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Verfahrenskosten

Verfasst: 03.06.15, 08:54
von webmaster76
Hallo an euch alle,

hoffe, das Thema ist hier richtig.

Es gäbe eine Eigentümergemeinschaft ETG. Diese hat in einer ETV Beschlüsse gefasst. Eigentümer E1 hat gegen 5 Beschlüsse geklagt. Das Gericht hat 2 Anträgen stattgegeben und 3 Anträge zurückgewiesen. Das Gericht hat die Streitwerte wie folgt festgelegt:

Antrag 1: 1.000€ (abgelehnt)
Antrag 2: 500€ (stattgegeben)
Antrag 3: 750€ (stattgegeben)
Antrag 4: 1.000€ (abgelehnt)
Antrag 5: 500€ (abgelehnt)

Danach würde sich doch eigentlich folgende Aufteilung der Kosten ergeben: 2.500€ für E1 und 1.250€ für den Rest der ETG. Demnach würde sich eine Kostenaufteilung von 67% zu 33% für E1 zu Rest ETG ergeben, richtig?

Würde nun das Urteil jedoch zu einer Aufteilung von 25% zu 75% für E1 zu Rest der ETG kommen, was könnte dann der Rest der ETG dagegen unternehmen? Den Richter darauf hinweisen? Oder müsste der Rest der ETG das Urteil anfechten?

Re: Verfahrenskosten

Verfasst: 03.06.15, 17:48
von Baden1957
Hallo,

man geht nicht gegen das Urteil vor sondern gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse. Das Rechtsmittel wäre die Beschwerde; welche Rechtsmittel mit welchen Fristen möglich sind, sind aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß zu entnehmen.

lG

Re: Verfahrenskosten

Verfasst: 03.06.15, 23:18
von Wohni
Man sollte erst mal in aller Ruhe das Urteil abwarten.

Die Richter bemühen sich normalerweise um eine "gerechte" Kostenquotelung, wobei das Maß des Gewinnens bzw. Verlierens berücksichtigt wird.

Die Kostenfestsetzungsbeschlüsse setzen am Ende in Form von Euros nur das um, was im Urteil geregelt worden ist.
Ist das Urteil rechtskräftig geworden, kann an der grundsätzlichen Kostenquotelung nichts mehr verändert werden.

Gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse geht man nur vor, wenn angemeldete Kosten nicht (vollständig) anerkannt worden sind oder wenn es zu Rechenfehlern gekommen ist.

MfG Wohni