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nicht erfüllen und wird deswegen vielleicht Probleme mit dem Mieter bekommen.

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