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Parkregelung in Privatstraßen, Zufahrt ohne Schranke

Verfasst: 06.06.15, 09:48
von marionbinder
Guten Morgen,

Ich wohne seit 34 Jahren in einer Privatstraße im Berchtesgadener Land. Bisher war das Zusammenleben mit den Nachbarn angenehm und respektvoll.
Inzwischen gibt es einen Nachbarn, der in sein Reihenhaus einen Untermieter aufgenommen hat, dem er erlaubt in der Straße zu parken, und zwar genau vor meiner Terrasse.
Es parkt niemand in der Straße auch kein Eigentümer, alle parken in der eigenen Garage oder den Stellplätzen die außerhalb der Privatstraße sind.
mit täglichen freundlichen Aufforderungen durch Zettel an der Windschutzscheibe des Parkers, nicht vor meinem Zaun an der Terrasse zu parken, erntete ich inzwischen eine Welle von Angriffen dieses Nachbarn, das hier jeder parken kann wer will.
Wie ist die rechtliche Lage in dieser Situation, welche friedliche Lösung gibt es? Ich danke für eine kompetente Antwort.
liebe Grüße
Marion Binder

Re: Parkregelung in Privatstraßen, Zufahrt ohne Schranke

Verfasst: 06.06.15, 09:56
von Ronny1958
Hallo,

obwohl ganz sicher im falschen Unterforum, werde ich mich mal versuchen.

Wer ist Eigentümer dieser Straße?

Re: Parkregelung in Privatstraßen, Zufahrt ohne Schranke

Verfasst: 10.06.15, 09:15
von marionbinder
Vielen Dank für Ihren Beitrag,
die Eigentümer der Straße sind alle 24 Eigentümer der Reihenhäuser zu gleichen Anteilen.
Es gibt keine Eigentümersatzung, weder für Wartung des Kanals oder der Gullis, noch für die allgemeine Außenbeleuchtung.
Eine von allen Eigentümern anerkannte Parkregelung gibt es ebenfalls nicht.

Danke Ronny,
LG Marion Binder

Re: Parkregelung in Privatstraßen, Zufahrt ohne Schranke

Verfasst: 10.06.15, 09:47
von BäckerHD
Ist das Auto denn wirklich ein solch grauenvoller Anblick? :?:

Re: Parkregelung in Privatstraßen, Zufahrt ohne Schranke

Verfasst: 10.06.15, 10:39
von PurpleRain
Durch das Fehlen einer geschlossenen Schranke gilt auf der Strasse die StVO - Das Parken am Strassenrand ist grundsätzlich erlaubt.
Eine andere Regelung ist bei einer Bruchteilsgemeischaft wie die der Strasseneigentümer nur einstimmig möglich.
Man könnte vom Verwalter verlangen, eine Abstimmung zu diesem Thema abzuhalten un hoffen, dass sich alle Miteigentümer dafür aussprechen.

Re: Parkregelung in Privatstraßen, Zufahrt ohne Schranke

Verfasst: 10.06.15, 11:09
von all-in
Es parkt niemand in der Straße auch kein Eigentümer, alle parken in der eigenen Garage oder den Stellplätzen die außerhalb der Privatstraße sind.
Eine Frage am Rande: bei den Parkbuchten gibt gibt es keine Grundstücksanlieger?

Re: Parkregelung in Privatstraßen, Zufahrt ohne Schranke

Verfasst: 10.06.15, 11:16
von ktown
marionbinder hat geschrieben:die Eigentümer der Straße sind alle 24 Eigentümer der Reihenhäuser zu gleichen Anteilen.
Dann ist das wohl eher Thema WEG. Ich verschieb mal da hin.
Wie ist es dort geregelt?
Lässt die Art der Straße (Breite) zu, dass dort geparkt werden könnte oder wird dadurch die Nutzung der Straße eingeschränkt und es käme bei Notfällen zu Behinderungen?

Re: Parkregelung in Privatstraßen, Zufahrt ohne Schranke

Verfasst: 10.06.15, 11:34
von PurpleRain
ktown hat geschrieben:Dann ist das wohl eher Thema WEG.
Wieso vermuten Sie, dass die Eigentümer sich für die Strasse den ganzen Stress einer WEG antun?
Ich vermute dass dies sogar mangels Wohnungen nicht geht :|

Re: Parkregelung in Privatstraßen, Zufahrt ohne Schranke

Verfasst: 10.06.15, 12:43
von ktown
OK vielleicht ist WEG falsch. Aber wenn die Straße zu gleichen Teilen (OK OK ich weiß nicht ob es gleichgroße Teile sind) allen 24 Eigentümern gehört, dann muss es doch was schriftliches über diesen Vorgang geben.
Oder?

Re: Parkregelung in Privatstraßen, Zufahrt ohne Schranke

Verfasst: 10.06.15, 13:26
von Zafilutsche
Vielleicht gibt es eine Teilungserklärung?

Re: Parkregelung in Privatstraßen, Zufahrt ohne Schranke

Verfasst: 10.06.15, 14:28
von PurpleRain
ktown hat geschrieben:OK vielleicht ist WEG falsch. Aber wenn die Straße zu gleichen Teilen (OK OK ich weiß nicht ob es gleichgroße Teile sind) allen 24 Eigentümern gehört, dann muss es doch was schriftliches über diesen Vorgang geben.
Sicher, Die Eigentümer stehen mit Ihren Anteilen im Grundbuch. Meist steht da sonst keine weitere Regelung.
In vielen solchen Fällen hat man anfänglich auch noch geglaubt, man braucht keine weiteren Regelungen, da man die Strassenbaulast schnell an die Gemeinde delegieren könnte und danach hat sich herausgestellt, das alle Entscheidungen nur noch einstimmig gemacht werden können :evil:

Re: Parkregelung in Privatstraßen, Zufahrt ohne Schranke

Verfasst: 10.06.15, 15:45
von ktown
Letztlich wollte ich dem TE nur aufzeigen, dass eventuell in der Vergangenheit Dokumente verfasst wurden, die das regeln.

Es kann genauso auch sein, dass es eine Umwidmung der Straße gegeben hat und die Gemeinde/Stadt nun dafür zuständig ist.

Re: Parkregelung in Privatstraßen, Zufahrt ohne Schranke

Verfasst: 11.06.15, 14:11
von Arcos
Wenn der Parker nicht im Halteverbot steht oder einen Rettungsweg blockiert
oder keine sonstigen Ordnungswidrigkeiten begeht, wird er wohl dort parken dürfen.

Wo parken denn ansonsten Besucher / Mieter etc?

Nur weil man 34 Jahre eine freie Sicht hatte, heisst das nicht, dass man grundsätzlich ein Recht darauf hat,
dass niemand vor der eigenen Terrasse parkt.

Re: Parkregelung in Privatstraßen, Zufahrt ohne Schranke

Verfasst: 11.06.15, 16:03
von windalf
Man kann ja auch einfach mal die eigene Karre dort parken. Dann kann der Nachbar da nicht mehr parken :D